EU-Meldepflichtgesetz sieht Vorabmeldepflicht von potenziell aggressiven Steuermodellen vor

Anfang Mai wurde das EU-Meldepflichtgesetz in Begutachtung geschickt, auf Grundlage dessen potenziell aggressive Steuermodelle in Zukunft bereits vorab offenzulegen sein werden. Obwohl die Meldepflicht erst ab 1. Juli 2020 gelten soll, müssen alle meldepflichtigen Steuermodelle, die seit dem 25. Juni 2018 umgesetzt wurden bzw werden, an die österreichischen Finanzbehörden gemeldet werden.

Hintergrund.

Das EU-Meldepflichtgesetz basiert auf einer im Juni 2018 in Kraft getretenen EU-Richtlinie (RL 2018/822, DAC6) und soll der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung dienen. Durch die Vorabmeldepflicht und den vorgesehenen automatischen Informationsaustausch, sollen die EU Mitgliedstaaten frühzeitig an Informationen zu „Steuerschlupflöchern“ gelangen, um so frühzeitig ihre nationalen Steuerbemessungsgrundlagen gegen Aushöhlung schützen zu können.

Was ist zu melden?

Meldepflichtig sollen ausschließlich grenzüberschreitende Steuermodelle sein, die ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung des automatischen Informationsaustausches oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers aufweisen. Der Gesetzesentwurf normiert unbedingt und bedingt meldepflichtige Gestaltungen. Eine bedingt meldepflichtige Gestaltung erfordert zusätzlich die Erfüllung des sogenannten „Main Benefit-Tests”, der überprüft, ob der Hauptzweck eines Modells darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen. Bedingt meldepflichtig sollen beispielsweise Gestaltungen sein, die Vertraulichkeitsklauseln oder erfolgsabhängige Vergütungen beinhalten, aber auch grenzüberscheitende abzugsfähige Zahlungen in Niedrigsteuerländer zwischen verbundenen Unternehmen sind erfasst. Unbedingt meldepflichtig (dh unabhängig davon, ob der Hauptzweck in der Erlangung eines Steuervorteils liegt) sollen unter anderem Modelle sein, die Abschreibungen desselben Vermögenswertes in mehr als einem Steuergebiet oder grenzüberschreitende Übertragungen von Funktionen oder Vermögen vorsehen. Ebenso sollen Verlustverwertungsmodelle, Modelle zur Aushöhlung des automatischen Informationsaustausches (zB Transfer eines Finanzkontos oder von Vermögen in die USA) sowie bestimmte Verrechnungspreisgestaltungen der unbedingten Meldepflicht unterliegen.

Wer ist meldepflichtig?

Die Meldepflicht soll grundsätzlich den Intermediär treffen, dh jene Person, die eine meldepflichtige Gestaltung konzipiert, vermarktet, zur Umsetzung bereitstellt oder Hilfe, Unterstützung oder Beratung leistet. Dies betrifft insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte, Buchhalter, Banken und Unternehmensberater. Subsidiär soll die Pflicht zur Meldung dem Steuerpflichtigen obliegen, wenn der beteiligte Intermediär einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt (wie etwa Steuerberater und Rechtsanwälte in Österreich) und davon nicht entbunden worden ist, der Intermediär nicht in der EU ansässig ist oder es sich um unternehmensintern konzipierte Modelle handelt. Österreich hat sich bewusst dazu entschieden, das sogenannte Beraterprivileg gesetzlich vorzusehen. Im Anwendungsbereich gesetzlicher Verschwiegenheitsverpflichtungen soll die Meldepflicht daher direkt den Steuerpflichtigen treffen. Allerdings haben die Berater umfassende Informationspflichten gegenüber dem zur Meldung verpflichteten Steuerpflichtigen.

Welche Informationen müssen gemeldet werden?

Zu melden sind die personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Steueransässigkeit, Steueridentifikationsnummer) aller beteiligten Intermediäre und Steuerpflichtigen, eine Zusammenfassung des Inhalts der meldepflichtigen Gestaltung, eine abstrakte Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeit, das Datum, an dem der erste Schritt zur Umsetzung erfolgte, Einzelheiten zu den relevanten nationalen Vorschriften und Gestaltungsmerkmalen, der Wert der meldepflichtigen Gestaltung (sofern vorhanden) sowie Angaben zu allen betroffenen Staaten und Personen. Diese Informationen sollen vierteljährlich im Rahmen des automatischen Informationsaustausches zwischen den EU Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

Zeitpunkt der Meldung und Sanktion bei Verletzung der Meldepflicht.

Grundsätzlich sollen die zu meldenden Informationen binnen 30 Tagen ab Bereitstellung, Fertigstellung bzw erster Umsetzung des Modells an die Steuerbehörden übermittelt werden.

Der Verstoß gegen die Meldepflicht soll eine Finanzordnungswidrigkeit darstellen, die bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu EUR 50.000 sowie bei grob fahrlässiger Begehung mit bis zu EUR 25.000 geahndet werden soll.

Besteht Handlungsbedarf?

Die Begutachtungsfrist des EU-Meldepflichtgesetzes ist am 28. Mai 2019 ausgelaufen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf letztlich in der vorgeschlagenen Fassung auch beschlossen wird. Aufgrund der in der EU-Richtlinie zwingend vorgesehenen Rückwirkung der Meldepflicht besteht jedoch bereits jetzt Handlungsbedarf für Intermediäre und Steuerpflichtige. Es sollte daher bei sämtlichen potenziell meldepflichtigen Steuermodellen auf eine ausreichende Dokumentation der meldepflichtigen Informationen geachtet werden.

Aus diesem Anlass dürfen wir Sie auch auf unseren nächsten Tax & Legal Break am 17. Juni 2019 zum Thema “EU-Richtlinien bringen neue Steuergesetze” hinweisen, bei dem unsere Deloitte Experten erste Erkenntnisse zu den sich daraus für Steuerpflichtige als auch deren Vertreter und Berater ergebenden Verpflichtungen präsentieren werden.

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Jacqueline Edelsbrunner

Jacqueline Edelsbrunner

Assistant| Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 | E-Mail senden

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