VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Die umsatzsteuerliche Klassifizierung von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung wirft komplexe Fragestellungen auf. Im Sinne der Rechtssicherheit hat der VwGH in seiner jüngsten Rechtsprechung – unter Einbeziehung der jüngeren EuGH-Rechtsprechung – eindeutig festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Überlassung eines Leasinggegenstandes an einen Leasingnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags als umsatzsteuerliche Lieferung einzuordnen ist.

Sachverhalt.

Eine Bank hat als Leasingnehmerin mit ihrer Urenkelgesellschaft einen Leasingvertrag über ein Bankgebäude abgeschlossen. Die Leasinggeberin sanierte das Bankgebäude und vermietete es im Rahmen eines Leasingvertrags an die Bank. Die Leasingnehmerin leistete aufgrund des Leasingvertrags eine Kaution von rund 40 % der gesamten Sanierungskosten. Der Refinanzierungsbedarf der Urenkelgesellschaft wurde durch die Bank gedeckt. Der Leasingvertrag wurde unbefristet abgeschlossen und sah eine Grundmietzeit von 15 Jahren vor. Die Leasingnehmerin gab für die Grundmietzeit einen Kündigungsverzicht ab. Bei Eintritt eines außerordentlichen Kündigungsgrundes und anschließender Verwertung des Leasinggegenstands wäre die Bank an einem allfälligen Verwertungsmehrerlös mit 75 % beteiligt gewesen. Die Vertragsparteien haben weder eine Kaufoption der Leasingnehmerin noch einen automatischen Eigentumsübergang auf die Leasingnehmerin nach Ablauf der Leasingdauer vereinbart.

Das BFG kam zum Ergebnis, dass eine umsatzsteuerliche Lieferung vorliegt, weil das wirtschaftliche Eigentum der Leasingnehmerin zuzurechnen sei. Als Entscheidungsgrund wurde ua die Beteiligung der Leasingnehmerin an der Wertsteigerung im Falle einer außerordentlichen Kündigung genannt. Darüber hinaus führte das BFG aus, dass es sich um ein Spezialleasing handle und es daher nicht denkbar wäre, dass die Bank das Gebäude nach Ablauf der Leasingdauer nicht weiter benutzt.

Entscheidung des VwGH.

Mit Erkenntnis vom 30.4.2019, Ra 2017/15/0071 hob der VwGH die Entscheidung des BFG als inhaltlich rechtswidrig auf. Der VwGH hat in der Begründung die tragenden Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage der steuerrechtlichen Klassifizierung von Leasingverträgen neuerlich wiederholt. So ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, wem die Verfügungsmacht gleich einem wirtschaftlichen Eigentümer zukommt. Für das Vorliegen einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung ist hierbei erforderlich, dass dem Leasingnehmer tatsächlich die wirtschaftliche Substanz, der Wert und der Ertrag des Leasinggegenstands zugewendet werden. Dies war im gegenständlichen Fall nicht gegeben, da dem Leasingnehmer bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung keinerlei zivilrechtliche Möglichkeit zukam, an den Chancen auf Wertsteigerungen und Risiken von Wertminderungen zu partizipieren. Dazu hätte der Leasingnehmer eine außerordentliche Kündigung „provozieren“ müssen, wofür keinerlei Anhaltspunkte festgestellt wurden. Vielmehr ist dem Umstand Bedeutung beizumessen, welche Vereinbarungen für den Fall bestehen, dass der Leasingvertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird.

Der wesentliche Neuigkeitswert dieser VwGH-Entscheidung ist, dass der VwGH in diesem Verfahren auf die Relevanz der Entscheidung des EuGH vom 4.10.2017, C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd hinweist und die Rechtsprechungslinie des EuGH vollinhaltlich umsetzt: So vertritt auch der VwGH die Ansicht, dass eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung nur dann vorliegt, wenn eine Kaufoption zugunsten des Leasingnehmers vereinbart wurde und deren Ausübung die einzige realistische wirtschaftliche Alternative darstellt. Dies war im gegenständlichen Verfahren ebenso nicht der Fall.

Fazit.

Leistungen aufgrund eines Leasingvertrags sind grundsätzlich als „sonstige Leistungen“ iSd Umsatzsteuerrechts einzustufen. Eine Leistung aufgrund eines Finanzierungsleasingvertrags ist dann als Lieferung zu qualifizieren, wenn der Leasingvertrag einen automatischen Eigentumsübergang am Ende der Vertragslaufzeit oder eine Kaufoption zugunsten des Leasingnehmers enthält – wobei die Optionsausübung die wirtschaftlich einzig realistische Alternative für den Leasingnehmer darstellen muss – und damit dem Leasingnehmer die Möglichkeit zum Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums am Leasinggegenstand (wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt) einräumt. Die unmittelbare und vollumfängliche Anknüpfung der umsatzsteuerlichen Behandlung eines Finanzierungsleasingvertrags an einkommensteuerrechtliche Grundsätze ist überholt.

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Anna Roth

Anna Roth

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6623 | E-mail senden

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