OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung

In einem aktuellen Fall, den der OGH (8 ObA 19/19f) zu beurteilen hatte, ging es um die Frage, ob gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung des Urlaubsausmaßes, unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im EU-Ausland erworben worden sind, mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

Anrechnung von Vordienstzeiten aus dem EU-Ausland.

Der Betriebsrat eines österreichischen Unternehmens, bei dem zumindest drei Arbeitnehmer mit Vordienstzeiten aus dem EU-Ausland beschäftigt sind, begehrte vor Gericht die Feststellung, dass sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche unter Zusammenrechnung von Vordienstzeiten aus anderen EU-Mitgliedstaaten von über 5 Jahren insgesamt 25 Jahre unselbstständiger Beschäftigung aufweisen einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche genießen. Argumentiert wurde damit, dass die allgemeine Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten (dh auch von solchen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben worden waren) auf 5 Jahre mit dem Unionsrecht unvereinbar sei, weil dadurch Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt wären.

Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten.

Im Allgemeinen beträgt der Urlaubsanspruch nach 25 Dienstjahren 6 Wochen, wenn die Dienstzeit bei der selben Arbeitgeberin bzw beim selben Arbeitgeber absolviert wurde. Hat die Dienstnehmerin bzw der Dienstnehmer bei verschiedenen (in- oder ausländischen) Arbeitgebern gearbeitet, so erfolgt eine Anrechnung nur im Höchstausmaß von insgesamt 5 Jahren.

EuGH erkennt keinen Verstoß gegen Unionsrecht.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens legte der OGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die unterschiedliche Regelung für Dienstzeiten beim selben Arbeitgeber einerseits und bei verschiedenen Arbeitgebern andererseits eine mittelbare Diskriminierung oder eine Beschränkung darstelle. In seinem Erkenntnis (C-437/17) sprach der EUGH aus, dass dies nicht der Fall sei und die gesetzliche Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten nicht dem Unionsrecht entgegenstehe. Darauf aufbauend gelangte schließlich der OGH zu dem Ergebnis, dass die gesetzliche Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung des Urlaubsausmaßes, unabhängig davon, ob diese in Österreich oder im EU-Ausland erworben worden sind, mit dem Unionsrecht vereinbar sei und wies die Klage des Betriebsrates endgültig ab.

Fazit.

Nach Ansicht des OGH und der Vorinstanzen liegt eine Diskriminierung im vorliegenden Fall insbesondere deshalb nicht vor, da alle Vordienstzeiten bei (anderen) in- und ausländischen Arbeitgebern gleichbehandelt werden. Zudem werde bei der Bemessung des Urlaubsausmaßes die Treue der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitnehmers gegenüber einer bestimmten Arbeitgeberin bzw einem bestimmten Arbeitgeber honoriert. Deshalb sei die Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten sachlich gerechtfertigt.

Diese Ansicht erscheint schlüssig. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich eine Arbeitnehmerin bzw ein Arbeitnehmer durch den Verlust der sechsten Urlaubswoche davon abhalten lässt, von seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen. Aus den genannten Gründen (insbesondere wegen der Honorierung der Treue zu einer bestimmten Arbeitgeberin bzw einem bestimmten Arbeitgeber) erscheint jedoch eine derartige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit als gerechtfertigt.

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