BMF: Details zur Grenzgängerregelung mit Deutschland

In einem Erlass vom 30.4.2019 setzte sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit der Grenzgängerregelung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Österreich und Deutschland auseinander (BMF-010221/0113-IV/8/2019). Dabei ging es vorrangig um praxisrelevante, hochaktuelle Themen wie Home-Office, Teilzeitbeschäftigungen und Tätigkeiten für mehrere Arbeitgeber.

Grundlagen.

Doppelbesteuerungsabkommen sorgen dafür, dass Einkünfte, an denen mehrere Staaten ein Besteuerungsrecht erheben, nicht doppelt besteuert werden. Besonders spannend ist die Frage nach der Steuerpflicht oft im Zusammenhang mit Grenzgängern. Grenzgänger sind grundsätzlich Arbeitnehmer, die im Grenzbereich eines Vertragsstaates wohnen, allerdings im Grenzbereich eines anderen Vertragsstaates arbeiten.

Ein Beispiel dafür wäre, dass die betreffende Person in Österreich lebt und in Deutschland arbeitet. Grundsätzlich fällt das Besteuerungsrecht Österreich zu, da die Person hier ihren Wohnsitz hat und somit mit ihrem Welteinkommen in Österreich steuerpflichtig ist. Das DBA Österreich – Deutschland regelt, dass bei nichtselbständiger Tätigkeit der Person das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Staat zusteht, in dem diese arbeitet: In diesem Fall also Deutschland. Eine Ausnahme dieser Regelung findet sich für sogenannte Grenzgänger. Wenn die betreffende Person ein Grenzgänger ist, verbleibt das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat (Österreich), da man davon ausgeht, dass die Person ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in Österreich haben wird.

Definition Grenzgänger.

Grenzgänger im Sinne des DBAs mit Deutschland sind Personen, die:

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen
  • In einem Vertragsstaat ansässig sind
  • Ihre nichtselbständige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausüben
  • Ihren Wohnsitz und ihre Arbeitsstätte in einer vereinbarten Zone beiderseits der Grenze haben und
  • Von ihrer Arbeitsstätte arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz zurückkehren.

Das BMF hat sich nun im Zuge aktueller Entwicklungen zu dieser Regelung geäußert. Die wichtigsten Erkenntnisse betreffen sogenannte „schädliche Tage“, an denen die Grenzgänger nicht in deren Ansässigkeitsstaat zurückkehren (oder die Grenze erst gar nicht übertritt). Dies könnte zur Folge haben, dass die Person ihre Grenzgängereigenschaft verliert und das Besteuerungsrecht nach den allgemeinen Bestimmungen dem Staat zukommt, in dem sie tätig ist, hier also Deutschland.

Aussagen des BMF.

In dem gegenständlichen Erlass hat das BMF klargestellt, wie die einzelnen Punkte zur Qualifikation als Grenzgänger zu verstehen sind.

Grenzzone:
Der Bereich, in dem der Grenzgänger lebt und arbeitet, umfasst einen Bereich von jeweils 30 km Luftlinie von der Grenze. Wichtig hierbei ist der Begriff der Luftlinie: die tatsächlichen Straßenkilometer sind nicht maßgeblich. Wohnt die Person also beispielsweise 29 km Luftlinie und 64 Straßenkilometer von ihrer Arbeitsstätte entfernt, ist dieser Punkt erfüllt.

Schädlichkeitsregelung:
Obwohl im DBA geregelt ist, dass die Person täglich vom deutschen Arbeitsort an den österreichischen Wohnsitz zurückkehren muss, entfällt ihre Grenzgängereigenschaft nicht, wenn

  • die betreffende Person während des gesamtes Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist und an höchstens 45 Arbeitstagen nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für ihren Arbeitgeber tätig ist, oder
  • die betreffende Person nicht während des gesamten Kalenderjahres innerhalb der Grenzzone beschäftigt ist und folglich die Tage der Nichtrückkehr oder die Tage der Tätigkeit außerhalb der Grenzzone 20% (max. 45 Tage) nicht übersteigen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass bei Überschreiten der obenstehenden Grenzen die Grenzgängereigenschaft rückwirkend ab 1.1. des betreffenden Jahres wegfällt.

Jedenfalls als „schädliche Arbeitstage“ gelten Tage, an denen die Person von ihrem Arbeitsort nicht zum Wohnort zurückkehrt, sondern beispielsweise in einem Hotel oder bei Bekannten in Deutschland bleibt. Weiters gilt ein Tag als schädlich, wenn die Person außerhalb der Grenzzone für den Arbeitgeber tätig wird, unabhängig ob in Deutschland, Österreich oder in einem Drittstaat. Hierbei ist zu beachten, dass ein Tag nur dann als schädlich zu qualifizieren ist, wenn mehr als die Hälfte der täglichen Arbeitszeit nicht in der Grenzzone verbracht wird. Das gilt für alle Berufsgruppen, wodurch die Wichtigkeit eines genau geführten Arbeitstagekalenders in der Praxis verdeutlicht wird. Auch Home-Office-Tage zählen als „schädliche Tage“, dier bei Überschreiten der maßgeblichen Schwelle zum Wegfall der Grenzgängereigenschaft führen. Wenn die betreffende Person nämlich von ihrem Wohnsitz aus arbeitet, überquert sie die Grenze an diesem Tag überhaupt nicht. Krankheit und Karenzzeiten zählen hingegen nicht zu den schädlichen Tagen.

Bei einer Teilzeitbeschäftigung errechnen sich die schädlichen Tage als 20% der Normalarbeitstage in einem Kalenderjahr, maximal aber 45 Arbeitstage. Wenn die Person beispielsweise 20 Stunden an insgesamt 3 Wochenarbeitstagen tätig wird, wird davon ihre 20%-Schwelle errechnet. Arbeitet die Person jedoch die vereinbarten 20 Stunden aufgeteilt auf 5 Tage, gilt dafür dieselbe Regelung wie bei Vollzeitbeschäftigten (maximal 45 Arbeitstage als Nichtrückkehrtage sind erlaubt). Hierbei wird also nicht auf die Arbeitsstunden, sondern auf die Anzahl der Arbeitstage abgestellt.
Sofern die Person für mehrere Arbeitgeber tätig ist, werden ihre schädlichen Tage, die sie bei allen Arbeitgebern sammelt, aufsummiert und zur Gänze herangezogen.

Fazit.

Der Erlass des BMF gibt Aufschluss über einige aktuelle Themen im Zusammenhang mit Grenzgängern zwischen Österreich und Deutschland, die sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer verschiedener Berufsgruppen relevant sind. Ein Home-Office-Tag erhöht die Tage der Nicht-Rückkehr und kann somit gegebenenfalls die Grenzgängereigenschaft gefährden. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitgeber, so zählen die Nicht-Rückkehrtage nicht einzeln pro Arbeitgeber, sondern gesammelt aus allen Arbeitsverhältnissen. Bei Teilzeitbeschäftigungen werden die erlaubten nicht schädlichen Nicht-Rückkehr Tage aliquot mit 20% berechnet.

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Philipp Bugelnig

Philipp Bugelnig

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6136 | E-Mail senden

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