EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

Im Urteil (Vetsch Int. Transporte GmbH vom 14.2.2019, C-531/17) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob einem Spediteur die Befreiung der Einfuhr mit einer anschließenden innergemeinschaftlichen Verbringung zu versagen ist, wenn auf einer nachfolgenden Stufe – dh nach der Verbringung – eine Umsatzsteuerhinterziehung durch den Empfänger der Waren bewirkt wird.

Sachverhalt.

Vetsch Int. Transporte GmbH (nachfolgend „Vetsch“) ist eine österreichische Spedition. Zwei in Bulgarien ansässige Gesellschaften haben in der Schweiz Waren erworben, welche sie von Vetsch von der Schweiz über Österreich nach Bulgarien transportieren ließen. In der Funktion als indirekte Vertreterin reichte Vetsch im streitgegenständlichen Zeitraum Anmeldungen zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beim Zollamt ein. Vetsch beantragte in diesem Zusammenhang die Befreiung der Einfuhr (Verfahrenscode „Zollverfahren 42“). Dementsprechend wurden die Waren von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Das Zollamt setzte die Einfuhrumsatzsteuer nachträglich fest, da die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen nicht gegeben waren. Das BFG teilte diese Ansicht und wies zudem darauf hin, dass die Empfänger einerseits die innergemeinschaftlichen Erwerbe in Bulgarien erklärt haben, jedoch in einem weiteren Schritt fälschlicherweise auch innergemeinschaftliche Lieferungen an Vetsch erklärt wurden.Nach Ansicht des BFG sei dies in Bulgarien als Steuerhinterziehung zu qualifizieren.

Grundsätzlich ist eine Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu versagen, wenn ein Steuerpflichtiger selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Ferner steht die Befreiung dem Steuerpflichtigen nicht zu, wenn er gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz in eine vom Lieferer oder Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangenen Steuerhinterziehung einbezogen war.

Im vorliegenden Fall legte der VwGH dem EuGH die Frage vor, ob dem Importeur die Befreiung der Einfuhr zu versagen ist, wenn der Empfänger im Anschluss an die innergemeinschaftliche Verbringung bei einem späteren Umsatz eine Steuerhinterziehung begeht.

Ansicht desEuGH.

Zu Beginn führt der EuGH die Grundsätze der gegenständlichen Befreiung aus. Demnach ist eine Einfuhr, welche von einem Importeur bewirkt wird, befreit, sofern anschließend eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder eine gleichgestellte Verbringung ausgeführt wird. Der EuGH geht im vorliegenden Fall grundsätzlich davon aus, dass die Voraussetzungen für die Befreiung der Einfuhr erfüllt worden sind. Folglich stellt sich die Frage, ob sich der nachfolgende betrügerische Umsatz auf die Befreiung der Einfuhr auswirkt. Die unionsrechtliche Grundlage für die gegenständliche österreichische Befreiungsbestimmung stellt eine Vereinfachungsregelung dar, nach welcher die Besteuerung erst im Mitgliedstaat, in dem die Beförderung endet, stattfindet. Zuvor sind einerseits die Einfuhr sowie die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung bzw eine gleichgestellte Verbringung von der Umsatzsteuer befreit. Da die Steuerhinterziehung im vorliegenden Fall erst nach der Verbringung bzw dem korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb in Bulgarien bewirkt wurde, liegt es an den bulgarischen Behörden zu beurteilen, ob die Befreiung für diese Lieferung zu versagen ist.

Da die Steuerhinterziehung nicht die Verbringung betrifft und es keine Anhaltspunkte gibt, dass der Importeur wusste oder hätte wissen müssen, dass die im Anschluss an die Einfuhr und innergemeinschaftliche Verbringung erfolgte Lieferung in eine Steuerhinterziehung des bulgarischen Empfängers miteinbezogen war, ist dem Importeur die Befreiung der Einfuhr nicht zu versagen.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der VwGH auch die Frage vorgelegt hatte, ob es im Hinblick auf eine etwaige Versagung der Befreiung der Einfuhr darauf ankommt, wann der bulgarische Empfänger den Vorsatz betreffend die Steuerhinterziehung gefasst hat. Da der VwGH jedoch darauf verwiesen hat, dass das BFG einen solchen Vorsatz nicht festgestellt hatte, qualifizierte der EuGH die Frage als hypothetisch und folglich als unzulässig.

Fazit.

Im vorliegenden Fall stellte sich im Wesentlichen die Frage, inwieweit sich ein Importeur (Spediteur) betreffend die Befreiung der Einfuhr im Rahmen des Zollverfahrens 42 eine Steuerhinterziehung des Warenempfängers im Mitgliedstaat der Beendigung des Transports zurechnen lassen muss. Der EuGH verneint eine Zurechnung sofern der Importeur nicht wusste oder hätte wissen müssen, dass es auf einer nachfolgenden Umsatzstufe zu einer Hinterziehung kommt.

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Verena Gabler

Verena Gabler

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4950 | E-Mail senden

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