Tax & Legal News Nr. 2/2020

Die Februar-Ausgabe unserer Tax & Legal News enthält ein Potpourri an Analysen jüngster Rechtsprechung auf abgaben- und wirtschaftsrechtlichem Gebiet. Zwei Entscheidungen davon heben wir hier besonders hervor, da diese schon im Vorfeld mit großer Spannung erwartet wurden. Zum einen erging kürzlich das neuerliche Urteil des EuGH zur österreichischen Energieabgabenvergütung. Die Entscheidung macht es wahrscheinlich, dass Dienstleistungsbetriebe rückwirkend ab 1.2.2011 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen werden.

Zum anderen kam der OGH zum Ergebnis, dass Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind.

An aktuellen gesetzlichen Neuerungen ist vor allem die Novelle zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz im Zuge der Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie zu nennen. Dieses sieht nunmehr jedenfalls eine jährliche Meldepflicht vor. Für Details und weitere Neuerungen werfen Sie bitte einen Blick in den entsprechenden Überblicksartikel in diesem Heft.

Last but not least berichten wir in diesem Heft bereits über eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung: Ein Wohnpaket für die nächsten Jahre. Darin sind fundamentale Änderungen in den Bereichen Wohnbauförderung, leistbares und ökologisches Wohnen sowie die Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklerprovision geplant. Zwar bleiben viele Details des Wohnpaketes noch offen. Wir werden Sie aber wie gewohnt über die rechtliche Umsetzung in unseren Tax & Legal News auf dem Laufenden halten.

Dies trifft freilich auch auf die weiteren steuerpolitischen und wirtschaftsrechtlichen Vorhaben im Regierungsprogramm zu; darunter die geplante Senkung der Einkommensteuersätze und des Körperschaftsteuersatzes auf 21 %, der Wiedereinführung einer Behaltefrist für Wertpapiere und Fondsprodukte mit dem Ziel der KESt-Befreiung für Kursgewinne langfristiger Anlageformen sowie die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform in zwei Etappen.

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