Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

Mit seinem Erkenntnis vom 22.11.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2018/15/0037) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen für einen steuerlich zulässigen Vorteilsausgleich näher determiniert und im Kern ausgeführt, dass die bisher geforderte „eindeutige Vereinbarung“ unter Umständen auch in Form eines konkludenten Vorteilsausgleichs erfolgen kann.

Sachverhalt.

Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hat Einkünfte aus einem Beratungsvertrag über die GmbH abgerechnet. Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Rechtsansicht, dass die Einkünfte nicht der GmbH sondern direkt dem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnen seien und die Erträge der GmbH deshalb entsprechend zu kürzen sind.

In der Buchhaltung der GmbH fanden sich zudem Aufwendungen, die mit den dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugerechneten Erträgen in Zusammenhang standen. Diese waren daher laut Finanzamt ebenfalls aus dem Rechenwerk der Gesellschaft auszuscheiden. Weiters wurden von der Gesellschaft Privataufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers getragen, die nach Ansicht des Prüfers ebenfalls zu neutralisieren waren.

Das Ausscheiden der dem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnenden Aufwendungen aus dem Ergebnis der GmbH erfolgte auf Basis einer verdeckten Ausschüttung. Hierbei wurde mittels Haftungsbescheid die Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. Gegen diese Haftungsbescheide wurde vom Gesellschafter-Geschäftsführer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben.

Entscheidung des Bundesfinanzgericht.

Die Haftungsbescheide wurden vom Bundesfinanzgericht (BFG) ersatzlos aufgehoben. Begründend führte das BFG aus, dass die Aufwendungen, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund der mit der Beratertätigkeit in Zusammenhang stehenden Erträge ebenfalls zugerechnet wurden, nicht mehr als verdeckte Ausschüttung qualifiziert werden können.

Erläuternd führte das BFG aus, dass die vom Finanzamt als verdeckte Ausschüttung qualifizierten Aufwendungen mit der Beratertätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, da sie aus den Erlösen der Beratung finanziert worden seien. Nachdem aber die Beratertätigkeit von der Abgabenbehörde nicht als Einkunftsquelle der GmbH anerkannt wurde, sei es nach Ansicht des BFG ausgeschlossen, dass die strittigen Beträge als überhöhte Aufwendungen verdeckte Ausschüttungen darstellten. Es gilt zu beachten, dass das BFG in seiner Entscheidung keine Unterscheidung zwischen den Aufwendungen aufgrund der Beratertätigkeit und den sonstigen Privataufwendungen vorgenommen hat. Vielmehr sollte die Übernahme sämtlicher Aufwendungen nach Ansicht des BFG nicht als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren gewesen sein. Gegen diese Entscheidung erhob wiederum die Finanzverwaltung außerordentliche Revision an den VwGH.

Entscheidung des VwGH.

Zunächst befasste sich der VwGH mit den von der GmbH übernommen Privataufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers und hielt fest, dass es sich hierbei dem Grunde nach unstrittig um eine verdeckte Ausschüttung handle; diese Rechtsansicht wurde mit Verweis auf Vorjudikatur untermauert.

In weiterer Folge befasste sich der VwGH mit den Erlösen und Aufwendungen aus der Beratertätigkeit. Hierzu führte der Gerichtshof aus, dass in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation die Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Überlassung der von ihm erzielten Beratereinnahmen) in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenleistungen der GmbH (Übernahme der Kosten zur Erzielung der nämlichen Einnahmen aus der Beratertätigkeit) stünden, weshalb von einem konkludenten Vorteilsausgleich ausgegangen werden kann und daher in der diesbezüglichen Kostenübernahme vom BFG zu Recht das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen verneint wurde.

Auswirkungen auf Verrechnungspreise.

Die Thematik des konkludenten Vorteilsausgleichs kann aus Verrechnungspreisperspektive unter Umständen dann besonders relevant werden, wenn zwischen verbundenen Unternehmen eine gegenseitige Leistungsbeziehung vorliegt; dh dann wenn bspw im Konzern Unternehmen A eine Leistung an Unternehmen B erbringt und Unternehmen B ebenfalls eine Leistung an Unternehmen A. Sofern diese beiden Leistungsbeziehungen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, wäre es auf Grundlage der obigen Entscheidung des VwGH durchaus denkbar, dass eine gegenseitige Nichtverrechnung auch ohne ausdrückliche (schriftliche) Vereinbarung nicht zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung führt.

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Raphael Holzinger

Raphael Holzinger

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5617 | E-Mail senden

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