Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wächst auch bei heimischen Unternehmen der Druck, rechtzeitig Restrukturierungsmaßnahen zu ergreifen und Sozialpläne zu verhandeln. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat im Erkenntnis vom 8.4.2020, RV/7100845/2020 entschieden, dass Sozialplanzahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im System der „Abfertigung neu“ als freiwillige Abfertigungen einzustufen sind und folglich immer und zur Gänze dem steuerlichen Abzugsverbot unterliegen. Dies stellt vor allem in Hinblick auf die Finanzierbarkeit von Sozialplänen ein zusätzliches wirtschaftliches Risiko für Unternehmen dar. Vor dem Hintergrund eines stagnierenden operativen Geschäftsbetriebes auf Grund der COVID-19 Krise können betroffene Unternehmen COVID-19 bedingte Sozialplanzahlungen infolgedessen nämlich nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Gegen das Erkenntnis des BFG wurde inzwischen Revision beim VwGH erhoben. Continue reading Abzugsverbot für freiwillige Abfertigungen im Rahmen von Sozialplänen
WORLD TAX ADVISOR 20 November 2020
- Asia-Pacific: Regional Comprehensive Economic Partnership agreement signed
- Austria: SAC rules third-country insurers and pension funds entitled to dividend WHT refund
- France: 2021 draft finance bill would reverse nonresident withholding tax reform proposal
- France: Court broadly interprets 50% tax exemption for certain inpatriate investment income
- Germany: MOF modifies definition of “supply of goods with installation”
- India: CBDT amends deadlines under Direct Tax Vivad se Vishwas Act, 2020
- Malaysia: Highlights of Budget 2021 include incentive measures to attract foreign ivestment
- Mexico: Legislation proposed to limit subcontracting would have tax implications
- Taiwan: Eligibility for deemed profit treatment clarified
- United States: IRS guidance addresses deductibility of SALT payments by passthroughs
- Uruguay: Government amends investment promotion regime
- Tax treaty round up
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Elektroautos – Förderungen und Steuervorteile für emissionsfreie Fahrzeuge
Auf den ersten Blick sind Elektroautos aufgrund ihrer hohen Listenpreise meist teurer als Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Doch sind die Anschaffungskosten von Elektroautos aufgrund von aktuellen Fördermöglichkeiten und steuerlichen Vorteilen für Unternehmen derzeit niedriger als je zuvor. Elektroautos werden somit zu einer immer attraktiveren Alternative. Continue reading Elektroautos – Förderungen und Steuervorteile für emissionsfreie Fahrzeuge
BFG zum Nachweis des geringeren gemeinen Grundstückswerts
Werden Grundstücke von Todes wegen erworben, ist der Grundstückswert bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu beurteilen, ob der geringere ermittelte Grundstückswert auf Basis eines Schätzgutachtens eines Immobiliensachverständigen oder der nach der Grundstückswertverordnung ermittelte Grundstückswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer maßgeblich sei. Continue reading BFG zum Nachweis des geringeren gemeinen Grundstückswerts
WORLD TAX ADVISOR 13 November 2020
- Australia: Taxpayer wins transfer pricing case in Full Federal Court decision
- Albania: Overview of guidance on new fiscalization rules affecting invoicing procedures
- Cayman Islands: Portal now available for CRS and FATCA registration and reporting purposes
- Cyprus: Tax residence and permanent establishment rules clarified
- Czech Republic: Implementation of EU directive provides a new option for tax dispute resolution
- France: VAT grouping regime proposed
- Germany: COVID-19: Extension of relief measures for certain cross-border commuters
- Germany: MOF decree describes filing obligations in connection with extraterritorial taxation
- Germany: Upper house of parliament approves ratification of MLI
