Bundesfinanzgericht: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten

Das Bundesfinanzgericht (BFG) beschäftigte sich jüngst in seiner Entscheidung vom 16.5.2018, RV/7105501/2016 mit der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung bei privater Grundstücksveräußerung durch Diplomaten und mit diesen gleichgestellten Trägern diplomatischer Privilegien.

Sachverhalt.

Ein ausländischer leitender Angestellter einer internationalen Organisation, der aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Österreich und der internationalen Organisation in den Genuss diplomatischer Privilegien kam, hatte in Österreich eine Liegenschaft erworben, die ihm für eine Dauer von 5 Jahren als Hauptwohnsitz diente. Nach Veräußerung des Grundstücks machte dieser die Hauptwohnsitzbefreiung (fünf aus zehn) geltend, die das Finanzamt jedoch verwehrte.

Die Entscheidung des BFG.

Die Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung setzt zum einen das Erfüllen eines Befreiungstatbestandes voraus, was im gegenständlichen Fall unstrittig war. Zum anderen wird die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich gefordert. Letztere knüpft an das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland an.

Obwohl der Beschwerdeführer über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügte, war er laut Rechtsprechung als beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln. Anstoß für diese Ansicht ist eine weit zurückliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.01.1965, 0202/63), in der sich dieser auf einen Verzicht Österreichs auf die Einkommensbesteuerung bei Diplomaten auf Grundlage völkerrechtlicher Abkommen stützt und zwar unabhängig davon, ob ein Hauptwohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich besteht. Es ist daher infolgedessen vom Fehlen der unbeschränkten Steuerpflicht auszugehen, was bewirkt, dass Vorschriften, die die unbeschränkte Steuerpflicht voraussetzen, nicht zur Anwendung kommen.

Der Beschwerdeführer unterliegt demnach nur mit österreichischen Quelleneinkünften der beschränkten Steuerpflicht. Darunter fallen auch die Einkünfte aus privaten Grundstückveräußerungen, von denen die Immobilienertragsteuer – mangels Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung – abzuführen ist. Auch könne dem Gesetz nicht entnommen werden, dass die Hauptwohnsitzbefreiung von beschränkt Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden kann.

Fazit.

Die Nichtanwendung der Hauptwohnsitzbefreiung bei Diplomaten erscheint fragwürdig, nachdem im entscheidungsgegenständlichen Fall tatsächlich ein Hauptwohnsitz in Österreich, an den die Befreiungsbestimmung anknüpft, vorliegt.

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Celine Gunz

Celine Gunz

Assistant | Deloitte Tax | E-Mail senden

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