Vereine: Gemeinnützigkeitsfreibetrag gilt nicht für alle Einkünfte

In Österreich existieren rund 110.000 Vereine in denen sich hunderttausende Österreicher in vielen sozialen Bereichen engagieren. Gemeinnützige Vereine sind steuerlich begünstigt, da durch ihre Tätigkeit insbesondere staatliche Einrichtungen entlastet werden. Allzu oft wird jedoch von gemeinnützigen Vereinen irrtümlicherweise die Rechtsansicht vertreten, dass sämtliche Einkünfte von der Körperschaftsteuer befreit seien.

Gemeinnützige Vereine unterliegen mit ihren entbehrlichen Hilfsbetrieben, begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieben sowie Gewerbebetrieben der unbeschränkten Körperschaftsteuerplicht. Unterhält daher beispielsweise ein gemeinnütziger Sportverein einen Kantinenbetrieb, hat der Sportverein eine Körperschaftsteuererklärung beim Finanzamt einzureichen und es werden die Gewinne der Kantine mit 25% Körperschaftsteuer besteuert. Zusätzlich unterliegen gemeinnützige Vereine mit bestimmten Einkünften, die nicht einem körperschaftsteuerbefreiten unentbehrlichen Hilfsbetrieb zugeordnet werden können, der beschränkten Steuerpflicht zweiter Art. Das kann beispielsweise auf Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, oder auf Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken zutreffen.

Gemeinnützigkeitsfreibetrag gem § 23 KStG.

Da gemeinnützige Vereine die erwirtschafteten Mittel regelmäßig für die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke einsetzen, würde eine Besteuerung aller steuerpflichtigen Einnahmen ohne einen steuerfreien Sockelbetrag die gemeinnützige Tätigkeit gefährden. Daher sieht § 23 KStG einen jährlichen Freibetrag von EUR 10.000 vor. Dieser ist gem § 23 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nach Geltendmachung der Sonderausgaben abzuziehen und reduziert somit das steuerpflichtige Einkommen. Liegt das Einkommen daher unter EUR 10.000, fällt durch die Berücksichtigung des Freibetrages in vielen Fällen keine Körperschaftsteuer an.

VwGH: Kein Gemeinnützigkeitsfreibetrag im Bereich der beschränkten Steuerpflicht.

Der VwGH hatte jüngst zu entscheiden, ob der Gemeinnützigkeitsfreibetrag auch bei der Veräußerung von Grundstücken durch einen gemeinnützigen Verein in Anspruch genommen werden kann. Ein gemeinnütziger Verein verkaufte nach Inkrafttreten der Neuregelung der Immobilienertragsbesteuerung in den Jahren 2012 und 2013 Grundstücke. Die Grundstücke waren keinem Betrieb des Vereins, sondern dem Bereich der Vermögensverwaltung zugeordnet. Im Rahmen einer beim Verein durchgeführten Abgabenprüfung stellte das Finanzamt die Steuerpflicht der Immobilienveräußerungen fest und schrieb mit Bescheiden für das Jahr 2012 Körperschaftsteuer in Höhe von EUR 8.225,00 und für das Jahr 2013 in Höhe von EUR 7.960,00 vor. In der Beschwerde gegen die erlassenen Bescheide führte der Verein aus, dass im Rahmen der Veranlagungen 2012 und 2013 jeweils noch der Gemeinnützigkeitsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen sei und somit keine Körperschaftsteuer anfalle. Das BFG wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass der Freibetrag nicht für die Sphäre der beschränkten Steuerpflicht zweiter Art gelte.

In der eingelegten ordentlichen Revision hielt der VwGH fest, dass der historische Grund für die Einführung des Gemeinnützigkeitsfreibetrag die steuerliche Entlastung von sogenannten Zufallsgewinnen von entbehrlichen Hilfsbetrieben sowie von begünstigungsschädlichen Betrieben, für welche eine Ausnahmegenehmigung besteht, im Bereich der unbeschränkten Steuerpflicht war. § 23 KStG stellt explizit auf die Einkommensermittlung ab. Das Einkommen bildet ausschließlich für den Bereich der unbeschränkten Steuerpflicht die Steuerbemessungsgrundlage. Im Bereich der beschränkten Steuerpflicht gilt die Steuerpflicht grundsätzlich mit Abfuhr der Kapitalertragsteuer oder Immobilienertragsteuer als abgegolten, sodass idR keine Veranlagung erfolgt.

Der Freibetrag kann daher nur vom unbeschränkt steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden. Er gilt nicht für Einkünfte, die der beschränkten Steuerpflicht zweiter Art unterliegen (VwGH 18.10.2018, Ro 2016/15/0040).

Fazit.

Angesichts der restriktiven Rechtsprechung empfiehlt es sich für gemeinnützige Vereine die verschiedenen Einkünfte auf eine mögliche Körperschaftsteuerpflicht zu prüfen. Durch gezielte Beratung und Steuerplanung können unliebsame Überraschungen im Rahmen von Abgabenprüfungen vermieden werden.

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Wilfried Krammer

Wilfried Krammer

Manager| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6911
Mail: wkrammer@deloitte.at

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