BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in seinem Erkenntnis vom 11.12.2018, RV/7105511/2014 zu entscheiden, ob Unternehmensanteile, die im Rahmen von Mitarbeiteraktienprogrammen ausgegeben werden, tatsächlich erworben werden müssen oder ob für die Lohnsteuerbefreiung auch „fiktive Beteiligungen“, welche nur auf die Auszahlung von Kursgewinnen ausgerichtet sind, ausreichend sind.

Sachverhalt.

Im streitgegenständlichen Fall wurden dem Beschwerdeführer von seinem Dienstgeber im Jahr 2003 und 2006 Aktienoptionen eingeräumt. Der Beschwerdeführer entschied sich für die von seinem Dienstgeber angebotene Ausübungsvariante „Exercise & Sell“ , welche einer fiktiven Option gleichkommt. Am 31.12.2012 übte der Beschwerdeführer sein Optionsrecht aus, was ihm einen Vorteil in der Höhe von umgerechnet rd EUR 59.000 bescherte. Davon brachte der Beschwerdeführer in seinem Einkommensteuerbescheid 2012 rd EUR 18.000 als steuerfreien Betrag zum Abzug. Das Finanzamt versagte jedoch die Steuerbefreiung.

Stock-Option-Modell.

Beim Einsatz eines Stock-Option-Modells wird Mitarbeitern das Recht eingeräumt, Aktien des Unternehmens für einen bestimmten Preis zu kaufen. Ein gesetzlicher Anspruch auf dieses Recht besteht nicht. Diese Stock-Option-Modelle werden einerseits vergeben, um Mitarbeiter zu motivieren und die Unternehmensidentität zu stärken. Andererseits stellen sie eine kostengünstige Finanzierungsalternative für Unternehmen dar. Im beschwerdegegenständlichen Fall hatte der Mitarbeiter die Wahl das Ausübungsrecht nur auf den Bruttogewinn ohne Einsatz eigener Geldmittel zu beziehen, oder das Optionsrecht zum rechtmäßigen Erwerb der Aktien zu nützen. Wenn dem Mitarbeiter aus diesem Modell ein Vorteil aus der Optionsausübung erwächst, so ist dieser unter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu subsumieren.

Steuerliche Behandlung von Stock Options.

Durch das Kapitalmarktoffensive-Gesetz wurde eine spezielle Steuerbefreiung eingeführt. Demnach werden unter gewissen Voraussetzungen Vorteile aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Beteiligungen am Unternehmen des Dienstgebers von der Steuer befreit. Der Dienstgeber hat dabei zu beachten, dass dieser Vorteil allen oder einer gewissen Gruppe von Arbeitnehmer gewährt werden muss, der Zeitraum für die Ausübung beschränkt werden muss und der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Berechtigung EUR 36.400 nicht übersteigen darf. Zudem muss der nicht steuerbefreite Anteil des Kursgewinns entweder bei Veräußerung, zum Ende des Dienstverhältnisses oder sonst spätestens bis zum 31.12 des siebten auf die Berechtigung folgenden Jahres als sonstiger Bezug versteuert werden. Das Jahr der Optionseinräumung wird hierbei nicht mitgezählt. Der Arbeitnehmer hat des Weiteren zu beachten, dass nur der Unterschiedsbetrag zwischen Ankauf und Ausübungswert steuerfrei gestellt werden darf und dieser je nach Zeitpunkt der Ausübung nur im Ausmaß von 10% für jedes vergangene Jahr nach der Berechtigung, aber höchstens mit 50%, steuerbefreit ist.

Fiktive Stock-Options.

Bei fiktiven Stock-Options handelt es sich um Optionen, welche nicht zum eigentlichen Kauf von Anteilen mit eigenen Geldmitteln führen, sondern nur dazu berechtigen, bei Ausübung des Optionsrechts den Bruttogewinn zwischen Optionspreis und Marktpreis zu erhalten. Dem Wortlaut des Gesetzes folgend findet die obige Steuerbefreiung nur bei verbilligtem Erwerb von Kapitalanleihen Anwendung. Außerdem ist Ziel dieser Regelung, den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Arbeitnehmer des Unternehmens zu fördern. Die bloße Auszahlung der Differenz zum Marktpreis, ohne dem vom Gesetz geforderten Erwerb der Unternehmensanteile, reiche laut BFG daher nicht für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung aus.

Fazit.

Wenn, wie im beschwerdegegenständlichen Fall, das vom Dienstgeber gewährte Optionsrecht vorsieht, dass man den Bruttogewinn bei fiktiver Ausübung der Option auf Erwerb der Unternehmensanteile erhält, ohne dass dafür der effektive Erwerb der Unternehmensanteile durch Einsatz eigener Geldmittel vorausgesetzt wird (fiktive Stock Options), so steht laut BFG die Lohnsteuerbefreiung für den sich daraus ergebenden Bezug nicht zu.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6182 | E-Mail senden

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