Überblick zum geplanten Digitalsteuerpaket

Am 4.4.2019 hat das BMF den Gesetzesentwurf zur Erlassung des neuen Digitalsteuergesetzes (DiStG) 2020 einschließlich geplanter Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zur Begutachtung bis 9.5.2019 freigegeben. In diesem Zusammenhang soll es auch zu Neuerungen im Bereich der umsatzsteuerlichen Sorgfaltspflichten kommen.

Digitalsteuergesetz 2020.

Die neue Digitalsteuer soll mit 1.1.2020 in Kraft treten und auf Onlinewerbeleistungen eingehoben werden, soweit diese im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Hierbei sollen vor allem Suchmaschinen-, Bannerwerbungen etc erfasst sein. Als im Inland erbracht gelten jene Werbeleistungen, die auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse erscheinen und deren Inhalt beziehungsweise Gestaltung sich (auch) an inländische Nutzer richtet. Die Höhe des Steuersatzes wurde in Anlehnung an die bestehende österreichische Werbeabgabe mit 5 % festgesetzt.

Die Einführung der neuen Digitalsteuer soll grundsätzlich den Fortschritt im Bereich der immer stärker ausgeprägten Digitalisierung berücksichtigen und folglich auch steuerliche Unterschiede zu traditionellen Unternehmen ausgleichen. Mit den Voraussetzungen eines jährlichen weltweiten Umsatzes von über EUR 750 Mio sowie erfasster Umsätze innerhalb Österreichs von mehr als EUR 25 Mio richtet sich die neue Abgabe überwiegend an große internationale Unternehmen, wobei bei multinationalen Unternehmensgruppen auf den konsolidierten Umsatz abzustellen ist. Die geplante Digitalsteuer ist als Selbstberechnungsabgabe ausgestaltet und ist vom Onlinewerbedienstleister spätestens bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehung des Steueranspruches an das zuständige Finanzamt für Großbetriebe (im Zuge des geplanten Projekts „Finanzamt Österreich“) abzuführen. Eine Haftung für den Onlinewerbeleistungsempfänger ist nicht vorgesehen.

Neuerungen im Umsatzsteuergesetz.

Mit Überarbeitung des UStG sollen spätestens ab 1.1.2021 Paketlieferungen aus Drittstaaten, für die bisher eine Umsatzsteuerbefreiung für Sendungen mit einem Warenwert bis zu EUR 22 galt (sogenannte Kleinsendungen), bereits ab dem ersten Cent besteuert werden. Die Betragsbeschränkung und folglich die Umsatzsteuerbefreiung für diese Kleinsendungen sollen daher zukünftig entfallen.

Zudem soll sich in Zukunft auch die Situation für Online-Plattformen durch neue Regelungen verschärfen. Es ist nämlich geplant, dass Online-Plattformen ab 1.1.2021 bei Versandlieferungen von Unternehmen aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern für die zugrunde liegende Lieferung werden. Davon betroffen sind die Einfuhrversandhandelsumsätze mit Einzelwert von unter EUR 150 sowie Lieferungen im Gemeinschaftsgebiet durch nicht in der EU niedergelassene Unternehmer.

Des Weiteren ist eine Aufzeichnungs- und Informationsverpflichtung für Online-Buchungsplattformen ab dem 1.1.2020 vorgesehen. Die betroffenen Unternehmen, darunter auch jene der sogenannten „sharing economy“, sollen künftig für die Abgabenerhebung relevante Informationen aufzeichnen und diese auf Verlangen der Finanzbehörde elektronisch übermitteln. Für Umsätze von mehr als EUR 1 Mio pro Kalenderjahr ist eine Übermittlung bis zum 31.1. des Folgejahres auch ohne vorherige Aufforderung verpflichtend vorgeschrieben. Die zu übermittelnden Informationen sind in der neuen Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung, deren Entwurf ebenfalls zur Begutachtung vorgelegt wurde, detailliert aufgelistet. Bei einer Verletzung obiger Sorgfaltspflichten sollen Online-Plattformen für die vom leistungserbringenden Steuerpflichtigen geschuldete Abgabe haften, falls der leistungserbringende Steuerpflichtige seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die bisher geltenden Regelungen in Bezug auf den umsatzsteuerlichen One-Stop-Shop sollen ab 1.1.2021 nicht mehr lediglich auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer beschränkt sein, sondern ebenfalls auf sämtliche B2C Dienstleistungen und Versandhandelsumsätze aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet sowie auch auf den Einfuhrversandhandel (Import-One-Stop-Shop) ausgeweitet werden.

Mit 1.1.2021 soll außerdem die Lieferschwelle für den innergemeinschaftlichen Versandhandel, die die Besteuerung im Bestimmungsland erst ab EUR 35.000 vorgesehen hat, abgeschafft werden. Für den Einfuhrversandhandel gilt die Lieferung in Zukunft grundsätzlich an jenem Ort als ausgeführt, an dem die Versendung bzw Beförderung endet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gegenstand in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wird, als jenem, in dem die Versendung oder Beförderung endet, oder der Unternehmer von der neu eingeführten Sonderregelung für den Einfuhrversandhandel Gebrauch macht.

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Torben Lind

Torben Lind

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4435 | E-Mail senden

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