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Steuertermine im Oktober 2018

Am 15.10.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für August 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für August 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für August 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für August 2018.
  • Werbeabgabe für August 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für September 2018.
  • Lohnsteuer für September 2018.
  • Kommunalsteuer für September 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für September 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für September 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für September 2018.

Bis zum 31.10.2018 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das vierte Quartal 2018.

New rules applicable to Global Equity Plans effective as of 1 January 2011 in Poland

Due to recent amendments to Art 24.11 of the Polish Personal Income Tax law, and with respect to share-settled awards where the underlying shares are delivered on or after January 1, 2011, employees will be able to defer the taxation of their share-based compensation until sale of the underlying shares if the following conditions are satisfied simultaneously: Continue reading New rules applicable to Global Equity Plans effective as of 1 January 2011 in Poland

BBG 2011: Gleichbehandlung von Privatstiftungen und natürlichen Personen?

Aufgrund des BBG 2011 wird „endbesteuerungsfähiges“ Kapitalvermögen von Privatstiftungen generell mit 25% (anstatt mit bisher 12,5%) und auch hinsichtlich der realisierten Wertsteigerungen erfasst. Damit wird die Besteuerung der Privatstiftung mit jener der natürlichen Person grundsätzlich gleichgeschaltet.  Continue reading BBG 2011: Gleichbehandlung von Privatstiftungen und natürlichen Personen?

Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Anzeigepflicht von Schenkungen
Seit 1.8.2008 sind aufgrund der Änderungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 Schenkungen unter Lebenden bei Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbers oder Geschenkgebers (bzw. Zuwendenden oder Beschwerten bei Zweckzuwendungen) an das Finanzamt zu melden. Continue reading Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung gestohlener Steuerdaten

Die Nutzung von Daten der so genannten Steuer-CD ist laut einem soeben veröffentlichten  bemerkenswerten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts bei der Strafverfolgung erlaubt. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09). Continue reading Das deutsche Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung gestohlener Steuerdaten

Selbstanzeige ja, aber bitte rechtzeitig!

Wer in der Vergangenheit Abgaben nicht erklärt hat oder wem bei Steuererklärungen Fehler unterlaufen sind, der kann mittels Selbstanzeige straffrei werden. Zu beachten ist dabei neben bestimmten formalen Erfordernissen, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen muss, damit sie strafbefreiend wirkt. Rechtzeitigkeit liegt (unter anderem) nicht mehr vor bei:

NoVA-Pflicht auch für im Ausland geleaste Fahrzeuge

Im Falle eines Fahrzeugleasings aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt der Hauptwohnsitz des Leasingnehmers als dauernder Standort des Fahrzeuges. Aus diesem Grund ist die Verwendung des Fahrzeugs ohne inländische Zulassung nur während eines Monats zulässig. Aufgrund der Zulassungspflicht unterliegt der Leasingnehmer nach § 1 NoVAG der Normverbrauchsabgabe, wie auch der UFS Graz (RV/0577-G/09) in einer aktuellen Entscheidung bestätigte. Das bedeutet, das für ein im Ausland geleastetes, aber vom Inland aus verwendetes Fahrzeug die NoVA-Pflicht mit allen Konsequenzen, insbesondere auch finanzstrafrechtlicher Natur (siehe Beitrag Lang), besteht. Continue reading NoVA-Pflicht auch für im Ausland geleaste Fahrzeuge

Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Garage?

Das Finanzministerium hat eine groß angelegte Schwerpunktaktion gestartet, in deren Fokus in Österreich ansässige Besitzer von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen stehen.

Für natürliche Personen mit Wohnsitz bzw. juristische Personen mit Sitz in Österreich, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in Österreich länger als einen Monat verwenden, besteht nach dem Kraftfahrgesetz die Pflicht zur Zulassung. Die Zulassungspflicht hängt dabei vom dauernden Standort des Kraftfahrzeugs ab, das ist jener Ort, von wo aus über das Kraftfahrzeug verfügt wird. Sie besteht daher auch bei Fahrzeugen, die auf ausländische (juristische) Personen zugelassen sind,  jedoch der Verfügungsberechtigte das Fahrzeug von Österreich aus verwendet. Die Verletzung dieser Zulassungspflicht bewirkt eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 bedroht ist. Continue reading Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Garage?

Ermittlung Bemessungsgrundlage bei Selbstanzeige: welche Unterlagen sind erforderlich?

