VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

Die Abgabenbehörde kann grundsätzlich jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen, tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen. Der Prüfungsauftrag, mit dem eine Außenprüfung eröffnet wird, kann für sich gesondert grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel (Beschwerde) bekämpft werden. Durch neue höchstgerichtliche Rechtsprechung ist jedoch nunmehr klargestellt, dass der Steuerpflichtige einen Prüfungsauftrag durch einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO gesondert anfechten kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, auch andere verfahrensleitende Verfügungen (Ergänzungsersuchen, Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen, Vorladungen) gesondert anzufechten.

Sachverhalt.

Bei einer KG fand im Jahr 2015 eine Außenprüfung für Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2010 bis 2012 statt. Daraufhin erging im Juni 2017 vom belangten Finanzamt ein Prüfungsauftrag für Umsatzsteuer und Gewinnfeststellung der Jahre 2006 bis 2011. Darin wurde darauf hingewiesen, dass bei der KG, aufgrund der Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitsverpflichtung, der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe. Infolgedessen beantragte die KG die Aufhebung des Prüfungsauftrages. Im Mai 2018 forderte das BFG das Finanzamt auf, über den Antrag zu entscheiden. Nach Ablauf der im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist, ging die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das BFG über.

Der Antrag auf Aufhebung wurde letztendlich vom BFG zurückgewiesen, mit der Begründung, dass ein abgesondertes Rechtsmittel gegen einen Prüfungsauftrag nicht zulässig sei. Nach Ansicht des BFG gehöre der Antrag auf Aufhebung zu den außerordentlichen Rechtsmitteln. Betreffend die Außenprüfung spreche man in der BAO allgemein von Rechtsmitteln und unterscheide nicht zwischen ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln. Somit bezieht sich der Ausschluss der gesonderten Anfechtbarkeit eines Prüfungsauftrags auch auf außerordentliche Rechtsmittel. Zudem war das BFG der Ansicht, es würde dem Zweck des Gesetzes entgegenstehen, den Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit nur auf „ordentliche Rechtsmittel“ zu beschränken. Daraufhin brachte die KG Revision gegen die Zurückweisung beim VwGH ein.

Entscheidung des VwGH.

Mit Erkenntnis vom 25.4.2019, Ro 2019/13/0014, hob der VwGH die Entscheidung des BFG als inhaltlich rechtswidrig auf. Der siebente Abschnitt der BAO trägt die Überschrift „Rechtsschutz“ und ist in den Punkten A „Ordentliche Rechtsmittel“ und B „Sonstige Maßnahmen“ unterteilt. Der Begriff „Außerordentliche Rechtsmittel“ findet in der BAO hingegen keine Verwendung. Somit spricht der bloße Wortlaut der Regelung dafür, dass ein Antrag auf Aufhebung nicht als „Rechtsmittel“ (ob ordentlich oder außerordentlich), sondern als eine „sonstige Maßnahme“ zu qualifizieren sei. Damit wird ebenfalls bestätigt, dass der Gesetzgeber der BAO mit „Rechtsmittel“ – im Rahmen der BAO – lediglich die „ordentlichen Rechtsmittel“, nicht aber die „sonstigen Maßnahmen“ meint.

Des Weiteren hielt der VwGH fest, dass ein Prüfungsauftrag ein Bescheid ist, der von den mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organen „vorzuweisen“ ist. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass ein Antrag auf Aufhebung nicht anzuwenden wäre. Durch Vorweisen des Prüfungsauftrages tritt in diesem Fall die Wirksamkeit des Bescheides ein. Daher ist ein Antrag auf Aufhebung betreffend einen Prüfungsauftrag bis zum Ablauf eines Jahres nach Vorweisen des Prüfungsauftrages zulässig. Der angefochtene Beschluss war im vorliegenden Fall somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Fazit.

Der Prüfungsauftrag ist eine verfahrensleitende Verfügung und Bescheid, welcher grundsätzlich nicht gesondert durch Bescheidbeschwerde bekämpft werden kann. Ein solcher kann jedoch nach Ansicht des VwGH durch einen Aufhebungsantrag nach § 299 BAO bekämpft werden. Diese Rechtsprechung kann auf sämtliche abgabenbehördliche Ermittlungs- und Verfahrenshandlungen, die durch verfahrensleitende Verfügungen vorgenommen werden, umgelegt werden. So können etwa auch Ergänzungsersuchen, Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen oder Vorladungen der Abgabenbehörde mit Aufhebungsanträgen bekämpft werden, wenn solche (möglicherweise) rechtswidrig sind.

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Victoria Turpin

Victoria Turpin

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 6653 | E-Mail senden

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