Arbeitskräfteüberlassung aus dem Ausland – Änderung im Verfahren bei der Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer

Durch gesetzliche Änderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 kommt es sowohl bei der Antragstellung auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer als auch bei der Beantragung auf Ausstellung von Befreiungsbescheiden bei Arbeitskräfteüberlassung zu einer Änderung im Verfahren.

Hintergrund.

Werden Arbeitskräfte von einem ausländischen Arbeitgeber einem in Österreich liegenden Betrieb zur Verfügung gestellt, entsteht regelmäßig die Verpflichtung für den Beschäftiger, Abzugsteuer in Höhe von 20 % der Gestellungsvergütung einzubehalten und an das österreichische Finanzamt abzuführen (beschränkte Steuerpflicht des ausländischen Überlassers in Österreich).

Das Besteuerungsrecht an Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften wird in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach der Verteilungsnorm für Unternehmensgewinne zugeteilt. Österreich hat nur dann das Besteuerungsrecht an der Gestellungsvergütung, wenn diese einer österreichischen Betriebsstätte im Sinne des DBA zuzurechnen ist. Eine Betriebstättenbegründung erfolgt durch die Tätigkeit von überlassenen Arbeitnehmern in Österreich allerdings in vielen Fällen nicht. Daher können beschränkt steuerpflichtige Überlasser, deren Einkünfte (Gestellungsentgelt) der Abzugsteuer unterworfen wurden, (unter anderem) aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen dazu berechtigt sein, die Abzugsteuer (teilweise) zurückzufordern. Hierfür ist ein Rückzahlungsantrag beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu stellen.

Entlastung an der Quelle.

In einigen Fällen kann der Einbehalt von Abzugsteuer unterbleiben. Es gilt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreistellung gemäß DBA-Entlastungsverordnung Anwendung finden können, sodass durch das aufnehmende, beschäftigende Unternehmen keine Abzugsteuer einzubehalten ist.

Für Arbeitskräfteüberlassungen von Angestellten innerhalb des Konzerns gilt, dass vom Einbehalt der Abzugsteuer dann Abstand genommen werden kann, wenn der Überlasser oder alternativ der inländische Beschäftiger einen freiwilligen Lohnsteuerabzug vornimmt.

Bei gewerblicher Arbeitskräfteüberlassung oder bei Arbeitskräfteüberlassungen von Arbeitern innerhalb des Konzerns ist eine Entlastung an der Quelle nur denkbar, wenn bereits im Vorfeld durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein Befreiungsbescheid (siehe unten) erlassen wurde.

Kann vom Einbehalt der Abzugsteuer nicht abgesehen werden, kann die Abzugsteuer bei Vorliegen aller Voraussetzungen rückgefordert werden (Antrag auf Rückzahlung oder Erstattung).

Verfahren zur Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer.

Für Quellensteuer, die ab 1.1.2019 auf Gestellungsvergütungen einbehalten wurde, ist nunmehr vorgesehen, dass beschränkt Steuerpflichtige vor der Stellung eines Antrags auf Rückzahlung oder Erstattung der Abzugsteuer eine elektronische Vorausmeldung beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einzubringen haben (siehe hierzu bereits unseren Tax & Legal News Beitrag vom 1. April 2019 ). Diese Vorausmeldung hat mittels der dafür vorgesehenen Web-Formulare zu erfolgen. Die elektronisch übermittelte Vorausmeldung generiert einen Antrag, welcher in weiterer Folge ausgedruckt und unterfertigt werden muss. Der Antrag enthält ein Formular zur Bestätigung der Ansässigkeit, welches von der ausländischen Steuerbehörde bestätigt werden muss (Ansässigkeitsbescheinigung). Der vollständige Antrag ist auf postalischem Weg an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu übermitteln.

Die Vorausmeldung kann erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuereinbehalt erfolgt ist, bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Eine Ausnahme von dieser Frist besteht im Verhältnis zu Deutschland. In diesem Fall soll eine Frist von nur vier Jahren anwendbar sein.

Befreiungsbescheid bei der Arbeitskräfteüberlassung.

Die Einbehaltung von Abzugsteuer in Höhe von 20 % der Gestellungsvergütung kann für gewerbliche Arbeitskräfteüberlassungen bzw Arbeitskräfteüberlassungen von Arbeitern innerhalb des Konzernes nur dann unterbleiben (Entlastung an der Quelle), wenn ein vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart auszustellender Befreiungsbescheid vorliegt. Der entsprechende Antrag erfolgt nunmehr ebenfalls ausnahmslos elektronisch mittels Web-Formular. Im Anschluss an die elektronische Übermittlung ist der Antrag inklusive der notwendigen Unterlagen und der Bestätigung der Ansässigkeit per Post an das Finanzamt zu übermitteln. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizulegen:

  • Ansässigkeitsbescheinigungen ZS-QU2, unterfertigt von der ausländischen Finanz­verwaltung
  • Formulare ZS-BB1 und ZS-BB1a (Antrag auf Entlastung an der Quelle und Beilage)
  • Überlassungs­vertrag pro Dienstnehmer
  • Dienstnehmerlohnkonten

Kritisch zu sehen ist aus unserer Sicht die Verpflichtung zur Beilage der Dienstnehmerlohnkonten, da der von der Finanzverwaltung geforderte „freiwillige“ Lohnsteuerabzug gesetzlich keine Deckung findet und mangels eines verpflichtenden Lohnsteuerabzuges die Besteuerung der Dienstnehmervergütungen im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer (weiterhin) zulässig sein sollte. Es scheint überschießend, in diesem Fall mangels Vorliegens von Dienstnehmerlohnkonten die Ausstellung eines Befreiungsbescheides zu verwehren, sofern die Dienstnehmer ordnungsgemäß beim zuständigen Finanzamt registriert sind.

Fazit.

Durch das Jahressteuergesetz 2018 wurde die Vorgehensweise für die Rückzahlung der Abzugsteuer und zur Beantragung eines Befreiungsbescheids bei Arbeitskräfteüberlassung neu geregelt. Durch die nun obligatorisch geforderte elektronische Übermittlung kam es zu einer Vereinheitlichung und Modernisierung des Systems, welches für Anträge ab dem Jahr 2019 Anwendung findet. Zu bedenken gilt, dass es sich beim Thema Abzugsteuer iZm Arbeitskräfteüberlassung um ein komplexes Thema handelt, welches wie bisher einen hohen administrativen Aufwand mit sich bringt, da für eine DBA-konforme Entlastung von der Abzugsteuer auch weiterhin umfangreiche Unterlagen beizubringen sind.


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Birgit Zeisel

Birgit Zeisel

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5728 | E-Mail senden

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