Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

„Die Bank gewinnt immer.“ – ein oft verwendetes Zitat, auch im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern. Dies war wohl auch die Ansicht des Gesetzgebers bei der Regelung der Bemessungsgrundlage (Jahresbruttospieleinnahmen) und Abfuhrmodalität (Selbstberechnungsabgabe) für die Glücksspielabgabe, die nur bei steten Gewinnen Sinn macht. Was passiert nun, wenn der Online-Glücksspielanbieter einmal nicht gewinnt? Die Höchstgerichte haben sich zwar in letzter Zeit eingehender mit dem Glücksspielgesetz auseinandergesetzt, doch zur Thematik der Behandlung von Verlusten des Glückspielanbieters – es gibt sie tatsächlich – wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen.

Bemessungsgrundlage.

Grundsätzlich werden Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, mit einer Glücksspielabgabe von 16% vom Einsatz besteuert. Für elektronische Lotterien besteht ein eigener Tatbestand, welcher eine Glücksspielabgabe iHv 40% der Jahresbruttospieleinnahmen vorsieht. Online-Glücksspiele stellen solche elektronischen Lotterien dar. Die Bemessungsgrundlage (Jahresbruttospieleinnahmen) wird als Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres definiert. Zu beachten ist hier jedoch, dass die Glücksspielabgabe – trotz Jahreseinnahmen als Bemessungsgrundlage – für einen Kalendermonat selbst zu berechnen und zu entrichten ist.

Problematik.

Die Jahresbruttospieleinnahmen als Bemessungsgrundlage sind schon aus dem Wortsinn heraus auf das gesamte Kalenderjahr bezogen definiert. Problematisch ist dies – aufgrund der monatlichen Selbstberechnung – wenn in einem Monat Verluste erzielt werden; denn weder eine negative Glücksspielabgabe noch ein Vortrag negativer Bemessungsgrundlagen sind gesetzlich vorgesehen. Das folgende Beispiel soll dieses Problem illustrieren: A erzielt im Monat November Bruttospieleinnahmen von 100 und im Monat Dezember von -100. Im November beträgt die Glücksspielabgabe 40 (BMGL 100) und im Dezember 0 (BMGL -100), somit insgesamt 40. Stellt man eine Gesamtbetrachtung für das ganze Jahr an, so wären die Jahresbruttospieleinnahmen 0 (BMGL November und Dezember: 100+(-100)) und keinerlei Glücksspielabgabe zu entrichten. Die monatliche Berechnung steht somit im Spannungsverhältnis zu der von § 57 Abs 5 Glücksspielgesetz (GSpG) vorgegebenen Definition der Bemessungsgrundlage als Jahresbruttospieleinnahmen.

Lösungsansatz.

Der Abgabepflichtige hat bei Selbstberechnungsabgaben die Möglichkeit, eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgaben mittels Abgabenbescheid zu verlangen, wenn er entweder trotz Verpflichtung keine Selbstberechnung durchführt bzw diese der Behörde nicht bekannt gibt oder sich die Selbstberechnung als nicht richtig herausstellt. Ein Anspruch auf solch eine bescheidmäßige Festsetzung besteht gem Bundesabgabenordnung jedoch nur dann, wenn der Antrag binnen eines Monats ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages gestellt wird. Nach Ablauf dieses Monats, jedoch vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe, liegt die Festsetzung im Ermessen der Abgabenbehörde. Ist auch die Frist von einem Jahr bereits abgelaufen, bleibt nur mehr die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens, sofern die gesetzlich vorgesehenen Gründe dafür vorliegen. Da die Jahresbruttospieleinnahmen erst nach Ende des Kalenderjahres bekannt werden, ist ein Antrag auf Festsetzung innerhalb der Monatsfrist nicht möglich. Die Festsetzung wird somit regelmäßig vom Ermessen der Abgabenbehörde abhängen.

Ausblick.

Bisher ist der Umgang mit negativen Monatsergebnissen im Hinblick auf die jährlich definierte Bemessungsgrundlage im Glücksspielgesetz nicht geregelt. Darin wird auch keine unterjährige Korrektur bzw Erstattung von zu viel entrichteten Glücksspielabgaben vorgesehen bzw steht eine bescheidmäßige Festsetzung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Jahresbruttospieleinnahmen im Ermessen der Abgabenbehörde. Es verbleibt somit weiterer Klärungsbedarf für die Höchstgerichte bei Glücksspielabgaben und abzuwarten, ob eine bzw welche Lösung gefunden wird.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6660 | E-Mail senden

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