Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU Kommission klagt Österreich vor dem EuGH, weil ihrer Ansicht nach die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros in Österreich nicht ordnungsgemäß angewendet werden.

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie das österreichische Umsatzsteuergesetz sehen eine Sonderregel betreffend Reiseleistungen vor (sogenannte „Margenbesteuerung“). Der Zweck der Vorschrift ist grundsätzlich die Vereinfachung der Besteuerung von Reiseveranstaltern.

In der Rechtssache Europäische Kommission/Spanien (C-189/11) vom 26. September 2013 hat der EuGH ua festgehalten, dass in den folgenden Fällen ein Verstoß gegen die Regelungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie betreffend Reiseleistungen vorliegt:

  • Einem Reisebüro wird gestattet, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für jeden Besteuerungszeitraum zu bestimmen.
  • Nichtanwendung der Kundenmaxime dh die Regelung ist nur für Endverbraucher anwendbar.

Diese beiden Verstöße hat der EuGH sinngemäß in seinem Urteil Europäische Kommission/Deutschland (C-380/16) vom 8. Februar 2018 wiederholt.

Da auch die österreichische Regelung in den beiden genannten Punkten gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstößt, wurde Österreich bereits im Juli 2014 aufgefordert, die betroffenen Vorschriften zu ändern. Da Österreich der Aufforderung der Kommission vom Juni 2018 nicht nachgekommen ist, hat die Kommission Anfang Juni beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Im Wesentlichen stützt die Kommission die Vertragsverletzungsklage auf die folgenden beiden Gründe:

  • Die österreichische gesetzliche Regelung für Reiseleistungen ist derzeit nur für Reiseleistungen anwendbar, welche an Nichtunternehmer erbracht werden. Da die unionsrechtliche Regelung auch für unternehmerische Kunden gilt, ergeben sich dadurch Wettbewerbsverzerrungen.
  • Weiters ist vorgesehen, dass der Unternehmer die Bemessungsgrundlage anstatt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Veranlagungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln kann. Die Kommission verweist auf das Urteil in Rechtssache C-189/11 Kommission/Spanien und führt aus, dass die Bemessungsgrundlage für jeden einzelnen Verkauf und nicht für eine Gruppe von Leistungen zu ermitteln ist.

Bereits seit dem Abgabenänderungsgesetz 2015 ist geplant, die österreische Umsatzsteuer-Regelung für Reiseleistungen im Hinblick auf diese Punkte anzupassen. Diese Anpassungen sollten nunmehr mit 1.5.2020 in Kraft treten. Ob diese den obigen Forderungen der EU-Kommission zur Gänze Rechnung tragen, ist zweifelhalft und bleibt abzuwarten.

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Verena Gabler

Verena Gabler

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4950 | E-Mail senden

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