Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Mit dem neuen Konsultationspapier (Public Consultation Document), das im Frühjahr 2019 veröffentlicht wurde, gibt die OECD die Richtung vor, wie die Gewinne der digitalisierten Wirtschaft in Zukunft besteuert werden sollen. Entscheidend ist hierbei, dass es sich bei der Veröffentlichung der OECD zum gegenständlichen Zeitpunkt noch um keine einheitliche Herangehensweise aller Mitgliedstaaten handelt, sondern lediglich unterschiedliche Möglichkeiten umschrieben werden, wie hier in Zukunft vorgegangen werden könnte; ein Ergebnis wird – entsprechend der selbstauferlegten Vorgabe der OECD – bis Ende 2020 erwartet.

Hintergrund.

Traditionell werden die Gewinne ausländischer Unternehmen nach dem Prinzip einer festen, dauernden mit einem Ort physisch erfassbaren Präsenz, wie z.B. einer Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte, bzw. eines ständigen Vertreters, besteuert. Erzielt ein Unternehmen ohne physische Präsenz Gewinne in einem anderen Staat oder verwertet es Nutzerbeiträge in diesem Staat, wird es regelmäßig nicht besteuert. Diesem Ungleichgewicht hat sich die OECD jetzt (wieder) intensiv angenommen. Das aus ca. 130 Staaten bestehende „Inclusive Framework on BEPS“ hat im Februar 2019 ein Konsultationspapier zu dieser Thematik veröffentlicht. Es werden die Ausgangslage und die Besteuerungsmöglichkeiten, die weitreichende Änderungen der bestehenden Anknüpfungs- und Gewinnzuordnungsregeln zur Folge hätten, diskutiert.

Die Gewinnzuordnung zu Nutzerbeiträgen.

Das erste Konzept umfasst hochdigitalisierte Unternehmen, die über Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und Online-Marktplätze in anderen Ländern arbeiten. Entsprechend des ersten Konzepts, sollen diese Unternehmen die erwirtschaftete Wertschöpfung aufgrund verschiedener Nutzerbeiträge, wie z.B. Nutzerdaten, Nutzer-Content und Beiträge zur Marke, der Gewinnbesteuerung in den jeweiligen Ländern unterwerfen. Diese Unternehmen sollen quasi abgegrenzt von der restlichen Wirtschaft den neuen Gewinnzuteilungsregeln unterworfen werden. Dabei wird ein Gewinn jenen Ländern zugeteilt, in denen sich aktive und teilnehmende Nutzer befinden. Dies unabhängig davon, ob die Unternehmen über eine physische Präsenz in diesen Ländern verfügen.

Marketing Intangibles.

Das zweite Konzept wird im Konsultationspapier wesentlich ausführlicher diskutiert. Die Gewinnzuteilung soll anhand von sogenannten Marketing Intangibles, wie z.B. Marken, Kundenbeziehungen, Konsumentendaten, erfolgen. Dieser Vorschlag beschränkt sich nicht auf bestimmte (hochdigitalisierte) Unternehmen und würde somit potenziell die gesamte Wirtschaft betreffen. Die Überlegung dahinter ist, dass zwischen diesen immateriellen Wirtschaftsgütern und dem jeweiligen Markt ein enger funktionaler Bezug besteht. Dieser Bezug soll sodann ein vollständiges bzw. teilweises Besteuerungsrecht des Marktstaates an den diesen immateriellen Wirtschaftsgütern zuordenbaren Gewinnen rechtfertigen. Beispiele dafür wären die Kundenbeziehungen, Kundenlisten, die positive Konsumentenhaltung zur Marke und für Marketing oder Verkaufszwecke verwendete Konsumentendaten.

Signifikante wirtschaftliche Präsenz.

Das dritte Konzept diskutiert die bereits im Endbericht zu BEPS-Aktionspunkt 1 im Jahr 2015 vorgestellte Variante der Schaffung eines alternativen Anknüpfungspunktes der sogenannten signifikanten wirtschaftlichen Präsenz. Die steuerliche Anknüpfung erfolgt dabei für digitale Unternehmen nicht nach physischen Faktoren, sondern nach einer signifikanten digitalen bzw. wirtschaftlichen Präsenz. Mögliche Schwellenwerte, wie z.B. der Umsatz aus digitalen Transaktionen oder die Zahl der aktiven Nutzer, werden im OECD Konsultationspapier genannt.

Abkehr vom Arm’s Length Prinzip.

Allen Konzepten ist gemein, dass sie mit dem neuen Anknüpfungsansatz auch neue Gewinnzuordnungsregeln nach sich ziehen. Diese stellen zu einem gewissen Grad eine Mischung aus der formelhaften Gewinnzuordnung und dem traditionellen Arm’s-Length Prinzip dar. Zunächst sollen die Routinegewinne pauschal oder exakt zugeordnet werden. Der verbleibende (Residual-)Gewinn wird dann formelhaft dem Staat bzw. Markt der Nutzer bzw. der Konsumenten zugeteilt.

Ausblick.

Unabhängig davon, welches der vorgeschlagenen Konzepte auf OECD Ebene letztlich weiter vorangetrieben wird, kann wohl aus heutiger Sicht festgehalten werden, dass es für (digitale) Unternehmen in Zukunft leider nicht einfacher wird. Die OECD macht ernst und setzt sich das ambitionierte Ziel einen finalen Bericht im Jahr 2020 mit einer konsensbasierten Lösung zu veröffentlichen. Alle Vorschläge haben gemein, dass den Nutzer- bzw. Marktjurisdiktionen letztlich ein größerer Teil des potentiellen Steuersubstrats zuzuordnen sein wird; sollte einer der Vorschläge letztlich umgesetzt werden, kann wohl jedenfalls geschlussfolgert werden, dass sich die Nutzer- bzw. Marktjurisdiktionen über ein höheres Gewinnpotential freuen dürfen.

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Anna Pereguda

Anna Pereguda

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6213 | E-mail senden

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