Exekutionsregister Reloaded

Seit 1.1.2019 kann ein Gläubiger zur Beurteilung, ob er einen Rechtsstreit oder ein Exekutionsverfahren einleiten oder weiterführen soll, wieder Einsicht in das Exekutionsregister nehmen. Damit ist es Gläubigern wieder möglich, auf Basis von Exekutionsdaten zu prüfen, ob gerichtliche Betreibungsschritte gegen einen Schuldner wirtschaftlich sinnvoll sind. Eine ähnliche Regelung hatte es bereits ab 1992 gegeben. Diese wurde aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken im Jahr 2009 aufgehoben.

Durchführung der Abfrage.

Nach der aktuellen Rechtslage muss der Gläubiger seine Geldforderung und berechtigte Zweifel an der Bonität des Schuldners bescheinigen. Unmittelbar abfrageberechtigt sind Rechtsanwälte und Notare als Vertreter von Gläubigern, Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger. Die Abfragen werden über vom Justizministerium beauftragte Verrechnungsstellen abgewickelt.

Für die Suche ist grundsätzlich die Angabe des vollen Namens oder der Firma des Schuldners und die Postleitzahl der Adresse des Schuldners ausreichend. Zusätzliche Informationen (zB Geburtsdatum und Firmenbuchnummer) sind nur fallweise erforderlich. Die Gebühren für eine Abfrage belaufen sich auf etwa EUR 10.

Verhinderung von Missbrauch.

Die im Zuge der Abfrage erlangten Daten (insbesondere Exekutionsgericht, Aktenzahl und Höhe der betriebenen Forderungen) sind besonders geschützt und gesondert aufzubewahren und nach spätestens einem Jahr zu vernichten.

Die Verrechnungsstellen haben die Abfragen zu protokollieren sowie die abfragende Person oder Stelle und den Zeitpunkt der Abfrage festzuhalten. Ein Rechtsanwalt oder Notar darf pro Kalendertag nicht mehr als 25 Abfragen tätigen.

Die Rechtmäßigkeit der Abfrage ist durch die Rechtsanwalts- und Notariatskammern stichprobenhaft zu kontrollieren. Zudem ist jeder Person beim Bezirksgericht ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts Auskunft über die sie betreffenden Protokolle zu erteilen.

Ein Missbrauch der Abfrage ist mit Geldstrafe von bis zu EUR 25.000, im Wiederholungsfall von bis zu EUR 50.000 sowie disziplinarrechtlichen Konsequenzen bedroht.

Fazit.

Die Wiedereinführung des Exekutionsregisters ist aus Sicht von Gläubigern sehr zu begrüßen. Letztlich liegt die Abfragemöglichkeit aber auch im Interesse der Schuldner, da – auf deren Seite – die Anhäufung von „sinnlosen“ Kostenersatzpflichten vermieden wird.

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