Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Im Urteil C-643/17 vom 7.3.2019 (Suez II) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob die Zollbehörde oder der Wirtschaftsbeteiligte den Unionscharakter einer Ware nachweisen muss, sofern es Zweifel am zollrechtlichen Status einer Ware gibt, welche zuvor in die EU verbracht wurde.

Hintergrund.

Das portugiesische Unternehmen Suez II erhielt in den Jahren 2000 bis 2002 Waren von Unternehmen mit Sitz in Ungarn, Polen (zu diesem Zeitpunkt noch Drittstaaten) und der Schweiz geliefert und in Rechnung gestellt. Bei einer Zollprüfung verlangten die Zollbehörden neben allen Rechnungen einen Nachweis, dass die Waren in die EU verbracht und den Zollbehörden gestellt worden waren sowie eine summarische Anmeldung für die Waren abgegeben wurde. Als Nachweis hierfür akzeptieren die Zollbehörden beispielweise eine Zollanmeldung oder einen zollamtlich bestätigten Nachweis des Unionscharakters einer Ware (zB T2L Formular). Für einige der Waren konnte Suez II diesen Nachweis nicht erbringen. Aufgrund des fehlenden Nachweises des Unionscharakters der Waren gelangten die Zollbehörden zu dem Schluss, dass die Waren als Nichtunionswaren anzusehen seien, welche der zollamtlichen Überwachung unterliegen und aus diesem Grund jederzeit Zollkontrollen durchgeführt werden können.

Nach Ansicht der Zollbehörden gelangten die gegenständlichen Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU, sie setzten deshalb Einfuhrzoll sowie Einfuhrumsatzsteuer fest. Gegen diesen Beschluss legte Suez II ein Rechtsmittel ein und argumentierte, dass die gegenständlichen Waren bereits von diversen Wirtschaftsteilnehmern bei Zollbüros verschiedener Mitgliedstaaten in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Union übergeführt worden seien. Zusätzlich wurde angeführt dass in diesem Fall die Beweislast für den fehlenden Unionscharakter dieser Waren den Zollbehörden obliege, da grundsätzlich für alle Waren, die sich im Zollgebiet der EU befinden, die Vermutung gilt, dass es sich um Unionswaren handle.

Urteil des EuGH.

Der EuGH stellt klar, dass die positive Vermutung des Unionscharakters der Waren nur gelte, wenn die Waren nicht der zollamtlichen Überwachung unterliegen. Nichtunionswaren unterliegen ab dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der EU der zollamtlichen Überwachung, unabhängig davon, ob die Waren vorschriftsmäßig oder vorschriftswidrig in die EU eingeführt wurden. Als vorschriftswidriges Verbringen gilt unter anderem, wenn die Waren in die EU befördert werden, ohne dass sie einer Zollstelle gestellt werden. Die Zollbehörden erhalten in diesem Fall keine Mitteilung über das Verbringen der Waren.

Damit die Zollbehörden Zollkontrollen abwickeln können, haben alle unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten und Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden alle hierfür erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.

Suez II hatte Waren von Gesellschaften mit Sitz im Drittland erworben und besaß hierfür Rechnungen, welche von im Drittland ansässigen Lieferanten ausgestellt wurden. Suez II galt demzufolge als beteiligte Person. Im Rahmen einer Zollprüfung wurden von der Zollbehörde Zweifel am zollrechtlichen Status der Waren geäußert. Nach Anrufung des EuGH stellte dieser klar, dass in diesem Fall Suez II, als beteiligte Person nach obiger Definition, der Nachweis des Unionsstatus der betreffenden Ware obliege. Es kommt demzufolge in solch einem Fall zur Umkehr der Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Kann das Unternehmen nicht nachweisen, dass die Waren ordnungsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, gelten die Waren als Nichtunionswaren.

Fazit.

Das EuGH Urteil betrifft zwar noch den alten Zollkodex. Da die relevanten Artikel allerdings annähernd inhaltsgleich im seit Mai 2016 gültigen novellierten Zollkodex erläutert werden, ist das Urteil auch zukünftig relevant. Insbesondere hat der EuGH mit diesem Urteil klargestellt dass bei fehlenden Nachweisen zum Unionsstatus das Unternehmen die Nachweispflicht trifft und sich dieses nicht auf die Vermutung des Unionscharakters einer Ware berufen kann. Dies gilt auch wenn das Unternehmen nur mittelbar am Warenverkehr mit Drittstaaten oder an Zollformalitäten und -prüfungen beteiligt ist. Unternehmen, die Waren aus Drittstaaten importieren, sollten demzufolge besonders darauf achten, dass die zollrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften eingehalten werden und alle zollrechtlichen Dokumente im Unternehmen aufliegen. Ob dies auch für Unternehmen gilt, die weder Zollanmelder sind noch einen Zollagenten beauftragt haben, behandelt das angeführte EuGH Urteil jedoch nicht.

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Barbara Anzinger

Barbara Anzinger

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00-7457 | E-Mail senden

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