Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am Freitag bzw. am Samstag jeweils einstimmig das zweite COVID-19-Gesetzespaket beschlossen, das größtenteils bereits gestern in Kraft getreten ist. Damit wurden 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze erlassen. Neben Neuerungen zu den arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des ersten COVID-19-Gesetzespakets wurde insbesondere ein Härtefallfonds geschaffen und darüber hinaus zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen.

Corona-Kurzarbeit – Neuerungen.

Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden nun auch vom AMS abgegolten. Neu ist auch, dass ArbeitnehmerInnen offene Zeitguthaben und Alturlaub nicht mehr zwingend vor Antritt der Kurzarbeit konsumieren müssen; Regelungen zum Verbrauch dieser Guthaben können per Betriebsvereinbarung getroffen werden. Es wurde außerdem klargestellt, dass Kurzarbeit auch für Lehrlinge sowie Mitglieder des geschäftsführenden Organs (sofern sie ASVG versichert sind) gelten kann. Auch der Ablauf der Antragstellung hat sich geringfügig geändert; so sind ArbeitgeberInnen aufgefordert, die Betriebsvereinbarung bzw. Einzelvereinbarungen (in Betrieben ohne Betriebsrat) direkt an die zuständigen Sozialpartner zu übermitteln, gemeinsam mit der Begründung der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Kurzarbeit. Die unterschriebene Vereinbarung ist dann gemeinsam mit dem neuen Antragsformular zur Corona-Kurzarbeit an das AMS zu schicken. Die Obergrenze für die Förderung von Kurzarbeit wurde auf EUR 400 Mio. angehoben.

Betriebe mit Betretungsverbot – Urlaubsverbrauch.

Artikel 10 des zweiten COVID-19-Gesetzspakets betrifft Betriebe, die auf Basis des ersten COVID-19-Maßnahmenpakets von Betretungsverboten oder Betriebsbeschränkungen betroffen sind. ArbeitnehmerInnen sind verpflichtet, auf Verlangen ihrer Arbeitgeberin/ihres Arbeitgebers Urlaubsansprüche vergangener Jahre (Alturlaub) sowie offene Zeitguthaben zu verbrauchen. Ausgenommen sind Zeitguthaben, die auf der kollektivvertraglichen Umwandlung von Geldansprüchen beruhen, sowie aktuelle Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr, die nur im Ausmaß von bis zu zwei Wochen verbraucht werden müssen. Insgesamt müssen nicht mehr als acht Wochen verbraucht werden.

Stundungen von Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.

Betriebe die von der Schließungsverordnung oder einem Betretungsverbot betroffen sind werden die Beiträge zur Sozialversicherung von der ÖGK automatisch für die Beitragszeiträume Februar (der wird idR bereits entrichtet sein), März und April gestundet. Sonstige, (also (vereinfachte) geöffnete) Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, können bei der ÖGK (bei der regional zuständigen Stelle) einen formlosen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen. Für alle gestundeten Beitragszeiträume 02/03/04-2020 gilt Zinsfreiheit. Sollten nur oder auch Beitragszeiträume davor betroffen sein, wird verzinst gestundet.

Weitere arbeitsrechtliche Änderungen.

Für öffentliche Bedienstete hält das Gesetzespaket fest, dass zur Verfolgung öffentlicher Interessen der Verbrauch von Alturlaub im Ausmaß von maximal zwei Wochen angeordnet werden kann. Weitere Änderungen betreffen die Altersteilzeit, die Verlängerung der Tätigkeitsdauer betrieblicher Interessensvertretungen sowie die Sonderbetreuungszeit, die nun auch beantragt werden kann, wenn Betreuungspflichten gegenüber Menschen mit Behinderungen bestehen. Außerdem sind Regelungen zur Erstreckung arbeitsrechtlich relevanter Fristen enthalten.

Einrichtung eines Härtefallfonds.

Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen sowie Kleinstunternehmen haben zukünftig die Möglichkeit, zur Bewältigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 einen Zuschuss des Bundes zu beantragen. Für solche Härtefälle wird der Bund einen Härtefallfonds einrichten und dafür maximal eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Der Bundesminister für Finanzen wird im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie erlassen, in der die weiteren Einzelheiten (etwa Förderhöhe, persönliche und sachliche Voraussetzungen, Verfahren, Geltungsdauer) geregelt sein werden. Die Wirtschaftskammer Österreich wird die Abwicklung des Förderprogramms übernehmen.

Maßnahmen im Gesellschaftsrecht.

Mit dem zweiten COVID-19-Gesetzespaket ist auch das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) in Kraft getreten, das mit Ablauf des 31.12.2020 wieder außer Kraft tritt. Das Gesetz sieht folgende neue Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrechts vor: Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe einer vom Bundesministerium für Justiz zu erlassenden Verordnung auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer (etwa im Rahmen einer Videokonferenz) durchgeführt werden. Zudem können abweichend von § 104 Abs 1 AktG ordentliche Hauptversammlungen einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden. Sowohl die Bestimmungen betreffend die Durchführung von Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern als auch die längere Frist für ordentliche Hauptversammlung gehen – als spezielle gesetzliche Regelungen – allfälligen abweichenden Satzungsbestimmungen vor.

