Novellierung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geplant – Wird die Notwendigkeit einer A1-Bescheinigungen bei Dienstreisen abgeschafft?

In der EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird festgelegt, welcher Staat für die soziale Sicherheit einer Person zuständig ist. Hierbei gilt das Prinzip der Einfachversicherung: Für Personen, welche in den persönlichen Geltungsbereich der EU-Verordnung fallen, kommen daher immer nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates zur Anwendung. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig verschiedene Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübt werden. Zudem unterliegen Personen, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind bzw ihre Tätigkeit vor Ort ausüben, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates (Territorialitätsprinzip). Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip stellen die Entsendung sowie die Mehrfachbeschäftigung dar.

Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung 883/2004 im Jahr 2010 besteht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (bzw Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) die gesetzliche Verpflichtung, jede grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzuzeigen. Unabhängig davon, wie lange der grenzüberschreitende Einsatz dauert, ist ab dem ersten Tag des Auslandseinsatzes eine A1-Bescheinigung zu beantragen. Da die EU-Verordnung keine Unterscheidung zwischen Entsendungen und Dienstreisen vorsieht, besteht dieses Erfordernis somit grundsätzlich auch für kurze Dienstreisen. Die A1-Bescheinigung dient somit primär als Nachweis, welches Sozialversicherungssystem auf den Versicherten Anwendung findet.

Geplante Aktualisierung.

Das Europäische Parlament, der Rat sowie die Europäische Kommission haben sich darauf verständigt, dass es zu einer Überarbeitung der europäischen Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kommen soll. Hauptaugenmerk soll darauf gelegt werden, dass die Vorschriften fair und klar bleiben und leichter durchgesetzt werden können. Im Zusammenhang mit entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nationalen Behörden bessere Instrumente an die Hand gelegt werden, um Missbrauch und Betrug zu bekämpfen und den Sozialversicherungsstatus von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüfen zu können.

Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Aktualisierung und Ergänzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften bereits im Dezember 2016 vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde im November 2018 in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments bearbeitet. In der bisherigen Fassung der EU-Verordnung 883/2004 kommt es zu keiner begrifflichen Trennung von Dienstreisen und Entsendungen, weshalb auch für eintägige Dienstreisen das Formular A1 zu beantragen war. In dem nunmehr vorliegenden Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung ist jedoch eine Unterscheidung zwischen der Entsendung und einer sogenannten „Geschäftsreise“ vorgesehen, für welche kein förmlicher Antrag A1 einzubringen wäre.

Eine Dienstreise soll künftig als zeitweises Tätigwerden von kurzer Dauer gelten, das kurzfristig organisiert wird. Ebenfalls als Dienstreise gelten sollen zeitweise Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den Geschäftsinteressen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers stehen und nicht in der Erbringung von Dienstleistungen oder der Auslieferung von Waren bestehen.

Fraglich ist, ob durch die geplante Anpassung künftig die Notwendigkeit zur Beantragung der Bescheinigung A1 für (bestimmte) Dienstreisen tatsächlich entfällt. Die vorläufige Einigung muss sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden.

Fazit.

Um die zunehmende Arbeitskräftemobilität und das damit einhergehende Leben und Arbeiten in der EU zu vereinfachen, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Ob es in diesem Zusammenhang zu Vereinfachungen hinsichtlich der Beantragung des Formulars A1 kommen wird bzw die Beantragung für (bestimmte) Dienstreisen sogar gänzlich entfällt, bleibt abzuwarten. Unklar ist ebenfalls, wie der Dienstreisebegriff künftig definiert wird. Bis auf Weiteres ist aber nach wie vor jede grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzuzeigen und die A1-Bescheinigung zu beantragen.

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Birgit Zeisel

Birgit Zeisel

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5728 | E-Mail senden

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