VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

Miet- und Pachtverhältnisse, die vor dem 1.9.2012 begründet wurden (Altfälle), begründen bei Verschmelzungen auch umsatzsteuerlich keine neuen Miet- bzw Pachtverträge, sondern bleiben bei Übertragungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unverändert bestehen. Entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung kommt es dabei auch nicht darauf an, ob der Bestandvertrag mit der aufnehmenden oder der übertragenden Gesellschaft geschlossen wurde.

Sachverhalt.

Zwei GmbHs wurden verschmolzen, wobei eine dieser Gesellschaften vor dem 1.9.2012 eine Immobilie unter Ausübung der Option zur Steuerpflicht steuerpflichtig vermietet hatte. Der Mieter verwendete die Immobilie zu weniger als 95% für steuerpflichtige Umsätze.

Nach neuer Rechtslage wäre diese Vermietung nicht mehr steuerpflichtig möglich, sondern zwingend steuerfrei zu behandeln; vor dem 1.9.2012 abgeschlossene Mietverhältnisse können jedoch umsatzsteuerlich unbefristet beibehalten werden, solange diese unverändert bestehen bleiben.

Die Finanzverwaltung erblickte im Übergang des Mietverhältnisses durch die Verschmelzung umsatzsteuerlich die Begründung eines neuen Mietverhältnisses. Die Vermietung müsse daher zwingend steuerfrei erfolgen und damit in Zusammenhang stehende Vorsteuern stünden nicht zu. Die Finanzverwaltung verweigerte daher den Vorsteuerabzug und setzte mit Bescheid eine entsprechend höhere Umsatzsteuerschuld fest. Dagegen erhob die betroffene GmbH Beschwerde.

Würdigung durch den VwGH.

Nach Ansicht des VwGH ist ausschließlich auf das Weiterbestehen des Vertragsverhältnisses abzustellen. Sofern daher im Zuge einer Verschmelzung Bestandverträge im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen, ändere dies auch umsatzsteuerlich nichts am aufrechten Bestand des Mietverhältnisses. Dies gelte auch unabhängig davon, ob der Vertrag ursprünglich von der aufnehmenden oder der übertragenden Gesellschaft geschlossen wurde.

Fazit.

Die von der Finanzverwaltung bisher in den Umsatzsteuerrichtlinien vertretene Rechtsansicht, wonach es bei Verschmelzungen trotz zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerlich zur Begründung neuer Mietverhältnisse komme, ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Damit wird eine unsystematische umsatzsteuerliche Besonderheit und ein Auseinanderfallen von zivilrechtlicher und umsatzsteuerlicher Betrachtung bei Verschmelzungen nunmehr vermieden.

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Stephan Wassipaul

Stephan Wassipaul

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4945 | E-Mail senden

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