Fristunterbrechung in gerichtlichen Verfahren.

In gerichtlichen Verfahren (Zivilverfahren, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren) werden (an-)laufende gesetzliche und richterliche Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Die Fristen beginnen mit 1.5.2020 neu zu laufen. Zudem wird die Zeit vom 23.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 nicht in die Zeit eingerechnet, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist. Dies betrifft insbesondere Verjährungsfristen.

Reduktion des Gerichtsbetriebs.

Für den Zeitraum der generellen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind Anhörungen und mündliche Verhandlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit u.a.) abzuhalten. Dringend erforderliche Anhörungen einer Partei oder mündliche Verhandlungen können auch unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenz) vorgenommen bzw. durchgeführt werden.
Unterbrechung von Fristen in Abgaben- und Finanzstrafverfahren. Als weitere Erleichterung für Steuerpflichtige im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, hat der Nationalrat nun mit dem zweiten COVID-19-Gesetz eine Unterbrechung des Fristenlaufs für bestimmte – explizit definierte – Fristen im Abgaben- und Finanzstrafverfahren beschlossen. Von der Maßnahme umfasst sind insbesondere Fristen zur Einbringung von Beschwerden, Einsprüchen, Vorlageanträgen, etc. Zudem wird die für Steuerberater bestehende Quotenregelung für noch nicht abgegebene Steuererklärungen 2018 ausgesetzt, diese sind nun einheitlich bis 31.8.2020 einzureichen. Nicht umfasst sind nach aktueller Gesetzeslage hingegen Fristen zur Einbringung von Stundungsanträgen und Anträgen auf Aufhebung eines Abgabenbescheides gemäß § 299 BAO (binnen eines Jahres ab Zustellung). Ob diesbezüglich noch weitere Sonderregelungen verlautbart werden, bleibt abzuwarten. Nähere Details hinsichtlich der umfassten Fristen finden Sie in unserem Beitrag vom 20. März 2020.

Adaptierter Fristenlauf in Abgaben- und Finanzstrafverfahren.

Die Unterbrechung des Fristenlaufs gilt für jene oben genannten Fristen, die am 16.3.2020 noch offen waren bzw. deren Fristenlauf zwischen 16.3.2020 und 30.4.2020 begonnen hat bzw. beginnt. Die umfassten Fristen werden bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen und beginnen mit 1.5.2020 neu zu laufen. Eine Verlängerung der Fristenunterbrechung soll gegebenenfalls mittels BMF-Verordnung möglich sein. Zu beachten ist jedoch, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Abgaben- bzw. Finanzstrafbehörden im jeweiligen Verfahren eine Frist von der Unterbrechung ausnehmen können. Dies bedarf einer expliziten Mitteilung an die betroffenen Verfahrensbeteiligten sowie der Festsetzung einer neuen angemessenen Frist. Nähere Informationen zu den Sonderregelungen iZm dem Fristenlauf finden Sie in unserem Beitrag vom 20. März 2020.

Unterbrechung von Fristen in anderen Verwaltungsverfahren.

Mit 22.3.2020 ist auch das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes erlassen in Kraft getreten, das mit Ablauf des 31.12.2020 wieder außer Kraft tritt. Das Gesetz sieht folgende Regelungen betreffend die Unterbrechung von Fristen im Verwaltungsverfahren vor: In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Die Fristen beginnen mit 1.5.2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen (§ 31 VStG), jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz. Die Behörde kann in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat die Behörde eine neue angemessene Frist festzusetzen. Die Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Ablauf des 30.4.2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet. Der Bundeskanzler wird ermächtigt, durch Verordnung die Unterbrechung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Diese Regelungen gelten auch für Verfahren der Verwaltungsgerichte, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist, sowie auf das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes.

Verlängerung der Insolvenzantragsfrist.

Gemäß § 69 IO ist ein Schuldner dazu verpflichtet, spätestens 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Bei einer durch eine Naturkatastrophe eingetretenen Zahlungsunfähigkeit verlängert sich diese Frist auf 120 Tage. In § 69 IO wird nun ausdrücklich klargestellt, dass auch eine Epidemie und eine Pandemie unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen. Damit verlängert sich die Frist zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf 120 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, wenn diese durch die COVID-19-Pandemie entsteht.

Gebührenbefreiung.

Es wurde eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen vorgesehen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen. Dieser neue § 35 Abs 8 GebG ist mit 1.3.2020 in Kraft getreten und wird mit 31.12.2020 wieder außer Kraft treten.

Erleichterungen bei der Zustellung.

Solange verfahrensrechtliche Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie unterbrochen sind, gelten für die Zustellung von gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Dokumenten bestimmte Erleichterungen. Diese Erleichterungen zielen darauf ab, die persönliche Interaktion zwischen dem Zusteller und dem Empfänger des Dokuments zu reduzieren (Abgehen vom Erfordernis der Gegenzeichnung eines Rückscheins durch den Empfänger).

Fusionskontrolle (Österreich).

