Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung wurden Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2020, des Steuerreformgesetzes 2020, der Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung sowie aktuelle Judikate der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet. In der Folge wird ein Überblick über die wesentlichsten ab 1.1.2020 anwendbaren Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinien gegeben.

Quick Fixes.

Infolge der Umsetzung der Quick Fixes durch das Steuerreformgesetz 2020 wurden neue materiell-rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung, eine auf Unionsebene einheitliche Konsignationslagerregelung und Regelungen zur Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften normiert. Für weitere Ausführungen verweisen wir auf unsere Tax & Legal News vom 9.12.2019  und vom 16.12.2019 .

Holding.

Zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft einer Holding wurde die Rechtsprechung des EuGH sowie des VwGH eingearbeitet. Diese liegt grundsätzlich bei Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft vor und umfasst sämtliche Umsätze, die eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd MwStSyst-RL darstellen: die nachhaltige Erbringung von Leistungen gegen Entgelt sowie das Vorliegen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung. Beispielhaft führen die UStR die Erbringung von administrativen, buchhalterischen, finanziellen, kaufmännischen, der Informatik zuzuordnenden und technischen Dienstleistungen, sowie die Vermietung von Grundstücken an. Gleiches gilt für die Besorgung solcher Leistungen.

Vermietung an Gesellschafter – Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Überlässt eine Gesellschaft die Nutzung eines Wohnraumes an den Gesellschafter, muss geprüft werden, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Dies erfolgt anhand bestimmter Kriterien, wie ua der Fremdüblichkeit des Mietentgeltes. Eine nichtunternehmerische Vermietung liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Immobilie an den Anteilsinhaber nicht zum Erzielen von Einnahmen überlassen wird, sondern um diesem einen Vorteil zuzuwenden. Wird die Vermietung nach erfolgter Prüfung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Kundenstock.

Ein Kundenstock zählt nicht mehr zu Wirtschaftsgütern, welche nach der Verkehrsauffassung wie körperliche Sachen behandelt werden. Die Übertragung eines Kundenstockes qualifiziert demnach nicht mehr als Lieferung, sondern stets als sonstige Leistung.

Verwaltung von Tankkarten.

Verrechnet ein Mineralölunternehmer Treibstoff mittels Tankkarte an einen Unternehmer, der die Tankkarten für den unmittelbaren Verwender lediglich organisiert und verwaltet, kommt es gemäß der Rechtsprechung des EuGH einerseits zu einer Lieferung von Treibstoff des Mineralölunternehmers an den unmittelbaren Verwender der Tankkarte und andererseits zu einer Finanzierungsdienstleistung des die Tankkarten verwaltenden Unternehmers an den unmittelbaren Verwender. Diese Finanzierungsdienstleistung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen steuerfrei sein. Bei herkömmlichen Tankkartenverträgen, die den Einkauf und Verkauf von Treibstoff regeln, ist hingegen weiterhin vom Vorliegen einer Reihenlieferung auszugehen.

Nachdem die umsatzsteuerliche Qualifikation der Leistungen von der genauen Ausgestaltung des jeweiligen Tankkartenvertrages abhängt, kann eine Prüfung der konkret vorliegenden Verträge empfehlenswert sein.

Abbruchverträge.

Wird vereinbart, dass ein Abbruchunternehmer den beim Abbruch entstandenen Metallschrott weiterverkaufen darf und der Abbruchunternehmer dem Metallpreis einen Wert beimisst, den er in den Preis der Abbruchkosten einpreist, liegen zwei Leistungen – eine sonstige Leistung des Abbruchunternehmers und eine Lieferung von Metallschrott an den Abbruchunternehmer – vor. Bezüglich des hier eingearbeiteten EuGH-Urteils C-410/17 verweisen wir auf unsere Tax & Legal News vom 15.5.2019.

Kontokorrentverkehr.

Die Befreiung für Umsätze im Kontokorrentverkehr ist unabhängig vom Erbringer oder Empfänger der Leistung und setzt demnach nicht voraus, dass die darunterfallenden Finanzgeschäfte von Banken oder Kreditinstituten erbracht werden. Vielmehr richtet sich die Anwendung der Befreiung nach der Art der erbrachten Dienstleistung. In den neu eingefügten Rz 764a und Rz 764b findet sich nunmehr eine Aufzählung, welche Umsätze unter die Befreiung fallen sowie welche Umsätze hiervon ausgeschlossen sind.

Fortbestand des Mietverhältnisses – Anwendungsbereich der Neuregelung für die Option zur Steuerpflicht.

In Rz 899c wurde ein VwGH-Erkenntnis zum Fortbestand des Mietverhältnisses bei Verschmelzungen eingearbeitet. Mangels Unternehmeridentität wird bei Wechsel auf Mieter- oder Vermieterseite im Zuge einer nicht steuerbaren Rechtsnachfolge grundsätzlich ein neues Mietverhältnis begründet. Dies gilt jedoch nicht, wenn es zur Gesamtrechtsnachfolge kommt. Demnach ist die uU günstigere alte Rechtslage betreffend die Option zur Steuerpflicht weiterhin anwendbar, sofern das Mietverhältnis im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auf Mieter- oder Vermieterseite auf den Rechtsnachfolger übergeht.

Kleinunternehmergrenze.

Die Kleinunternehmergrenze wurde von EUR 30.000 auf EUR 35.000 angehoben.

Steuersatz für elektronische Publikationen.

Für elektronische Publikationen ist nunmehr der ermäßigte Steuersatz von 10% anwendbar, wenn die elektronische Publikation im Wesentlichen die gleiche Funktion wie das physische Druckwerk erfüllt und nicht audiovisuelle Inhalte (zB Videos) oder Interaktionsmöglichkeiten (zB Routenplaner) im Vordergrund stehen bzw Werbezwecken dienen. Die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes richtet sich nach dem Zeitpunkt der Zugriffsmöglichkeit. Demnach kommt der ermäßigte Steuersatz nur für Downloads zur Anwendung, die ab dem 1.1.2020 zur Verfügung stehen.

EUSt-Abzug.

In Rz 1843 wurde eine Konkretisierung zur Berechtigung der Vornahme des EUSt-Abzugs vorgenommen. Demnach darf der Unternehmer die entrichtete bzw auf dem Finanzamtskonto verbuchte EUSt für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt wurden, dann als Vorsteuer abziehen, wenn die Kosten der Eingangsleistung Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze finden.

Sorgfaltspflichten.

Aufgrund der mit dem Abgabenänderungsgesetz 2020 eingeführten und durch die Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung näher konkretisierten Aufzeichnungspflichten für Plattformen und elektronische Schnittstellen wurde diesbezüglich ein neuer Abschnitt in die UStR aufgenommen. Neben bestimmten Aufzeichnungspflichten, die erst ab 1.1.2021 in Kraft treten, treffen Plattformen und elektronische Schnittstellen auch bereits ab 1.1.2020 bestimmte Aufzeichnungspflichten, sofern diese im Inland steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen an Nicht-Unternehmer unterstützen, ohne hierdurch selbst Steuerschuldner zu werden, wie bspw bei der Vermittlung von Beherbergungsumsätzen.

Ausblick.

Im Zuge des Wartungserlasses 2019 wurden auch Änderungen in die UStR übernommen, welche erst mit 01.01.2021 zur Anwendung kommen. Dazu zählen etwa die Regelungen zum Handel über Plattformen Einfuhr-Versandhandelsumsätze, Import-One-Stop-Shop und zum Nicht-EU-OSS

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Verena Gabler

Verena Gabler

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4950 | E-Mail senden

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