- India: Overview of interaction of equalization levy GST on certain e-commerce supplies
- Israel: Draft bill would revise and expand scope of transfer pricing obligations
- New Zealand: Inland Revenue guidance on cryptoassets
- New Zealand: Tax policy of new government
- Singapore: Overview of OECD report on taxation of virtual currencies
- United States: A change in course: Tax policy implications of a Joe Biden presidendy
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Rechtsschutz bei COVID-19 Förderungen
Um die negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, wurde von der Bundesregierung ein umfangreiches „Corona-Hilfspaket“ geschnürt. Der überwiegende Teil der dabei geschaffenen COVID-19-Hilfsmaßnahmen wird auf privatrechtlicher Grundlage (Fördervertrag) abgewickelt, wobei kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer solchen Förderung besteht. Allerdings sind die Rechtsschutzmöglichkeiten dem Betroffenen nicht gänzlich entzogen, denn unsachlich verwehrte Förderungen können dennoch im Zivilrechtsweg eingeklagt werden. Continue reading Rechtsschutz bei COVID-19 Förderungen
VwGH: Wahlrecht zur Zurückbehaltung von Fremdkapital bei Übertragung von Beteiligungen bei Teilbetriebsabspaltung ist nicht anzuwenden
Der VwGH hat im Fall der Zurückbehaltung von Fremdkapital bei der Abspaltung einer Beteiligung entschieden, dass ein diesbezügliches Wahlrecht nicht anwendbar sei, wenn der Kapitalanteil im Rahmen einer Teilbetriebsabspaltung übertragen wird(VwGH vom 17.7.2019, Ro 2016/13/0018). Folglich kann eine Beteiligung nur nach Ablauf einer siebenjährigen Betriebszugehörigkeit von der Finanzierungsverbindlichkeit getrennt werden. Continue reading VwGH: Wahlrecht zur Zurückbehaltung von Fremdkapital bei Übertragung von Beteiligungen bei Teilbetriebsabspaltung ist nicht anzuwenden
WORLD TAX ADVISOR 6 November 2020
- Spain: Digital services tax enacted
- Australia: Clarification of the corporate residency test
- France: Gifts up to EUR 100,000 temporarily exempted from tax
- Guatemala: SAT has begun requesting semented financial statements for transfer pricing purposes
- India: High Court rules new tax treaty provision repeals and replaces earlier provision
- India: Scope of “faceless” proceedings expanded
- Japan: Can Japan attract international financial firms and their high-earning executives?
- OECD: New methodology released for BEPS action 13 peer reviews
- Oman: VAT Law published
- United Arab Emirates: Court allows late payment penalties on voluntary disclosures
- United Arab Emirates: Economic substance notification and report templates issued
- United States: IRS issues guidance on restricting telescoping in MAP and APA cases
- United States: Retirement bill introduced as sequel to SECURE Act
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VwGH bestätigt Wahrscheinlichkeitsbetrachtung für die Gebührenbemessung von Bestandverträgen
Der VwGH hat mit einer weiteren Entscheidung (Ra 2019/16/0182 vom 3.6.2020) seine jüngere Rechtsprechung bestätigt, wonach bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Bemessungsgrundlage von Mietverträgen eine Einzelfallbetrachtung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung von vereinbarten Kündigungsrechten des Vermieters anzustellen ist. Continue reading VwGH bestätigt Wahrscheinlichkeitsbetrachtung für die Gebührenbemessung von Bestandverträgen
Lockdown-Umsatzersatz
Am Freitag, 6. November, wurden die Details zum neuen Lockdown-Umsatzersatz veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Informationen im Überblick. Continue reading Lockdown-Umsatzersatz
Tax & Legal News Nr. 11/2020