Zur Zeit transferieren zahlreiche Österreicher ihr bisher nicht versteuertes Auslandsvermögen wieder zurück ins Inland.  Dies kann ohne Strafe erfolgen, wenn eine sogenannte Selbstanzeige bei der Finanz erstattet wird. Die bisher nicht versteuerten Erträgnisse und Gewinne werden ermittelt und stellen die Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld dar. Welche Unterlagen von der ausländischen Bank benötigt werden, erfahren Sie im Folgenden: Continue reading Ermittlung Bemessungsgrundlage bei Selbstanzeige: welche Unterlagen sind erforderlich?

Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Wie im heutigen Artikel des „Standard“ berichtet, sind derzeit Autobesitzer im Visier des Fiskus, welche ihren Hauptwohnsitz im Inland haben, aber länger als einen Monat mit Autos mit ausländischem Kennzeichen im Straßenverkehr unterwegs sind. Primär geht es der Finanz um die Normverbrauchsabgabe (NoVA), da dieser nur die Lieferung, der Eigenimport von im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie die Änderung der begünstigten Nutzung bei bisher befreiten Fahrzeugen unterliegen. Werden die Autos im Inland nicht angemeldet, so entsteht grundsätzlich auch keine Steuerpflicht. Die Anmeldung des Fahrzeuges hat sich jedoch nach dem Ort der überwiegenden Verwendung des Fahrzeugs zu richten und das wäre in solchen Fällen Österreich. Continue reading Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Privatpersonen als auch Unternehmer können durch sorgsames Vorgehen bei der Erstellung einer Selbstanzeige Straffreiheit für verkürzte Abgaben erlangen.

In den letzten Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) immer wieder Entscheidungen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen gefällt, die der gängigen österreichischen Verwaltungspraxis widersprechen. So auch im April dieses Jahres, indem eine die Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigende Umsatzsteuerjahreserklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt wurde. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich gegenüber den unterjährig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachzahlung. Der Unternehmer war nach Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung unerwartet mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens konfrontiert. Continue reading Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Unversteuerte Auslandsanlagen: Selbstanzeige – ein Ausweg?

  

Dkfm. Dr. Rolf Kapferer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater;
Finanzstrafrechtsexperte
rkapferer@deloitte.at

 

    

Das Klima für Steuerflüchtlinge mit „steuerfreien“ Auslandsveranlagungen wird immer rauer. Hat schon der Kauf der Liechtenstein-CD durch den deutschen Bundesnachrichtendienst auch in Österreich gehörigen Wirbel verursacht, steht schon das nächste Ungemach ins Haus. 

In Deutschland wird der Ankauf einer weiteren Steuer-CD diskutiert – welche 1.500 Fälle, darunter angeblich auch 100 bis 150 mit Österreich Bezug – enthalten soll. Dazu kommen Meldungen über die Aufweichung des Schweizer und Liechtensteinischen Bankgeheimnisses im Rahmen der zwischenstaatlichen Auskunftserteilung. Noch vor wenigen Jahren wäre die Herausgabe von Kontoinformationen durch die größte Schweizer Bank an die US-Steuerbehörden als undenkbar beurteilt worden. Wann geht die nächste Bombe hoch? Verunsicherte Anleger verbringen schlaflose Nächte und erwägen einen Transfer ihres Vermögens nach Singapur oder Hongkong. Wem das zu spekulativ oder zu kompliziert ist, der sollte an die Repatriierung seines Vermögens nach Österreich denken. Selbstanzeige heißt das Zauberwort, das die Rückkehr in die Steuerlegalität ermöglicht.
Fällt im vertraulichen Beratungsgespräch das Wort „Selbstanzeige“, muss der Leidensdruck des Auslandssparers schon enorm sein, um nicht reflexartig ein Nein zwischen den Zähnen herauszupressen. Zu sehr haftet diesem Instrument der freiwilligen Offenlegung bisher nicht versteuerter Einkünfte das Odium des auf frischer Tat ertappten Steuersünders an. Wer will sich schon freiwillig dem strafenden Blick oder hämischen Grinsen des Steuereintreibers aussetzen. Das von Kindheitserlebnissen geprägte Unterbewusstsein meldet sich zu Wort und ruft ein lautes „Nein, nur das nicht“. Dabei hält sich die Finanz mit reuigen Steuersündern eher an das Gleichnis der Rückkehr des verlorenen Sohnes. Der Fiskus schlachtet aus Freude über unerwartete Steuereinnahmen zwar nicht das Mastkalb, aber er lässt die Sache mit der Versendung eines Steuerbescheides, mit dem die offengelegten Einnahmen besteuert werden, auf sich bewenden. Aus meiner Berufstätigkeit ist mir kein Selbstanzeiger von bisher steuerfrei bezogenen Kapitaleinkünften bekannt, der nach erfolgter Offenlegung Besuch eines Finanzprüfers erhielt. Auch der Finanz ist bekannt, dass viele der undeklarierten Vermögen schon seit Jahrzehnten im Ausland liegen und nur in Sonderfällen durch Schwarzeinnahmen der letzten Jahre gespeist wurden. In letzterem Fall kann eine Selbstanzeige in eine beträchtliche Steuernachzahlung münden, denn es müssen selbstverständlich auch die Schwarzeinnahmen offengelegt werden. Liegt das Vermögen dagegen schon seit Großmutters Zeiten im Ausland, fällt die Steuernachzahlung oft überraschend niedrig aus. Nachversteuert müssen nur die Einkünfte jener Jahre werden, für die noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Eintritt der Verjährung für die Abgabenfestsetzung ist vom Einzelfall abhängig und beträgt im optimalen Fall 7, im ungünstigsten 10 Jahre. Die Steuerfreiheit ist also jedenfalls für alle vor dem Jahr 2000 bezogenen Einkünfte gesichert. Im günstigsten Fall müssen nur jene Einkünfte offengelegt werden, die ab dem Jahr 2003 bezogen wurden.

