Tax News Nr. 100 – Jubiläumsausgabe

Wir feiern ein Jubiläum: Die 100. Ausgabe unser Tax & Legal News. In dieser Ausgabe finden Sie ein Potpourri an Beiträgen zu aktueller abgabenrechtlicher Rechtsprechung. Vor allem zwei Beiträge sind aufgrund ihrer großen praktischen Relevanz hervorzuheben.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts schützt der Grundsatz von Treu und Glauben den Steuerpflichtigen davor, dass die Finanzbehörde bei der Wiederaufnahme im Zuge einer späteren Außenprüfung von der Würdigung einer früheren Außenprüfung ohne Weiteres abgehen kann. Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen zu begrüßen. Weiters bestätigte der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung, dass die Weiterverrechnung von bezogenen Leistungen geschäftsleitender Art im Rahmen von Besorgungsleistungen durch Holding-Gesellschaften an ihre Tochtergesellschaften Unternehmereigenschaft und somit das Recht auf Vorsteuerabzug begründen kann.

Ein Blick zurück in das Jahr 2011, in dem unsere Tax & Legal News erstmalig erschienen sind, zeigt, dass damals wie heute ähnliche Themen die steuerpolitische Diskussion prägten. Dies waren und sind etwa steuerliche Anreize für Forschung & Entwicklung, Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für den Steuerpflichtigen oder die Senkung der Steuersätze im Standortwettbewerb mit unseren Nachbarländern. So haben wir in unserer im Jänner 2011 erschienenen Ausgabe einen Blick nach Ungarn gemacht und über die damals brandaktuelle Einführung einer „Flat Tax“ von 16% berichtet. Heute stellt die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 25% auf 21% in der Endausbaustufe ab 2023 – neben anderen weitreichenden Vorschlägen – ein Kernstück der aktuellen Steuerreformpläne der Bundesregierung dar. Weiters haben wir in unserer ersten Ausgabe die Einführung einer einheitlichen Forschungsprämie präsentiert, die damals von vormals 8% auf 10% erhöht wurde. Erfreulich für den Wirtschaftsstandort Österreich ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass wir keine 7 Jahre später in unseren Tax & Legal News über deren Erhöhung auf mittlerweile 14% berichten konnten.

Dagegen waren damals Themen wie BEPS damals ebenso wenig am Horizont wie Überlegungen zur Besteuerung von Internetkonzernen. Hier hat nun Österreich als eines der wenigen Länder weltweit mit dem Digitalsteuerpaket einen konkreten Vorschlag präsentiert. Dieses beinhaltet zum einen eine 5%-ige Digitalsteuer auf Onlinewerbeleistungen im Inland für Internetkonzerne (weltweiter Umsatz von zumindest EUR 750 Mio). Zum anderen sind darin komplexe umsatzsteuerliche Änderungen vorgesehen, etwa weitreichende umsatzsteuerliche Verpflichtungen für Online-Plattformen, die Umsätze in Österreich zwar nicht selbst ausführen, aber durch deren Unterstützung ermöglichen.

Die Gesetzwerdung bei Steuerreform und Digitalsteuerpaket bleibt abzuwarten. Wir werden Sie in unseren Tax & Legal News wie gewohnt am Laufenden halten und über Details berichten.

An dieser Stelle dürfen wir uns für Ihre Treue bedanken und freuen uns, wenn Sie die abgabenrechtlichen Neuheiten auch in unseren nächsten 100 Ausgaben gemeinsam mit uns verfolgen.

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Patrick Weninger

Patrick Weninger

Partner | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5613 Mail: pweninger@deloitte.at

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