Mit dem zweiten Lockdown beginnt nun wieder eine sehr herausfordernde Zeit für die heimische Wirtschaft. Damit einher gehen zahlreiche steuerliche Fragen, die die neuen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit sich bringen werden. Wir informieren Sie selbstverständlich in gesonderten Newslettern über allfällige Neuerungen und steuerlich zu beachtende Aspekte. Continue reading Tax & Legal News Nr. 11/2020 Der steueroptimale Gesellschafter-Geschäftsführer Bezug sowie die Besteuerung eines Kfz Sachbezug
Für die Beantwortung der Frage, welcher Geschäftsführerbezug für steuerliche Aspekte am optimalsten ist, ist zunächst zu klären, ob der Geschäftsführer an der Gesellschaft wesentlich beteiligt ist, oder nicht. Sollte dies der Fall sein, so wird dieser als Gesellschafter-Geschäftsführer bezeichnet. Zu klären wären in weiterer Folge der zeitliche Umfang und die Art der Geschäftsführertätigkeit, die steuerliche Situation des Geschäftsführers sowie schlussendlich auch die Gewinnaussichten des Unternehmens. Continue reading Der steueroptimale Gesellschafter-Geschäftsführer Bezug sowie die Besteuerung eines Kfz Sachbezug
Klarstellung zur Notariatsaktspflicht und Auslandsbeurkundung
Klarstellung zur Notariatsaktspflicht und Auslandsbeurkundung Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in der zuletzt ergangenen Entscheidung zu 6 Ob 59/20z iZm der Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH mit der Notariatsaktspflicht beim Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Zudem äußerte sich der OGH zu der bislang in der Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich beantworteten Frage, ob die geforderte Formpflicht lediglich durch die Errichtung eines Notariatsakts durch einen österreichischen Notar erfüllt werden kann oder ob eine Substitution durch eine Auslandsbeurkundung möglich ist. Continue reading Klarstellung zur Notariatsaktspflicht und Auslandsbeurkundung
WORLD TAX ADVISOR 30 OCTOBER 2020
- Spain: Financial transaction tax enacted
- Australia: Tax loss carry back legislation passed
- Colombia: Tax authoritites for applying mutual agreement procedure
- Czech Repbublic: Uncertainty regarding implementation of digital services tax continues
- Egypt: Unified tax procedures law introduced
- El Salvador: Tax authorities are focusing on deductibility of payments for services
- France: Court rules long-term capital gains tax paid by certain EU companies violates EU law
- Hong Kong: IRD updates guidance in light of new accounting standard on revenue recognition
- India: ITAT rules that rax deducted from nontaxable offshore supplies is eligible for refund
- Indonesia: DPR passes draft Omnibus Law for improvement of business climate
- Netherlands: Supreme Court rules on WHT refund regime for nonresident FIIs
- Oman: Amendments to income tax law announced
- Taiwan: Draft amendments to Business Merger and Acquisitions Act proposed
- United States: Deadlines to preserve right to request competent authority assistance
- United States: Summary of final consolidated return regulations addressing recent NOL rule changes
- Tax treaty round up
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Steuertermine im November 2020
Am 16.11.2020 sind ua fällig:
- Umsatzsteuervorauszahlung für September bzw das dritte Quartal 2020.
- Vorauszahlungen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer für das vierte Quartal 2020.
- Kammerumlage für das 3. Quartal 2020
- Kraftfahrzeugsteuer für das 3. Quartal 2020
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für September 2020.
- Normverbrauchsabgabe für September 2020.
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für September 2020.
- Werbeabgabe für September 2020.
- Lohnsteuer für Oktober 2020.
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für Oktober 2020.
- Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Oktober 2020.
- Kommunalsteuer für Oktober 2020.
- U-Bahn Steuer für Wien für Oktober 2020.
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für Oktober 2020.
