VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

In seinem Erkenntnis vom 31.1.2019 (VwGH 31.01.2019, Ro 2017/15/0037) beschäftigt sich der VwGH mit der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktienoptionen an eigene Mitarbeiter auf Ebene der optionsgewährenden Gesellschaft. Betreffend das vorausgegangene Verfahren vor dem BFG möchten wir auf unseren Tax & Legal News Beitrag vom 19.1.2018 verweisen .

Hintergrund.

Eine börsennotierte Aktiengesellschaft hatte ihren Mitarbeitern im Rahmen zweier mehrjähriger Stock Option Plans unentgeltliche Bezugsrechte an Aktien eingeräumt. Bedingung für die Ausübung dieser Optionen war das Verbringen eines „Erdienungszeitraumes“ im Unternehmen, nach dem die Mitarbeiter nach Bezahlung eines im Vorhinein festgelegten Ausgabepreises die Optionen ausüben konnten.

Die Optionen des einen Stock Option Plans (SOP 2005) wurden mittels Ausgabe junger Aktien aus einer bedingten Kapitalerhöhung, die Optionen des anderen Stock Option Plans (SOP 2009) mittels (zugekaufter) eigener Aktien bedient.

In beiden Fällen bewertete die Revisionswerberin die eingeräumten Bezugsrechte und erfasste den Wert der im jeweiligen Geschäftsjahr eingeräumten Bezugsrechte verteilt auf den Erdienungszeitraum (dh den Zeitraum zwischen Einräumung bis zur möglichen Ausübung der Aktienoptionen) als Personalaufwand.

Die Betriebsprüfung verneinte jedoch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Personalaufwandes in beiden Fällen, da durch die Ausgabe der Optionen kein pagatorischer Aufwand entstanden sei. Das BFG bestätigte diese Auffassung des Finanzamtes und wies die Beschwerde ab.

Die Entscheidung des VwGH.

Der VwGH gelangte im gegenständlichen Fall entgegen der in Österreich anerkannten Bilanzierungsstandards zum Ergebnis, dass Aufwendungen in Zusammenhang mit der Einräumung von bedingten Bezugsrechten (Optionen) im Rahmen eines Stock Option Plans je nach Ausgestaltung gar nicht bzw erst im Zeitpunkt der Optionsausübung als steuerlicher Aufwand anzuerkennen sind.

Hinsichtlich der im konkreten Fall vorliegenden unterschiedlichen Ausgestaltungsformen der Aktienoptionen wurde ausgeführt, dass im Falle des SOP 2005 (Bedienung durch Ausgabe junger Aktien) die steuerliche Abzugsfähigkeit der damit verbundenen Aufwendungen von vornherein ausgeschlossen sei, da es auf Ebene der optionsgewährenden Gesellschaft zu keinem Vermögensabfluss komme. Einen tatsächlichen Aufwand erblickt der VwGH in dieser Konstellation lediglich auf Ebene der „Altaktionäre“, deren Anteile durch Ausgabe der jungen Aktien verwässert würden. Dieser Aufwand stelle aus Sicht der optionsgewährenden Gesellschaft einen sogenannten „Drittaufwand“ dar, der steuerlich nicht abzugsfähig sei.

Im Falle des SOP 2009 (Bedienung durch zugekaufte eigene Aktien) sei die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen. Die zugekauften eigenen Aktien stellten vielmehr zu aktivierende Wirtschaftsgüter dar, deren unterpreisiger Weiterverkauf bei Ausübung der Stock Options sehr wohl zu einem Verlust der Gesellschaft führen könne. Dem VwGH zufolge wäre dieser Verlust allerdings erst im Jahr der tatsächlichen Ausübung der Aktienoptionen zu berücksichtigen und nicht bereits während des Erdienungszeitraumes. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten sei laut VwGH im gegebenen Fall nicht zulässig. Dabei verweist der VwGH auf zwei einschlägige Entscheidungen des deutschen Bundesfinanzhofes, ohne jedoch einen detaillierten Vergleich der zugrundeliegenden Sachverhaltselemente dazulegen.

Auch eine aufwandswirksame Erfassung in Jahren vor der Ausübung durch Bildung einer Drohverlustrückstellung wäre nach Meinung des VwGH im konkreten Fall nicht zulässig gewesen. Eine solche wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sich bei Gegenüberstellung der eingegangenen Verpflichtungen und den zu erwartenden Vorteilen ein Belastungsüberhang ergäbe. Im konkreten Fall liege dies nicht vor, da auch die vom begünstigten Mitarbeiter laufend zu erbringende Arbeitsleistung in den Saldierungsbereich der Rückstellung einzubeziehen ist. Die von der Gesellschaft aus den eingeräumten Stock Option Plans eingegangen Verpflichtungen und die daraus zu erwartenden Vorteile seien iZm Arbeitsverhältnissen als ausgewogen anzusehen. Ein Belastungsüberhang aus anderen Gründen, so der VwGH weiter, wurde von der Revisionswerberin nicht behauptet.

Fazit.

Entgegen der in Österreich anerkannten Bilanzierungsstandards kam der VwGH hinsichtlich dieser beiden Stock Option Plans zum Ergebnis, dass die Einräumung der Aktienoptionen im ersten Fall (Bedienung mittels junger Aktien) mangels tatsächlichem Aufwand zu keiner steuerlich beachtlichen Betriebsausgabe führt. Im zweiten Fall (Bedienung mittels zugekaufter eigener Aktien) hielt der VwGH den damit zusammenhängenden Aufwand erst im Zeitpunkt der Optionsausübung als steuerlich abzugsfähig. Die grundsätzliche steuerliche Abzugsfähigkeit sowie der Zeitpunkt der steuerlichen Geltendmachung eines allfälligen Aufwandes iZm der Einräumung von Aktien Optionen hängen somit stark von der konkreten Ausgestaltung eines Stock Option Programmes ab und sind jeweils im Einzelfall zu prüfen.

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Alexandra Schweinzer

Alexandra Schweinzer

Senior Assistant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6760 Mail: E-Mail senden

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