Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt zu entscheiden, ob die Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ihrer Höhe nach verfassungswidrig ist (VfGH 4.10.2018, G135/2018).

Sachverhalt.

Im verfahrensgegenständlichen Fall waren im Zeitraum September bis Oktober 2015 insgesamt 217 Arbeitskräfte eines kroatischen Unternehmens, das von einem österreichischen Unternehmen mit Bauarbeiten in Österreich beauftragt wurde, auf der österreichischen Baustelle im Einsatz. Während der Arbeiten führte die Finanzpolizei drei Kontrollen auf der Baustelle durch. Die Lohnunterlagen der insgesamt 217 Arbeitskräfte konnten bei keiner Kontrolle vollständig vorgelegt werden. In der Folge wurde gegen den Geschäftsführer der kroatischen Gesellschaft eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.255.000 verhängt.

Mindestentlohnung.

Beschäftigt ein Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich, der nicht Mitglied einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft in Österreich ist, einen Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, oder wird der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich nach Österreich entsandt, so hat dieser Arbeitnehmer zwingend Anspruch auf zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt.

Bereithaltung von Lohnunterlagen.

Zudem haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich während des Zeitraums der Beschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers in Österreich den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der entsandten Arbeitnehmerin oder dem entsandten Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits- oder Einsatzort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits- oder Einsatzort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der Abgabenbehörde auf Aufforderung nachweislich zu übermitteln. Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den inländischen Beschäftiger. Der Überlasser hat dem Beschäftiger die Unterlagen nachweislich bereitzustellen.

Strafbestimmungen.

Wer die erforderlichen Lohnunterlagen nicht bereithält oder ua als Überlasser dem Beschäftiger im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung nicht nachweislich bereitstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 2.000 Euro bis 20.000 Euro pro Arbeitnehmerin bzw Arbeitnehmer, im Wiederholungsfall von 4.000 Euro bis 50.000 Euro zu bestrafen, sofern mehr als drei Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer betroffen sind.

Verfassungsmäßigkeit.

Der VfGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es nicht unsachlich ist, wenn sich die Strafhöhe vor allem am Strafzweck orientiert, der nur dann erreicht wird, wenn die für den Fall des rechtswidrigen Verhaltens vorgesehene Strafe derart empfindlich ist, dass ein in der Regel normgemäßes Verhalten durchgesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund konnte der VfGH im gegenständlichen Fall nicht erkennen, dass zwischen den Mindeststrafdrohungen bei Nichtvorlage der Lohnunterlagen und dem Unrechtsgehalt der Tat und ihren wirtschaftlichen Folgen ein Missverhältnis bestünde. Von einem Exzess kann in Ansehung der Strafsätze angesichts des möglichen Nutzens einer längerdauernden Beschäftigung und im Hinblick darauf, dass im einzelnen Strafsatz auch sehr lange Zeit hindurch fortgesetzte Straftaten erfasst werden müssen, nicht die Rede sein. Auch der Umstand, dass für die unzureichende Bereitstellung von Lohnunterlagen die gleichen Mindeststrafen wie für die Unterentlohnung selbst vorsieht, dient dem Zweck, eine Umgehung zu verhindern und ist daher nicht verfassungswidrig.

Fazit.

Dem Gesetzgeber ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn er iZm einer Arbeitskräfteüberlassung in Österreich zur effektiven Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping einen Überlasser ohne Sitz im Inland dazu verpflichtet, für Zwecke der Kontrolle dem Beschäftiger bestimmte Lohnunterlagen bereitzustellen. Für den VfGH besteht zudem auch kein Missverhältnis zwischen den Mindeststrafdrohungen für die Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen bzw einer Unterentlohnung und dem Unrechtsgehalt der Tat und ihren wirtschaftlichen Folgen. Auch wenn die Strafen – wie im streitgegenständlichen Fall iHv EUR 15.000 pro Arbeitnehmer (in Summe daher EUR 3.255.000) – relativ hoch verhängt werden, könne von einem Exzess keine Rede sein. Zudem ist hervorzuheben, dass die Geschäftsführerin bzw der Geschäftsführer als vertretungsbefugtes Organ der Gesellschaft persönlich haftet.

Print Friendly, PDF & Email
Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6182 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.