Die Steuerbelastung aus einer Selbstanzeige errechnet sich in einem typischen Fall wie folgt:
Bei einem Vermögen von € 200.000,– in den vergangenen 8 Jahren, für die noch keine Verjährung eingetreten ist, wird eine Durchschnittsrendite von 5 % an Dividenden und Zinsen erwirtschaftet, das sind jährlich € 10.000,–. Zins- und Dividendeneinkünfte unterliegen dem begünstigten Steuersatz von 25%. Die Steuer darauf beträgt somit € 2.500,– pro Jahr, für 8 Jahre also € 20.000,–. Zu dieser Steuernachzahlung kommen noch Zinsen für die verspätete Steuerzahlung. Mit dieser Zahlung sind alle Steuerfolgen erledigt und das Vermögen kann ohne Heimlichkeiten nach Österreich zurückgeführt werden. Sollten Anleger zu ihrem Bankberater im Ausland ein besonderes Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, steht es ihnen selbstverständlich frei, ihr Vermögen auch künftig im Ausland zu veranlagen. In diesem Fall muss allerdings auch in Zukunft jährlich eine Steuererklärung abgegeben werden, da Kapitalvermögen auf Auslandsdepots nicht der österreichischen Endbesteuerung unterliegt.
Der eine oder andere Auslandsanleger könnte auch versucht sein, sein Vermögen ohne Selbstanzeige ins Inland zu transferieren, ohne die bisher unversteuerten Einkünfte offenzulegen. Ob diese Strategie gewählt wird, muss jeder für sich beurteilen. Der österreichische Finanzminister wird ja nicht müde, den österreichischen Sparern zu versichern, dass für Inländer das Bankgeheimnis nicht aufgeweicht wird. Damit ist die Chance gegeben, dass das repatriierte Vermögen vom Fiskus unentdeckt bleibt. Strafbefreiend ist diese „stille“ Überführung jedenfalls nicht.
Zu warnen ist aber vor der Absicht, das Vermögen sozusagen „in der Hosentasche“ über die Grenze nach Österreich zu bringen. Kaum jemandem ist bewusst, dass er mit einem solchen Geldtransfer z.B. über die Schweizer Grenze ein mit hohen Strafen belegtes Devisenvergehen begeht. Das nächste Ungemach wartet dann am österreichischen Bankschalter, wenn der Bankbeamte in Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche nach der Herkunft des Bargeldbetrages forscht und bei unklaren Auskünften allenfalls eine Meldung an die Behörden erstatten muss. Dann ist es für eine Selbstanzeige zu spät und es droht ein Worst-Case-Szenario.

Selbstanzeige richtig gemacht
Die richtig eingebrachte Selbstanzeige schützt jeden Steuersünder, ob vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, vor den strafrechtlichen Konsequenzen (Geld- bzw. Freiheitsstrafe) einer Abgabenhinterziehung. Eine Selbstanzeige kann sowohl schriftlich als auch mündlich eingebracht werden. Die Bezeichnung „Selbstanzeige“ muss nicht in der Selbstanzeige enthalten sein. So genügt bereits die Übermittlung einer korrigierten Einkommensteuererklärung, die die bisher unversteuerten Einkünfte enthält. Zu achten ist allerdings darauf, dass die Selbstanzeige zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung eine vollständige Offenlegung der bisher unversteuerten Einkünfte verlangt und beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt eingebracht werden muss. Unklug wäre es also einerseits, die Einkünfte aus einem Wertpapierdepot zu erklären und andererseits die Zinsen des Verrechnungskontos zu vergessen.
Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung ist unter anderem das rechtzeitige Einlangen bei der zuständigen Behörde.

