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Ein Blick über die Grenze: Bahnbrechende Verrechnungspreisentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen trotz Verlusten des Lizenznehmers

Immaterielle Wirtschaftsgüter, wie zB Markenrechte, können innerhalb des Konzerns gegen Zahlung von angemessenen Lizenzgebühren zur Nutzung überlassen werden. In Dänemark kam es kürzlich zu einer interessanten Entscheidung des Höchstgerichts, welches die Abzugsfähigkeit von Lizenzgebührenzahlungen entgegen der Auffassung des dänischen Finanzministeriums und trotz Verlusten des Lizenznehmers billigte. Continue reading Ein Blick über die Grenze: Bahnbrechende Verrechnungspreisentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen trotz Verlusten des Lizenznehmers

Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind weder außergewöhnliche Belastungen noch Werbungskosten

In der Entscheidung RV/7100103/2014 vom 6.8.2019 befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage, ob die von einem Gesellschafter-Geschäftsführer zu leistenden Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.

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OECD veröffentlicht Unified Approach – Entwurf zur einheitlichen Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Am 9.10.2019 veröffentlichte das OECD-Sekretariat mit dem „Unified Approach“ ein Konsultationspapier zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle, der die bisherigen drei Ansätze von „Pillar One“ miteinander vereinen soll. „Pillar One“ umfasst die Bereiche „Marketing Intangibles“, „User Participation“ sowie „Significant Economic Presence“ und ist Bestandteil des im Mai 2019 von der OECD verabschiedeten und im Juni 2019 von den G20 Mitgliedern genehmigten zweisäuligen Arbeitsprogramms zu Besteuerungsherausforderungen im Zusammenhang mit Digitalisierung. Ziel des neuen Unified Approach ist es, eine möglichst einfache Lösung für die Handhabung digitaler grenzüberschreitender Besteuerungsrechte, Gewinnzuweisungspraktiken und Nexus Regelungen zu schaffen. Continue reading OECD veröffentlicht Unified Approach – Entwurf zur einheitlichen Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Verluste von österreichischen Kapitalgesellschaften können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen und mit laufenden Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden. Auch im Falle eines Verkaufs der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist eine Verwertung der bisherigen Verlustvorträge durch die verlustverursachende Gesellschaft grundsätzlich weiterhin möglich, es sei denn es handelt sich dabei aus steuerlicher Sicht um einen verlustvortragsschädlichen Mantelkauf. In zwei Beschwerdefällen (Entscheidungen vom 4.9.2018, RV/7101797/2013 und vom 24.10.2018, RV/7100481/2013) hatte das Bundesfinanzgericht BFG) zu entscheiden, ob die Tatbestandsmerkmale der Mantelkaufbestimmung (dh wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur sowie Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage) jeweils kumulativ vorliegen. Continue reading Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an