Arbeitszeiterfassung – Anpassungsbedarf in Österreich?

Am 14.5.2019 entschied der EuGH in der Rechtssache C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einer jeden Arbeitnehmerin und einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Hintergrund.

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sieht ua vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeit und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit treffen müssen.

Das spanische Arbeitnehmerstatut aus dem Jahr 2015 sieht vor, dass ua für die Berechnung der Überstunden die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer täglich aufgezeichnet werden muss. Diese Aufzeichnungen sind jedoch nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen (z.B. Teilzeitarbeitskräfte und mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) zu führen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zur Leistung von Überstunden verpflichtet haben.

Die Deutsche Bank SAE verwendete in Spanien eine Software, die ganztägige Fehlzeiten (zB Urlaube) erfasste, ohne die tatsächlich geleistete Arbeitszeit oder die Überstunden zu messen. Die Gewerkschaft brachte daraufhin eine Verbandsklage ein und forderte die Einrichtung eines rechtmäßigen betriebsinternen Systems zur Arbeitszeiterfassung.

Das nationale Gericht führte aus, dass das spanische Recht lediglich die Pflicht auferlegt, Überstunden zu erfassen, nicht aber die „gewöhnliche“ Arbeitszeit. Diese wird als jene Arbeitszeit definiert, die die Höchstarbeitszeit nicht überschreitet. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hatte Zweifel an dieser Auslegung und wandte sich im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher an den EuGH an.

Objektivität und Verlässlichkeit.

Der EuGH entschied, dass eine Verpflichtung, nur geleistete Überstunden zu erfassen, kein wirksames Mittel sei, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Mindestruhezeiten eingehalten werden. Es bedürfe eines Systems, wonach (i) die Zahl der von der Arbeitnehmerin bzw vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, (ii) ihre zeitliche Lage und (iii) die über die gewöhnliche Arbeitszeit hinausgehende Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden könnten. Die Mitgliedstaaten verfügen hierbei über einen gewissen Spielraum, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere dessen Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs (und auch der Größe des jeweiligen Unternehmens) festzulegen. Hiervon sind weiterhin jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgenommen, bei denen die Dauer der Arbeitszeit nicht bemessen und/oder vorherbestimmt ist oder selbst bestimmt werden kann.

Fazit.

Allgemein lässt sich festhalten, dass die Bestimmungen des österreichischen Arbeitszeitgesetzes (AZG), wonach Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen aufzuzeichnen sind, den europarechtlichen Vorgaben entsprechen.

In welcher Form die Arbeitszeitaufzeichnungen vorgenommen werden, hängt in der Regel von der Art und Größe der Unternehmen ab. In vielen Betrieben werden nach wie vor händische Aufzeichnungen über die Arbeitszeit geführt. Ob diese nach der dargestellten Entscheidung des EuGH ausreichend sind, ist strittig. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße wird es in Zukunft auf jeden Fall notwendig sein, ein technisches Zeiterfassungssystem einzuführen.

Fraglich ist auch, ob Saldo-Aufzeichnungen, bei denen ausschließlich die Dauer der Tagesarbeitszeit erfasst wird, weiterhin geführt werden können. Diese sind nach dem AZG zulässig, wenn die Arbeitnehmer die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausüben. Eine Vertrauensarbeitszeit, bei der auf eine Aufzeichnung völlig verzichtet wird, ist jedenfalls nicht möglich.

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