All posts by Alexandra Kopf

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VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung

Hintergrund.

Vermietet eine Privatstiftung eine Immobilie an ihre Begünstigten wird die Mietvereinbarung nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Vertrag unter den gleichen Bedingungen auch unter Fremden abgeschlossen worden wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete die Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ zugrundezulegen, wobei damit jene Rendite gemeint ist, „die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird“. Eine Rendite in der Bandbreite von drei bis fünf Prozent müsste nach Ansicht des VwGH im Allgemeinen erzielbar sein. Eine solche abstrakte Renditeberechnung ist jedoch dann nicht geboten, wenn es für Objekte der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, wobei der entsprechende Nachweis durch den Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. In seinem Erkenntnis vom 22.3.2018, Ra 2017/15/0047 hat sich der VwGH (erneut) zum Nachweis eines funktionierenden Mietenmarktes geäußert. Continue reading VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung

VwGH zur Geltendmachung des Gewinnfreibetrages Hintergrund.

Gemäß § 10 EStG steht natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung betrieblicher Einkünfte ein Gewinnfreibetrag zu. Zusätzlich zum Grundfreibetrag, der bei Gewinnen bis EUR 30.000 automatisch im Zuge der Veranlagung im Ausmaß von 13 % des Gewinnes berücksichtigt wird, kann bei Gewinnen über EUR 30.000 der sogenannte investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Continue reading VwGH zur Geltendmachung des Gewinnfreibetrages Hintergrund.

Bundesfinanzgericht zu den Voraussetzungen eines steuerlichen Wohnsitzes

Überblick.

Gemäß § 26 Abs 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz dort, „ wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Das BFG hat sich in einem jüngst ergangenen Erkenntnis (12.9.2017, RV/3101107/2016) mit der Begründung eines solchen Wohnsitzes gemäß § 26 Abs 1 BAO beschäftigt und festgehalten, dass es eines bestimmten Ausmaßes an Nutzung der Wohnung bedarf, um einen inländischen Wohnsitz zu begründen. Continue reading Bundesfinanzgericht zu den Voraussetzungen eines steuerlichen Wohnsitzes

Ermittlung des Grundanteils bei Vermietung im außerbetrieblichen Bereich

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einer im Juli dieses Jahres veröffentlichten Information (BMF-010203/0207-IV/6/2017) erneut zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich geäußert und damit seine in der BMF-Info zum StRefG 2015/16 (BMF-010203/0142-VI/6/2016) getroffene Rechtsansicht ergänzt.

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VwGH: Enge Auslegung betreffend „Beratungsleistungen“ bei Basispauschalierung

Gemäß § 17 Abs 1 EStG sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielen, dazu berechtigt, im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung (§ 4 Abs 3 EStG) ihre absetzbaren Betriebsausgaben pauschal zu ermitteln. Grundsätzlich dürfen pauschal 12% der Umsätze als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Eine reduzierte Betriebsausgabenpauschale von nur 6% der Umsätze ist ua für „kaufmännische oder technische Beratung“ anzuwenden, wobei der VwGH in seinem Erkenntnis 2014/13/0028-3 vom 24.11.2016 festgestellt hat, dass der Begriff der Beratung eng auszulegen ist.

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VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2015/13/0002 von 21.12.2016 erneut festgehalten, dass ein Reitstall mit einer größeren Anzahl von Pferden regelmäßig nicht als Betätigung iSd § 1 Abs 2 LVO anzusehen ist. Liebhaberei kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden und muss sodann im Zuge der Kriterienprüfung durch das Nichtvorhandensein einer Gewinnabsicht belegt werden (vgl § 2 Abs 4 LVO). Continue reading VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

Keine Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Übergabevertrages

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.9.2016 (Ro 2016/16/0015) festgestellt, dass der Befreiungstatbestand des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG auch auf Schenkungen Anwendung findet und damit einen seit Frühjahr 2015 andauernden Rechtsstreit zugunsten der Revisionswerber beendet. Die Bestimmung normiert das Recht auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer, sollte ein Erwerbsvorgang innerhalb einer Frist von drei Jahren einvernehmlich rückabgewickelt werden.

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