Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich zuletzt in zwei Entscheidungen, 2 Ob 143/19x und 2 Ob 145/19s, mit der Form(un)gültigkeit von fremdhändigen Testamenten auseinander und bestätigte dabei seine strengen Anforderungen an die Formvorschriften von fremdhändigen Testamenten. Continue reading Formvorschriften bei fremdhändigen Testamenten
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Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)
Im September 2018 hat der Nationalrat das Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) beschlossen, auf dessen Basis Genossenschaften nunmehr auch die Umgründungsform der Spaltung offensteht. Das neue Gesetz ist mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten. Continue reading Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)
Schieds- und Vinkulierungsklausel im Gesellschaftsvertrag
In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 104/17p setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der nachträglichen Einführung einer Schiedsklausel sowie der nachträglichen Verschärfung einer Vinkulierungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag auseinander. Continue reading Schieds- und Vinkulierungsklausel im Gesellschaftsvertrag
Neuerungen im Privatkonkurs – die wichtigsten Fakten
Im Juni 2017 hat der Nationalrat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, die Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern zu erleichtern. Die neuen Bestimmungen treten mit 1.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden.
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