Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Japan

Das neue DBA Österreich – Japan ist mit 27.10.2018 in Kraft getreten und ist für Steuerjahre ab dem 1.1.2019 anwendbar. Im Vergleich zum alten DBA aus 1963 entspricht das neue DBA weitestgehend dem aktuellen OECD Musterabkommen 2017. Als erstes österreichisches DBA beinhaltet es – in Anlehnung an das OECD Musterabkommen 2017 – bereits in weiten Bereichen BEPS-konforme Regelungen. Entsprechend wird auch in der Präambel des neuen DBA die OECD-konforme Zielsetzung des Abkommens festgehalten: Die Beseitigung der Doppelbesteuerung ohne dadurch Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung zu schaffen. Im folgenden Beitrag sollen einige wesentliche Änderungen im Überblick dargestellt werden:

Steuerliche Ansässigkeit.

Das alte DBA enthielt keine OECD-konforme Regelung zur Bestimmung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit grundsätzlich doppelt ansässiger Gesellschaften bzw natürlicher Personen (sogenannte Tie Breaker-Regelungen). Ganz OECD-konform sieht das neue DBA Japan im Bestreben nach Vermeidung von Abkommensmissbrauch in jenen Fällen, in denen eine juristische Person in beiden Staaten steuerpflichtig und sohin grundsätzlich doppelt ansässig iSd Abkommens ist, nunmehr auch verpflichtend ein Verständigungsverfahren vor. Im Rahmen des Verfahrens ist die Frage der Ansässigkeit bilateral zu lösen. Gelingt dies nicht, so wird der Gesellschaft der Abkommensschutz verweigert.

Anpassung der Betriebstättendefinition.

Mit dem neuen DBA wurde auch eine grundlegende Anpassung der Betriebstättendefinition an BEPS-konforme OECD Standards vorgenommen. Dies beinhaltet in Anlehnung an die Regelungen des OECD Musterabkommens 2017 zum einen die Aufnahme der sogenannten Anti-Fragmentierungsregelung und zum anderen die Neuformulierung der Regelung zur Vertreterbetriebstätte. Zielsetzung der Anti-Fragmentierungsregelung ist vereinfacht ausgedrückt die Verhinderung der künstlichen Aufteilung von – für sich betrachtet gegebenenfalls nicht Betriebstätten begründenden – Einzel- (bzw Hilfs-) Tätigkeiten auf verschiedene Örtlichkeiten bzw zwischen (eng) verbundenen Unternehmungen, soweit die betreffenden Tätigkeiten sich ergänzen bzw Teil eines zusammengehörigen Geschäftsbetriebes sind. Die enge Verbundenheit definiert sich hierbei grundsätzlich als Beherrschungstatbestand im Verbund. Die Bestimmung zur Vertreterbetriebsstätte wurde ebenfalls OECD-konform abgeändert bzw ausgeweitet und stellt nunmehr bspw nicht mehr bloß auf das Vorliegen einer formalen Abschlussvollmacht ab.

Reduktion der Quellensteuersätze.

Im neuen DBA kam es zur Verringerung der Quellensteuersätze. Dividenden dürfen nun im Quellenstaat mit maximal 10 % besteuert werden (bisher 20 %). Kein Quellenbesteuerungsrecht ist nunmehr für Schachteldividenden (Beteiligungsausmaß mind 10%; Beteiligungsdauer 6 Monate am Tag der Bestimmung der Dividendenberechtigung) sowie Dividendenzahlungen an einen (qualifizierten) Pensionsfonds vorgesehen (bisher 10 %). Die Quellensteuersätze für Zinsen und Lizenzgebühren wurden jeweils von 10 % auf 0 % reduziert.

Wegfall des bisherigen Besteuerungsrechts bei Beteiligungsveräußerungen.

Nach dem alten DBA verblieb dem Quellenstaat im Falle der Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung (Anteilsausmaß 25%; Veräußerung von mindestens 5%) ein Besteuerungsrecht. Dieses wird nun generell dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zugewiesen (Ausnahme: Immobiliengesellschaften). Aufgrund der Neuregelung kann daher der Fall eintreten, dass das österreichische Besteuerungsrecht an Wertsteigerungen einer solchen österreichischen Beteiligung durch Abschluss des neuen DBA verloren geht. Dies birgt nach österreichischem Recht zwar grundsätzlich die Gefahr einer Wegzugsbesteuerung. Die österreichische Finanzverwaltung geht jedoch davon aus (und hat dies auch im Zuge der Abkommensgenese so kommuniziert), dass die bis zum Wirksamwerden des neuen DBA entstandenen stillen Reserven weiterhin in Österreich steuerverfangen bleiben. Der gemeine Wert der stillen Reserven zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DBA sollte daher ermittelt und für Zwecke des Eintritts der Besteuerung im Zeitpunkt der tatsächlichen Realisierung in Evidenz genommen werden.

Anspruch auf Vergünstigungen.

Im neuen DBA findet sich eine vereinfachte Limitation of Benefits-Klausel (LoB), die den Vorgaben des MLI entspricht und bislang vorwiegend aus angloamerikanischen Abkommen bekannt ist. Die Klausel zielt darauf ab, dass die vorher beschriebenen reduzierten Quellensteuersätze nur von jenen Personen in Anspruch genommen werden können, die erfolgreich die einschlägigen abkommensrechtlichen Tests absolvieren. In aus Abkommenssicht unbedenklichen Fällen kann jedoch die zuständige Behörde eines Vertragsstaates dennoch bestimmen, dass eine Abkommensberechtigung zu gewähren ist. Umgekehrt wurde auch eine allgemeine Anti-Missbrauchsbestimmung bzw ein sogenannter Principle Purpose-Test aufgenommen. Nach dieser Bestimmung werden für Gestaltungen und Transaktionen, deren Hauptziel es ist, Abkommensvergünstigungen zu erzielen, ebendiese untersagt.

Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Für Personen, die in Österreich ansässig sind, kommt grundsätzlich die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt zur Anwendung. Für Dividenden, Zinsen und Einkünfte aus stillen Gesellschaften kommt weiterhin – wie im alten DBA – die Anrechnungsmethode zum Tragen. Japan sieht generell die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor.

Print Friendly, PDF & Email
Viktoria Lang

Viktoria Lang

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7115 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.