BMF-Länderliste zur Anerkennung von Ansässigkeitsbescheinigungen auf ausländischen Formularen veröffentlicht

Eine teilweise oder gänzliche Abzugsteuerentlastung an der Quelle von Einkünften einer im Ausland ansässigen Person auf Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) erfordert in Österreich unter anderem eine Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Steuerverwaltung jenes Staates, in dem die Einkünfteempfängerin bzw der Einkünfteempfänger ansässig ist. Die DBA-Entlastungsverordnung des österreichischen BMF sieht für eine solche Bestätigung grundsätzlich zwingend die Verwendung der amtlichen Vordrucke ZS-Q1 für natürliche Personen bzw ZS-Q2 für juristische Personen vor. Im Falle einer fehlenden Ansässigkeitsbescheinigung oder Erbringung auf andere Art und Weise – wie etwa bei mangelnder Verwendung der aufgelegten Formulare – ist eine Steuerentlastung an der Quelle auf Grundlage des DBA grundsätzlich ausgeschlossen, sodass die ausländische Einkünfteempfängerin bzw der ausländische Einkünfteempfänger auf die Abzugsteuerentlastung im Rückerstattungsweg verwiesen ist.

Nichtsdestotrotz wird von einigen ausländischen Steuerverwaltungen die Bescheinigung der Ansässigkeit der Einkünfteempfängerin des Einkünfteempfängers durch Verwendung eines österreichischen Formulars abgelehnt und somit eine Abzugsteuerentlastung erschwert. Österreich hat daher im Rahmen von Verständigungsverfahren mit einigen Staaten eine Sonderregelung getroffen, sodass in diesen Fällen eine Abzugsteuerentlastung in Österreich auch ohne Verwendung des österreichischen ZS-Q1 bzw ZS-Q2 Formulars ausnahmsweise anerkannt wird. In diesen Fällen werden grundsätzlich auch von den zuständigen ausländischen Behörden ausgestellte und den österreichischen Formularen (ZS-Q1 bzw ZS-Q2) beigeheftete Ansässigkeitsbescheinigungen anerkannt. Ob die betroffenen Einkünfte von der DBA-Entlastungsberechtigung umfasst sind, kann im Rahmen des Amtshilfewegs ermittelt werden.

Eine solche Sondervereinbarung wurde mit den folgenden Staaten getroffen – einen entsprechenden Überblick dazu beinhaltet eine aktuell herausgegebene BMF-Information (BMF-010221/0027-IV/8/2019):

Mexiko.

Der erforderliche Ansässigkeitsnachweis kann auch durch eine von der mexikanischen Steuerverwaltung ausgestellten und dem österreichischen Formular beigehefteten Bescheinigung erbracht werden.

Thailand.

Wird die Ansässigkeit von einer thailändischen Steuerverwaltung mittels eigens verwendeter Formulare nachgewiesen, so ist zusätzlich noch eine Bestätigung auf dem vollständig ausgefüllten österreichischen Formular erforderlich, dass es sich bei dem thailändischen Formular um einen Ansässigkeitsnachweis handelt.

Türkei.

Ein Ansässigkeitsnachweis auf Formularen der türkischen Steuerverwaltung wird nun ebenfalls in Österreich anerkannt, soweit dieser dem österreichischen Formular beigeheftet wird.

USA.

Im Falle einer Ansässigkeitsbescheinigung durch das amerikanische Internal Revenue Service unter Verwendung eines amerikanischen Formulars (US Form 6166) ist diese ebenfalls in Österreich anzuerkennen, wenn diese dem österreichischen Formular beigeheftet wird.

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Torben Lind

Torben Lind

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4435 | E-Mail senden

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