Rechtzeitig besagt in diesem Fall:

  • vor Entdeckung der Hinterziehung durch eine Behörde,
  • vor der ersten Verfolgungshandlung gegen den reuigen Steuersünder.
  • Klopft der Steuerprüfer an die Türe, sollte man wissen, dass bei vorsätzlichem Vergehen die Selbstanzeige vor Beginn der Prüfung erstattet werden muss.

Flattert bereits eine Vorladung mit der Anführung von Verdachtsmomenten ins Haus, oder steht gar eine Hausdurchsuchung bevor, ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät. Eine Flucht nach vorne mit vollständiger Offenlegung des Sachverhaltes kann hier zu einer Strafmilderung führen. Keine Verfolgungshandlung liegt dagegen vor, wenn die deutschen Steuerbehörden die berüchtigte Steuer-CD nach Österreich senden. Erst mit der Auswertung der Daten und Abgleich dieser mit den erklärten Kapitaleinkünften des Steuerhinterziehers wird die Angelegenheit eng. Schafft er es, die Selbstanzeige an die zuständige Steuerbehörde zu überreichen, bevor ihn diese mit dem Sachverhalt der entdeckten Hinterziehung konfrontiert, dann war diese noch rechtzeitig.
Die Offenlegung muss gegenüber den Finanzbehörden unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Die Umstände der Abgabenverkürzung und die korrigierten Besteuerungsgrundlagen sind anzuführen. Der Abgabenbehörde muss es mit der Offenlegung möglich sein, ohne weiteren Aufwand und Nachforschungen die Steuern zu berechnen. Für gewöhnlich werden die korrigierten Besteuerungsgrundlagen in Form von berichtigten Steuererklärungen inklusive detaillierter Beilagen eingereicht. Die sich daraus ergebenden Abgaben sind ordnungsgemäß zu entrichten, das heißt spätestens einen Monat bzw. bei Zahlungserleichterungen maximal innerhalb von zwei Jahren nach Bescheidzustellung.
Besonders im Zusammenhang mit dem Finanzstrafgesetz ist eine professionelle Betreuung durch spezialisierte Steuerberater von erheblichem Vorteil, da die Abgabenbelastung im Fall einer korrekt eingebrachten Selbstanzeige stark reduziert wird. Ohne Selbstanzeige bzw. ohne korrekt eingebrachte Selbstanzeige werden die hinterzogenen Abgaben mit zusätzlichen Geldstrafen sowie in schweren Fällen mit Freiheitsstrafen sanktioniert.

Dkfm. Dr. Rolf Kapferer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Finanzstrafrechtsexperte

Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Am 24. August passierte die Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 den Ministerrat. Nicht alle im Begutachtungsentwurf enthaltenen Änderungsvorschläge (siehe unsere BTN Nr. 12 vom 17.6.2010) wurden in die Regierungsvorlage übernommen. Nachfolgend werden die Eckpunkte der beabsichtigten Änderungen dargestellt: Continue reading Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Privatpersonen als auch Unternehmer können durch sorgsames Vorgehen bei der Erstellung einer Selbstanzeige Straffreiheit für verkürzte Abgaben erlangen.

In den letzten Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) immer wieder Entscheidungen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen gefällt, die der gängigen österreichischen Verwaltungspraxis widersprechen. So auch im April dieses Jahres, indem eine die Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigende Umsatzsteuerjahreserklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt wurde. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich gegenüber den unterjährig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachzahlung. Der Unternehmer war nach Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung unerwartet mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens konfrontiert. Continue reading Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Aufgrund des internationalen politischen Drucks haben Österreich, Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg Änderungen zu zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, wonach die Finanzbehörde eines Staates Informationen über Bankkonten bzw Depots im anderen Staat entsprechend Art 26 des OECD-Musterabkommens erhalten kann. Die Informationsweitergabe erfolgt zwar nicht automatisch, sondern nur auf konkretes Ersuchen der Finanzbehörde eines Staates, allerdings auch ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Dies gilt insbesondere auch für Österreicher, die ihr Kapital im Ausland (zB in der Schweiz) veranlagt haben. Continue reading Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Verluste aus Aktienspekulationen von Privatpersonen – steuerlich nutzbar?

Überlegungen hinsichtlich einer Reform der Besteuerung von Aktienspekulationen im Privatbereich und einer Verlängerung oder gar Abschaffung der Spekulationsfrist werden schon seit längerem gewälzt. Im Zuge der Finanzkrise wurde dieses Thema wieder einmal zum heißen Eisen. Man darf daher gespannt sein, ob das für den Herbst zu erwartende Sparpaket hier Neuigkeiten vorsehen wird. Continue reading Verluste aus Aktienspekulationen von Privatpersonen – steuerlich nutzbar?