In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 104/17p setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der nachträglichen Einführung einer Schiedsklausel sowie der nachträglichen Verschärfung einer Vinkulierungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag auseinander. Continue reading Schieds- und Vinkulierungsklausel im Gesellschaftsvertrag
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Neuerungen im Privatkonkurs – die wichtigsten Fakten
Im Juni 2017 hat der Nationalrat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, die Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern zu erleichtern. Die neuen Bestimmungen treten mit 1.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden.
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