Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft

Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 12.11.2018, RV/5101485/2016 ging es um den Anfall von Grunderwerbsteuer bei 100%igen Anteilsvereinigungen zwischen Gesellschaften, die eine umsatzsteuerliche Organschaft bildeten. Das BFG kam zum Schluss, dass auch spätere Übertragungen innerhalb derselben Organschaft Grunderwerbsteuer unterliegen – obwohl nach der zum Zeitpunkt des Ausgangsfalls geltenden Rechtslage bereits die vorgelagerte Vereinigung in Form der Aufteilung aller Anteile auf verschiedene Organgesellschaften die Grunderwerbsteuer auslöste. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dies nach der neuen Rechtslage, die nicht mehr auf die umsatzsteuerliche Organschaft, sondern auf die Gruppe im Sinne des § 9 KStG abstellt, genauso gilt.

Ausgangsfall.

Die A-Gen wurde up-stream auf die B-Gen (und diese sodann auf die DGEN) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Dadurch wurden 100% der Anteile an der seit 2010 grundstückshaltenden C-AG zuerst bei der B-Gen, dann bei der DGEN vereinigt.

Da sowohl die A-Gen, B-Gen und DGEN zum gleichen umsatzsteuerlichen Organkreis gehörten, argumentierte die beschwerdeführende DGEN als Rechtsnachfolgerin, dass die Verschmelzung der Genossenschaften auf sie keine Anteilsvereinigung mehr auslösen könne. Seien die Anteile an der grundstückshaltenden C-AG bereits innerhalb einer Organschaft vereinigt, könnten Übertragungen der Anteile an der C-AG innerhalb der Organschaft keine steuerpflichtige Anteilsvereinigung mehr auslösen. Das Finanzamt hingegen kam zu einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und begründete dies damit, dass der Grundtatbestand der Anteilsvereinigung, nämlich aller Anteile in den Händen einer Person auch innerhalb des umsatzsteuerlichen Organkreises Anwendung findet.

Rechtslage.

Vor dem StRefG 2015/2016 führten auch Rechtsgeschäfte zur Grunderwerbsteuerpflicht, die den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile an der Gesellschaft begründeten, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers alleine vereinigt werden. Die Steuerpflicht trat aber auch dann ein, wenn die Vereinigung aller Anteile in der Hand von Unternehmen stattfand, die eine umsatzsteuerliche Organschaft (herrschende und abhängige Unternehmen) bildeten. Mit dieser zweiten Alternative der Anteilsvereinigung wird bei Vorliegen einer Organschaft der Tatbestand der Anteilsvereinigung erweitert. Fraglich und vor dem BFG streitgegenständlich war ausschließlich die Frage, ob auch innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft der Grundtatbestand der Anteilsvereinigung (dh aller Anteile bei einer Gesellschaft) stattfinden kann.

Die Entscheidung des BFG.

Das BFG bestätigte in seinem Urteil vom 12.11.2018 die Auffassung des Finanzamts, wonach Anteilsvereinigungen auch innerhalb eines umsatzsteuerlichen Organkreises stattfinden können und begründete seine Rechtsauffassung damit, dass ungeachtet dessen, dass die einzelnen Konzernunternehmen wirtschaftlich unselbständig sein mögen, ihre rechtliche Selbständigkeit maßgeblich für das Grunderwerbsteuergesetz ist. Die Vereinigung (bzw Übertragung) aller Anteile an der grundstückshaltenden C-AG in der Hand des Organträgers DGEN durch deren Übertragung von B-Gen auf DGEN führte daher zur Steuerpflicht. Das BFG verwies diesbezüglich auch auf die formal-zivilrechtliche Betrachtungsweise. Die Fiktion der Personeneinheit, die die Organschaft im Umsatzsteuerrecht schafft t, begründet die Grunderwerbsteuerpflicht aufgrund des Anteilsvereinigungstabestands nach der alten Rechtslage auch dann, wenn nur geringfügige Anteile übertragen werden und es dadurch zu einer Vereinigung von Anteilen innerhalb des Organkreises kommt. Im Innenverhältnis behalten die einzelnen Konzerngesellschaften dagegen ihre Selbständigkeit, sodass anschließende Anteilsübertragungen bzw auch nachträgliche Vereinigungen innerhalb des Organkreises auf ihre Grunderwerbsteuer hin zu untersuchen bleiben.

Fazit.

Jedenfalls dann, wenn nach der alten Rechtslage vor dem StRefG 2015/2016 – wie im vorliegenden Fall – noch keine Anteilsvereinigung innerhalb einer Organschaft stattgefunden hat (alle beteiligten Gesellschaften befanden sich von Anfang an in einer Organschaft), führt laut BFG die anschließende Vereinigung sämtlicher Anteile bei einer einzigen Gesellschaft des Organkreises oder deren 100%ige Übertragung (anders als bloße Anteilsverschiebungen von weniger als 100%) zum Anfall der Grunderwerbsteuer.

Dies wird wohl auch analog für die neue aktuelle Rechtslage anzunehmen sein, wobei nach geltender Rechtslage schon Vereinigungen von (mindestens) 95% der Anteile ausreichen, um Grunderwerbsteuerpflicht auszulösen. Zudem reicht es für den Ersatztatbestand der Anteilsvereinigung im Konzern (anstelle der Vereinigung innerhalb einer Organschaft), dass die Anteile an der grundstückshaltenden Gesellschaft innerhalb einer körperschaftsteuerlichen Unternehmensgruppe vereinigt werden. Eine Anrechnungsvorschrift greift für aufeinanderfolgende Anteilsvereinigungen zwischen verschiedenen Personen nicht, sodass der mehrmalige Anfall der GrESt bei mehrfachen Anteilsvereinigungen innerhalb der Unternehmensgruppe ebenso möglich erscheint. Gegen die Entscheidung des BFG wurde Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, Somit bleibt mit Spannung das Urteil des VfGH abzuwarten, da dessen Entscheidung auch für die aktuelle Rechtslage bedeutsam sein dürfte.

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Walter Loukota

Walter Loukota

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5653 | E-Mail senden

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