Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend

Die Verlassenschaft eines verstorbenen Künstlers klagte die von diesem errichtete Privatstiftung auf Herausgabe einer großen Zahl von Kunstwerken, die der Künstler ihr am Tag ihrer Errichtung gewidmet hatte. In der Entscheidung 2 Ob 13/18b vom 30.10.2018 musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Widmung durch den Stifter wirksam war.

Sachverhalt.

Kurz vor seinem Tod errichtete ein Künstler eine Privatstiftung. Stiftungszweck sollte die Versorgung der und die Teilnahme „am Erlös aus seiner Kunst bzw seinem Kunstbetrieb“ durch die Begünstigten (die Ehefrau und die Kinder des Künstlers) sein. Der Stiftungsvorstand sollte aus dem langjährigen Rechtsanwalt des Stifters, einer Mitarbeiterin und einem Vertrauten bestehen. Bei dem ersten Zusammentreffen zwischen Stifter, dem zu bestellenden Stiftungsvorstand und dem für die Errichtung der Privatstiftung zuständigen Notar am Krankenbett des Stifters wurden eine Erstfassung der Stiftungsurkunde verlesen und die Schenkungsverträge zugunsten der Ehefrau des Stifters unterzeichnet. In diesem Zusammenhang erörterte der Notar auch, wie die Kunstwerke in die Privatstiftung eingebracht werden sollten. Man entschied, es sei am zweckdienlichsten, eine Widmungserklärung zu unterzeichnen und dieser einen Katalog mit genauen Beschreibungen sämtlicher Kunstwerke als Beilage anzuschließen.

Der Stifter unterzeichnete am folgenden Tag neben der Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde auch eine entsprechende, mit Hinweis auf das Werkverzeichnis versehene, Widmungserklärung. Die Widmungserklärung als Privaturkunde wurde vom Notar geprüft, unterfertigt und dem Notariatsakt als integrierender Bestandteil angeschlossen. Das Werkverzeichnis, auf das in der Widmungserklärung als Beilage verwiesen wurde, wurde jedoch nicht entsprechend geprüft und unterzeichnet. Auch eine ausdrückliche, dem Stifter verständliche Annahme der gewidmeten Kunstwerke durch den Stiftungsvorstand namens der Privatstiftung erfolgte trotz dessen Anwesenheit bei der Unterfertigung nicht. Dem Stiftungsvorstand war zu diesem Zeitpunkt auch nicht bewusst, bereits bindende Erklärungen für die Stiftung abgeben zu können. Überdies hielt keiner der Beteiligten eine ausdrückliche Annahmeerklärung für erforderlich. Kurze Zeit später verstarb der Stifter.

Die Verlassenschaft als Klägerin begehrte in der Folge von der Privatstiftung die Herausgabe der ihr vom Stifter gewidmeten Kunstwerke sowie des, für den Fall der bereits erfolgten Verwertung von Kunstwerken, erzielten Erlöses. In ihrer Klage stützte sich die Verlassenschaft auf den Standpunkt, der Stifter sei zum Unterfertigungszeitpunkt der Widmungserklärung nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Jedenfalls sei er einem beachtlichen Irrtum unterlegen; sein Wille sei es gewesen, die Begünstigten durch die Privatstiftung versorgt zu wissen, Ausschüttungen an diese seien jedoch vom Stiftungsvorstand abhängig. Zudem hielt die Klägerin den Notariatsakt für ungültig, da dessen Inhalte nicht vom Notar verlesen worden waren. Ferner wurde die als Schenkung zu qualifizierende Widmung nicht vom Stiftungsvorstand angenommen, weshalb kein gültiger Titel vorliege.

Rechtliche Beurteilung.

Der OGH hatte in seiner rechtlichen Beurteilung insbesondere zu prüfen, ob den Inhaltserfordernissen eines Notariatsaktes entsprochen worden war.

Es ist erforderlich, dass ein Notariatsakt den Inhalt des Geschäfts, allenfalls mit dem Hinweis auf etwaige Vollmachten oder Beilagen, enthält. Der Inhalt des Geschäftes muss immer Teil des Notariatsaktes sein. Beilagen müssen demnach nicht in den Notariatsakt aufgenommen, daher auch nicht geprüft, unterzeichnet und verlesen werden, und es reicht, im Notariatsakt auf diese lediglich Bezug zu nehmen. Dies trifft jedoch nur auf Beilagen im eigentlichen Sinn zu. Es darf allerdings nicht erst aus einer „Beilage“ der Inhalt des Geschäfts ersichtlich sein. Beinhaltet nur die Beilage den Inhalt des Geschäfts, ist diese jedenfalls zum Bestandteil des Notariatsaktes zu erheben und vom Notar zu verlesen. Andernfalls wären die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, und der Notariatsakt als ungültig zu qualifizieren. Durch eine notarielle Bekräftigung wird die Errichtung eines Notariatsaktes zwar hinfällig, allerdings wird die notariell bekräftigte Urkunde durch Mantelung ergänzender Bestandteil des Notariatsaktes und ist daher wiederum zu verlesen.

Die Gültigkeit eines Schenkungsvertrages ist durch die Aufnahme eines Notariatsaktes über diesen bedingt. Inhalt des Geschäfts eines solchen Vertrages ist die unentgeltliche Zuwendung von Sachen. Die Notariatspflicht dient in diesem Fall dem Schutz vor Übereilung. Die Zuwendung kann auch als Teil der Stiftungserklärung gesehen werden, da die Übertragung der Vermögensbefugnis über Sachen bei Errichtung einer Stiftung faktisch einer Schenkung entspricht.

Zur konkreten Entscheidung.

Die Widmungserklärung verwies auf den beschreibenden Katalog sämtlicher Kunstwerke, welcher der Widmungserklärung als Beilage angeschlossen war. Die Widmungserklärung, nicht aber auch die Beilage, wurde geprüft und unterzeichnet und in der Folge aufgrund der notariellen Mantelung Teil des Notariatsaktes. Da sich allerdings erst aus der Beilage der Inhalt des eigentlichen Geschäfts ergab, wurde den gesetzlich geforderten Vorgaben nicht entsprochen. Da als Konsequenz kein gültiger Notariatsakt vorliegt, fehlte auch die Rechtsgrundlage für die Übertragung der Kunstwerke an die Privatstiftung.

Fazit.

Sachen, die ohne wirkliche Übergabe geschenkt und Vermögen, das im Rahmen einer Stiftungserklärung gewidmet wird, sind in den Notariatsakt aufzunehmen und auch zu verlesen. Werden diese Sachen hingegen bloß in einer Beilage angeführt und verweist der Notariatsakt lediglich auf diese Beilage, ohne sie zu seinem Bestandteil zu erheben, liegt kein gültiger Notariatsakt und damit auch keine wirksame Schenkung oder Widmung vor.

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