Umstrukturierung des KV für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben: Umstieg rechtzeitig planen
Vor dem Hintergrund voranschreitender Modernisierungs- und Weiterentwicklungsmaßnahmen im Handel haben sich die Kollektivvertragsparteien des Kollektivvertrags für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben bereits im Jahr 2017 auf eine Umstrukturierung des Kollektivvertrags geeinigt. Die bereits seit 1.12.2017 in Kraft getretene Reform zeichnet sich neben der Vereinfachung und Reduktion der bestehenden Gehaltstafeln und Gehaltsgebiete auch durch ein modernisiertes Beschäftigungsgruppenschema aus. Ferner soll die Umstellung mehr Rechtssicherheit bei der Einstufung gewährleisten sowie zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung dienen. Einige Unternehmen haben die Umstellung bereits vorgenommen, vielen steht diese allerdings erst noch bevor. Die wichtigsten Details zur Umstellung, insb in Hinblick darauf, was es bei der Wahl des Umstiegszeitpunkts zu beachten gilt, möchten wir Ihnen nachstehend näherbringen. Continue reading Umstrukturierung des KV für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben: Umstieg rechtzeitig planen
VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht
Die Frage, ob Amtshandlungen vor Beginn der Verjährungsfrist verjährungsverlängernde Wirkung zukommt, war bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Der VwGH hat sich damit nun in seiner Entscheidung vom 4.5.2020, Ro 2019/16/0004-4 beschäftigt und für die Praxis höchst relevante Aussagen getroffen. Continue reading VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht
WORLD TAX ADVISOR 23 OCTOBER 2020
- Luxembourg: 2021 budget law draft presented to Chamber of Deputies
- Czech Republic: Real estate transfer tax abolished
- Egypt: Amendments to stamp tax and income tax laws affect dividends and sales to securities
- France: R&D credit deduction does not imply transfer of benefit between group companies
- Hong Kong: Overview of potential implications of BEPS Pillar Two proposals
- India: CBDT issues guidance on application of TDS/TCS to e-commerce transactions
- India: Legislation enacted to extend compliance deadlines and defer some FA 2020 measures
- India: CBDT notifies Faceless Appeal Scheme, 2002
- Ireland: Finance Minister announces Budget 2021
- Mexico: Certain tax planning arrangements to be reported retroactively as from 1 January 2021
- OECD: Highlights of Pillar One and Pillar Two blueprints issued for public consultation
- Portugal: Implementation of DAC 6 reporting obligations postponed
- Singapore: Summary of responses to public consultations on draft income tax and GST bills issued
- United States: Disposition of certain partnership intetests: Highlights of final regulations
- United States: Tax function’s role in COVID-19 recovery
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VwGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei der Forschungsprämie
Der VwGH hat kürzlich klargestellt, ab wann bei der Forschungsprämie die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei der Forschungsprämie um eine Abgabe oder eine Beihilfe, Erstattung bzw Vergütung handelt, entscheidet, woran der Beginn der Verjährung anknüpft – ob an die Entstehung des Abgabenanspruchs oder doch an die Leistung der Vergütung. Continue reading VwGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei der Forschungsprämie
E-Commerce Paket – erste Regelungen bereits ab 1.1.2020 in Kraft, weitere folgen in 2021
Nach Änderungen betreffend Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischer Dienstleistungen im Jahr 2015 bringt der zweite Teil des E-Commerce Pakets der EU einige weitere Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer. Die ersten Regelungen traten in Österreich schon mit Anfang des Jahres 2020 in Kraft, der Großteil der Maßnahmen wird 2021 wirksam. Die Frist zur Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht war zunächst mit 1.1.2021 festgesetzt. Diese Frist wurde nunmehr um sechs Monate, auf den 1.7.2021 verschoben. Begründet wurde dies mit der COVID-19-Pandemie sowie der dadurch erforderlich gewordenen Umschichtung von Ressourcen und der nun fehlenden Ressourcen für die Anpassungen der IT-Systeme. In Österreich erfolgte die Umsetzung in nationales Recht bereits durch das Abgabenänderungsgesetz 2020. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Inkrafttreten der Änderungen ebenfalls auf den 1.7.2020 verschoben werden könnte. Des Weiteren ist es nicht ausgeschlossen, dass auch die Frist zur Umsetzung seitens der EU ein weiteres Mal verschoben wird. Nichtsdestotrotz möchten wir Ihnen in der Folge einerseits einen Überblick über die bereits in Kraft getretenen Änderungen als auch über die demnächst umzusetzenden Änderungen geben. Continue reading E-Commerce Paket – erste Regelungen bereits ab 1.1.2020 in Kraft, weitere folgen in 2021