Freunde-Vereine: Anpassung der Statuten könnte notwendig sein

Seit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 besteht die Möglichkeit, dass gemeinnützige Körperschaften Mittel an spendenbegünstigte Körperschaften weiterleiten können, ohne selbst ihre Gemeinnützigkeit dadurch zu gefährden. Eine derartige Weiterleitung von Mitteln ist aber nur dann zulässig, wenn diese explizit in der Rechtsgrundlage der jeweiligen Körperschaft erwähnt wird.

Weiterleitung von Mitteln.

Im nunmehrigen § 40a BAO ist geregelt, dass gemeinnützige Körperschaften (Vereine, GmbHs, Stiftungen) Mittel an spendenbegünstigte Einrichtungen weiterleiten können, ohne dadurch ihre steuerlich notwendige unmittelbare Zweckverfolgung zu gefährden. Bei dem Empfänger der Mittel muss es sich jedenfalls um eine spendenbegünstigte Organisation handeln. Die Weiterleitung von Mitteln an eine (lediglich) gemeinnützige Organisation, die selbst nicht spendenbegünstigt ist, wäre auch weiterhin für die steuerliche Gemeinnützigkeit schädlich. Für einen Freunde-Verein ist es somit entscheidend, dass die jeweilige zu fördernde Kunst- bzw Kulturinstitution tatsächlich spendenbegünstigt ist.

Deckung durch die Statuten.

Nach der in den Vereinsrichtlinien dargelegten Rechtsaufassung der Finanzverwaltung ist die Mittelweitergabe nach § 40a BAO nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit der Mittelweitergabe in der Rechtsgrundlage der Körperschaft ausdrücklich vorgesehen ist. Als Rechtsgrundlage gelten bei Vereinen üblicherweise die Statuten bzw bei gemeinnützigen GmbHs der Gesellschaftsvertrag und bei Stiftungen die Stiftungsurkunde. In der Praxis wird sich eine entsprechende Formulierung im Rahmen der ideellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks anbieten. Hier sollte zusätzlich darauf geachtet werden, auch gleich die für die Weiterleitung der Mittel notwendige Zwecküberschneidung in der Rechtsgrundlage zu verankern.
Wird der Freunde-Verein ausschließlich als sogenannte Mittelbeschaffungskörperschaft tätig (dh werden neben der Weiterleitung von Mitteln an die jeweilige Kunst- bzw Kultureinrichtung keine unmittelbaren kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten gesetzt), so muss dies ebenso ausdrücklich in der Rechtsgrundlage festgelegt sein.

Bagatellgrenze.

Gemäß den Vereinsrichtlinien wäre eine Aufnahme der Möglichkeit der Mittelweitergabe in die Statuten lediglich dann nicht nötig, wenn die Mittelweitergabe insgesamt eine Bagatellgrenze von EUR 1.000 nicht übersteigt.

Fazit.

Für die steuerliche Zulässigkeit der Mittelweitergabe muss vom Freunde-Verein geprüft werden, ob die Möglichkeit der Mittelweitergabe explizit in der Rechtsgrundlage erwähnt ist. Ist dies nicht der Fall, so würde die Weiterleitung von Mitteln im schlimmsten Fall zum Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit und somit zur vollen Steuerpflicht des Freunde-Vereins führen.

Aufgrund der strengen steuerlichen Anforderungen an die Rechtsgrundlage von gemeinnützigen Körperschaften empfiehlt sich bei dieser Gelegenheit natürlich eine generelle Überprüfung der Statuten, um das Risiko des Verlustes der steuerlichen Gemeinnützigkeit zu minimieren. Natürlich sind wir gerne jederzeit bei einer solchen Statutenüberprüfung behilflich.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6913 | E-Mail senden

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