Safe Haven Regeln für Zinssätze in der Schweiz

Safe Haven Regeln (auch Safe Harbor Regeln genannt) stellen im internationalen Steuerrecht Regelungen dar, welche meist dazu dienen sollen die Festlegung von konzernintern Verrechnungspreisen zu vereinfachen. Solche Regelungen bestehen in verschiedensten Ländern für konzerninterne Zinssätze (ua in der Schweiz und den USA) aber auch bspw für Kostenaufschläge für Dienstleistungen. Ein bedeutendes Beispiel für eine multilaterale „soft law“ Safe Harbor Regelung ist der von der OECD in Rz 7.61 der Verrechnungspreisleitlinien vorgeschlagenen Nettogewinnaufschlag iHv 5% für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (simplified approach für low-value adding services).

Schweizer Safe Haven Regeln.

In der Schweiz werden jährlich mittels Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Safe Haven Zinssätze festgelegt. Diese stellen Auskünfte der ESTV dar und entfalten keine Bindungswirkung für Schweizer Gerichte. Für das Jahr 2020 wurden diese Zinssätze am 3.2.2020 für Kredite in Schweizer Franken und am 4.2.2020 für Kredite in anderen Währungen veröffent-licht.

Kredite an Schweizer Gesellschaften.

Für Kredite an verbundene Schweizer Gesellschaften veröffentlicht die ESTV jährlich Höchstzinssätze, wobei diese davon abhängen, ob es sich um Liegenschaftskredite oder um Betriebskredite handelt. Der folgenden Tabelle können die Höchstzinssätze für Betriebskredite an Schweizer Gesellschaften für das Jahr 2020 entnommen werden.

* Für Liegenschaftskredite gelten andere Konditionen.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass höhere Zinsen durchaus zulässig sind, sofern deren Fremdüblichkeit im Wege eines Drittvergleiches nachgewiesen werden kann.

Kredite von Schweizer Gesellschaften.

Für Kredite von Schweizer Gesellschaften an verbundene Gesellschaften veröffentlicht die ESTV jährlich Mindestzinssätze. Diese sind abhängig davon, ob der begebene Kredit mittels Eigenkapital des Kreditgebers finanziert wird oder mittels Fremdkapital. Folgender Tabelle können die Mindest-zinssätze für das Jahr 2020 entnommen werden:

Die für die Vergabe von fremdfinanzierten Krediten relevanten Selbstkosten setzen sich aus den Fremdkapitalzinssätzen inklusive allfälliger Gebühren zusammen. Die Möglichkeit der Verrechnung niedrigerer Zinssätze und deren Nachweis mittels Drittvergleich wird vom ESTV in deren Rundschreiben nicht explizit erwähnt.

Conclusio.

Da es sich bei den Schweizer Safe Haven Zinssätzen um eine unilaterale Maßnahme handelt, können diese in den meisten Fällen nicht die fremdübliche Bepreisung von Finanztransaktionen erset-zen. Diese wird wohl nur dann unter Umständen nicht nötig sein, wenn im Ansässigkeitsstaat des jeweiligen Transaktionspartners ebenfalls Safe Haven Regeln bestehen. Für den Schweizer Steuer-pflichtigen erleichtern die Regeln wohl aber die Dokumentation der konzerninternen Darlehens-transaktionen in der Schweiz.

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Daniel Gloser

Daniel Gloser

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5633 | E-Mail senden

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