Bundesfinanzgericht: Kein Zuzugsfreibetrag für Universitätsassistentin

In kürzlich ergangener Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) wurde einer Universitätsassistentin, die ihre universitäre Ausbildung zuvor im Ausland mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert hatte, der Zuzugsfreibetrag verwehrt.

Sachverhalt.

Im gegenständlichen Fall verfügte die Beschwerdeführerin über eine umfangreiche wissenschaftliche Ausbildung, war in den Jahren 2010 bis 2015 Doktorandin in einer niederländischen Grundlagenforschungseinrichtung und promovierte währenddessen zur Doktorin der Physik. Aufgrund der Anstellung als Universitätsassistentin an der Universität Wien erfolgte anschließend der Zuzug nach Österreich, wo nunmehr der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt. Ab dem Jahr 2015 beantragte die Beschwerdeführerin den pauschalen Zuzugsfreibetrag, da der Zuzug nach Österreich der Förderung von Wissenschaft und Forschung diene und daher im öffentlichen Interesse liege, weshalb die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag erfüllt seien.

Entscheidung des BFG.

Das BFG versagte der Beschwerdeführerin den steuerbegünstigten Zuzug und führte in seiner Entscheidung im Wesentlichen aus, dass Universitätsassistenten im Allgemeinen über keine hinreichend hohe Qualifikation verfügten und der Zuzugsfreibetrag daher nicht zustehe.

Dabei wird als Voraussetzung für die Gewährung der Zuzugsbegünstigung eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit, die maßgeblich im öffentlichen Interesse Österreichs liegt, normiert. Als weitere Voraussetzung gilt, dass die Förderung von Wissenschaft und Forschung ohne den Zuzug der jeweiligen wissenschaftlich tätigen Person sonst nicht in diesem Ausmaß eintreten würde und unmittelbar zu erfolgen hat. Die wissenschaftliche Qualifikation des Antragstellers muss überdies hinreichend dokumentiert sein.

Nach der Intention des Gesetzgebers sollte die Zuzugsbegünstigung auf hochqualifizierte Personen beschränkt sein. Der Zuzug von Professorinnen und Professoren und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in Ihrem Habilitationsfach oder angrenzendem Fach tätig sind, liegt dabei jedenfalls im öffentlichen Interesse. Öffentliches Interesse am Zuzug angehender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ohne Habilitation, wie beispielsweise Universitätsassistenten, liegt dagegen nach Auffassung des BFG grundsätzlich nicht vor. Eine ordentliche Revision wurde vom BFG nicht zugelassen.

Fazit.

Voraussetzung für die Zuzugsbegünstigung ist neben dem Vorliegen einer hinreichend hohen Qualifikation, dass durch die konkrete Tätigkeit in Österreich eine Förderung der Wissenschaft oder Forschung zu erwarten ist und der Zuzug daher im öffentlichen Interesse liegt. Selbst bei einer mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossenen Universitätsausbildung ist ein Doktorratsstudium nach Auffassung des BFG per se noch keine für die Gewährung der Zuzugsbegünstigung hinreichend hohe wissenschaftliche Qualifikation.

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Larissa Wagner

Larissa Wagner

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 | E-Mail senden

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