BFG: Auszahlungen von Todesfallkapital sind zu einem Drittel steuerfrei

Das BFG hatte zu entscheiden, inwieweit ein von einer Schweizer Pensionskasse an die in Österreich wohnhafte Schwester der Verstorbenen ausbezahltes Todesfallkapital von der Steuerpflicht in Österreich umfasst ist (BFG 25.1.2019, RV/1100545/2017).

Sachverhalt.

Im Beschwerdefall erhielt die Beschwerdeführerin aufgrund des Todesfalles ihrer Schwester im Jahr 2015 ein Todesfallkapital in Höhe von CHF 504.674,95 von einer Schweizer Pensionskasse zugesprochen. Diese Summe setzt sich jeweils zur Hälfte aus verpflichtenden und freiwilligen Beiträgen zusammen. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 wurde der gesamte Betrag der österreichischen Einkommensteuer unterworfen. Vor dem BFG begehrte die Beschwerdeführerin die Abänderung des Einkommensteuerbescheids, da dieses Todesfallkapital kein Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit darstelle und somit nicht einkommensteuerpflichtig sei. In eventu begehrte die Beschwerdeführerin die steuerfreie Behandlung von Dreiviertel des freiwilligen Anteils sowie eines Drittels des verpflichtenden Anteils.

Vergleichbarkeit mit österreichischen Pensionskassen.

Das BFG verweist in seiner Entscheidung auf eine seiner vorangegangenen Entscheidungen (BFG 04.10.2006, RV/0018-I/06), bei dem es die Vergleichbarkeit einer Schweizer Vorsorgeeinrichtungen in Bezug auf ihre Ziele, ihren Aufbau und ihrer Funktion mit den österreichischen Pensionskassen feststellte. Dies hat zur Folge, dass Schweizer Vorsorgeeinrichtungen unter den Begriff der Pensionskasse im Sinne des österreichischen Rechts fallen.

Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit.

Das BFG entschied im beschwerdegegenständlichen Fall, dass es sich bei der Auszahlung des Todesfallkapitals an die Beschwerdeführerin um eine Pensionsabfindung und somit um Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit handelt. Dies begründet das Gericht damit, dass ein besonders enger Zusammenhang zwischen der ehemaligen beruflichen Tätigkeit der Verstorbenen und der Auszahlung besteht und es sich somit um eine verspätete Lohnauszahlung von dritter Seite handelt. Weder der grenzüberschreitende Sachverhalt noch die Tatsache, dass diese Auszahlung nicht der Verstorbenen selbst, sondern einer anderen Bezugsberechtigten zufließt, ändere etwas an der Einkommensart.

Freiwilliger und verpflichtender Anteil.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die freiwilligen Beiträge nur zu einem Viertel zu versteuern sind, entgegnet das BFG, dass auch freiwillige Beiträge nach bisheriger Rechtsprechung, wie die verpflichtenden Anteile zu behandeln und somit ebenso zu versteuern sind. Diese Ansicht basiert konsequent auf dem Gedanken, dass diese freiwilligen Beiträge beim Arbeitgeber steuerlich abzugsfähig sind und somit, um die bisherige Abzugsfähigkeit auszugleichen, erstmals bei der Auszahlung der Steuerpflicht unterworfen werden.

Steuerpflicht des Todesfallkapitals.

Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit unterliegt generell der Steuerpflicht. Da im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin bei der Auszahlungsart des Todesfallkapitals keine Wahl gelassen wurde, ob sie den Betrag als Rente oder als einmalige Abfindung erhalten möchte, entschied das BFG, ein Drittel des Betrages steuerfrei zu behandeln. Diese Steuerfreiheit ergibt sich daraus, dass es sich bei dem vorliegenden Betrag um Pensionsabfindungen von Pensionskassen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen handle und diese zu einem Drittel steuerfrei sind.

Fazit.

Bei der Auszahlung von Todesfallkapitalbeträgen von inländischen oder vergleichbaren ausländischen Pensionskassen, wird angenommen, dass diese zum Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zählen, da ein ausreichend enger Zusammenhang zwischen der früheren beruflichen Tätigkeit des Verstorbenen und der aktuellen Auszahlung gegeben ist. Dabei ist jedoch nicht der gesamte Betrag der Steuerpflicht zu unterwerfen, sondern nur zwei Drittel, unabhängig davon, ob diese Beiträge verpflichtend oder freiwillig einbezahlt wurden.

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Bernhard Geiger

Bernhard Geiger

Manager | BPS
Telefon: +43 1 537 00 6156
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