Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Mit seinem Erkenntnis vom 28.12.2018, RV/7105237/2015 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) dazu Stellung bezogen, ob verdeckte Ausschüttungen zwingend als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind, oder, obunter bestimmten Voraussetzungen auch die Qualifizierung als steuerliche Einlagenrückzahlung möglich ist.

Sachverhalt.

Die Beschwerdeführerin (BF) ist Gruppenträgerin und Alleingesellschafterin eines in Österreich ansässigen Gruppenmitgliedes (GM). GM hat im Jahr 2008 der Alleingesellschafterin der BF, einer US-amerikanischen Gesellschaft (US-Gesellschaft), ein Darlehen in Höhe von EUR 12,5 Mio gewährt.

Dieses Darlehen wurde bereits im selben Jahr auf Grund des absehbaren Konkurses der US-Gesellschaft zur Gänze abgeschrieben. Für das Jahr 2008 musste in weiterer Folge eine außerbilanzmäßige Zurechnung zur Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage bei GM in Höhe von EUR 12,5 Mio durchgeführt werden, da das Darlehen in eine verdeckte Ausschüttung gem § 8 KStG an BF und von diesem an die US-Gesellschaft umqualifiziert werden musste.

Nach Ansicht der Verwaltung stellen verdeckte Ausschüttungen immer Gewinnausschüttungen dar. Das Finanzamt behandelte den Darlehensbetrag daher als Gewinnausschüttung des GM an die BF, welche auf Ebene des GM vom KESt-Abzug befreit ist und auf Ebene der BF zu steuerfreien Beteiligungserträgen führt. Die weitere Ausschüttung der BF an die US-Gesellschaft hingegen wäre einer reduzierten KESt iHv 5 % zu unterwerfen gewesen. Diese KESt würde grundsätzlich von der US-Gesellschaft geschuldet werden, auf Grund des Konkurses sei diese jedoch nicht einbringlich und war daher der BF in Wege der Haftung vorzuschreiben.

Beschwerdegründe.

Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde beim BFG. Auf Grund laufender Verluste haben weder das GM noch die BF eine positive Innenfinanzierung vorzuweisen, beide verfügen jedoch über ausreichend Einlagen, welche rückgezahlt werden könnten. Daher geht die BF davon aus, dass es sich bei der verdeckten Ausschüttung wirtschaftlich betrachtet um keine Gewinnausschüttung, sondern um eine Einlagenrückzahlung gehandelt habe.

Die Tatsache, dass trotz der Einlagenrückzahlung keine Verminderung des Einlagenevidenzkontos erfolgte, sieht die BF darin begründet, dass diese davon ausging, dass keine verdeckte Ausschüttung vorliege. Die Berücksichtigung wäre daher gar nicht möglich gewesen.

Entscheidung des BFG.

Dem BFG liege auf Ebene des ausschüttenden bzw rückzahlenden GM jedenfalls ein gesellschaftsrechtlich veranlasster, steuerneutraler Vorgang vor. Ob daher auf Ebene der empfangenden Gesellschaft KESt-pflichtige Beteiligungserträge oder steuerneutrale Einlagenrückzahlungen vorliegen, ist gesondert zu prüfen.

Die Tatsache, dass das GM und die BF beide im Jahr 2008 Verluste erzielten und jeweils eine negative Innenfinanzierung auswiesen, jedoch über ausreichend hohe Einlagen verfügten, genügt im vorliegenden Fall nach Ansicht des BFG, um nachzuweisen, dass es sich bei der verdeckten Ausschüttung nicht um eine Gewinnausschüttung gehandelt haben kann. Dementsprechend erkannte das BFG in diesem Fall auf Ebene der empfangenden Gesellschaft keine KESt-pflichtigen Beteiligungserträge, sondern eine steuerneutrale Einlagenrückzahlung. Die Tatsache, dass die Ausschüttung in verdeckter Weise erfolgte, dürfe zu keiner anderen Beurteilung führen wie wenn die Ausschüttung unter Berücksichtigung aller Formvorschriften in offener Form erfolgt wäre.

In den Evidenzkonten, in welchen nach Ansicht der Behörde eine Einlagenrückzahlung abgebildet werden hätte müssen, sieht das BFG lediglich ein Beweismittel für den Nachweis des Vorhandenseins von ausreichenden Einlagen für deren Rückzahlung. Nur weil diese falsch geführt wurden, darf die Qualifikation dennoch nicht entgegen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorgenommen werden.

Da aus diesem Grund keine KESt-Pflicht besteht, wurde der Haftungsbescheid vom BFG aufgehoben. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Fazit aus Verrechnungspreissicht.

Auf den Bereich der Verrechnungspreise hat das Urteil insofern Auswirkungen, als bisher davon ausgegangen wurde, dass die steuerliche Nichtanerkennung von Zahlungen/Geschäftsvorfällen, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt. Aus dem vorliegenden Erkenntnis des BFG geht jedoch hervor, dass unter bestimmten Voraussetzungen – in wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Sachverhaltes – auch die Qualifizierung als verdeckte Einlagenrückzahlung möglich ist.

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Daniel Gloser

Daniel Gloser

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5633 | E-Mail senden

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