Für Zusammenschlussanmeldungen, die vor dem 30.4.2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die (vierwöchige) Frist für den Prüfungsantrag ab dem 1.5.2020. Für Prüfungsanträge, die am 22.3.2020 beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30.4.2020 anhängig gemacht werden, läuft die (fünfmonatige) Entscheidungsfrist ab dem 1.5.2020.

Fusionskontrolle (Europäische Kommission).

Die Kommission ersucht darum, mit der Einbringung von Zusammenschlussanmeldungen bis auf weiteres zuzuwarten. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme für zumindest zwei Wochen gelten wird. Anmeldungen können grundsätzlich weiter auch in physischer Form eingebracht werden, die Kommission wird aber zumindest vorübergehend auch elektronische Einbringungen akzeptieren.

EU Exportkontrolle.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission wurde eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung erlassen. Die Genehmigungspflicht gilt ab dem 15.3.2020 für eine Dauer von vorerst sechs Wochen.

Änderungen im Strafprozess und im Strafvollzug.

Die Bundesministerin für Justiz wird für die Dauer der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ermächtigt, Verordnungen zur Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) und des Strafvollzugsgesetzes (StVG) zu erlassen. Im Strafprozess sollen etwa die örtlichen Zuständigkeiten einfacher geändert, die Rechtsmittelfristen verlängert (Achtung: die Berufungsausführungsfrist nach § 294 Abs (2) StPO ist wohl nicht umfasst!) und der Besuchsverkehr auf telefonische Kontakte beschränkt werden. Weiters können auch Haftverhandlungen ausgesetzt und Entscheidungen über die allfällige Fortdauer einer Untersuchungshaft innerhalb der gesetzlichen Fristen schriftlich getroffen werden. Im Strafvollzug sollen unter anderem die mit COVID-19 infizierten Personen und etwaige Kontaktpersonen als vollzugsuntauglich gelten und der Kontakt mit der Außenwelt beschränkt werden (zB Besuchsverkehr nur noch telefonisch). Auch die Frist für den Wiederantritt der Strafe soll unterbrochen werden.

Das neue „Öffentliche Warnsystem“.

Um die Ausbreitung von COVID-19 Infektionen einzudämmen, ist es der Bundesregierung nun gemäß dem neuen § 98a TKG gestattet, Betreiber mobiler Kommunikationsdienste dazu zu verpflichten, ihren Endnutzern per SMS öffentliche Warnungen im Hinblick auf größere Notfälle und Katastrophen zuzusenden. Diese Warnungen sollen bundesweit oder regional eingeschränkt übermittelt werden. Um dies zu ermöglichen, dürfen die Kommunikationsdienstebetreiber die dafür erforderlichen Stamm- und Standortdaten ihrer Kunden verarbeiten. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist somit gemäß Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO jedenfalls gerechtfertigt, da es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung handelt. Allerdings dürfen die genannten Daten nur insofern und solange verarbeitet werden, als dies für eine zielgerichtete Information der Kunden erfolgt.

Datenschutzrechtliche Erleichterungen bei der Kommunikation für Gesundheitsdiensteanbieter.

Änderungen des Gesundheitstelematikgesetzes (GTelG) sollen Gesundheitsdiensteanbieter die Kommunikation mit Betroffenen erleichtern. Die neu geschaffenen § 27 Abs 12b und 27 Abs 14a GTelG sehen vor, dass eine Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten an Betroffene oder bekannt gegebene Personen per E-Mail erfolgen darf und zwar trotz der (schon bislang) in § 6 GTelG normierten Vertraulichkeit. Gesundheits- und genetische Daten sind als hochsensible Daten einzustufen, deren Verarbeitung gemäß Art 32 DSGVO eines möglichst hohen Maßes an Sicherheit bedarf. Ein unverschlüsselter E-Mail-Versand erfüllt diese Sicherheitskriterien wohl nicht. Der Europäische Gesetzgeber sieht zwar in Art 9 Abs 4 DSGVO vor, dass Mitgliedstaaten eigene Bedingungen oder Beschränkungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten einführen können, jedoch sind davon lediglich strengere als die in der DSGVO bereits festgelegten Anforderungen umfasst. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sowie des unionsrechtlichen Effet Utile ist die Zulässigkeit der §§ 27 Abs 12b und 27 Abs 14a GTelG somit schon jetzt mehr als fraglich. Trotz dieser Erleichterungen sind daher Gesundheitsdiensteanbieter weiterhin gut beraten, solche gesundheitsbezogenen und genetisch Daten durch ein hinreichend sicheres Verfahren verschlüsselt per E-Mail zu versenden.

Fazit.

Der Gesetzgeber hat mit dem im Eiltempo beschlossenen zweiten COVID-19-Maßnahmenpaket in Reaktion auf die COVID-19-Krise zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen und einige neue Gesetze erlassen. Ihr Deloitte bzw Jank Weiler Operenyi | Deloitte Legal-Ansprechpartner steht Ihnen für alle Fragen dazu gerne zur Verfügung und kann Sie durch die jeweiligen Experten umfassend rechtlich und steuerlich beraten.

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