All posts by Arno Brauneis

Eröffnet der BREXIT die Möglichkeit zum Vertragsexit?

Sollte Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten, bestünden grundsätzlich folgende Möglichkeiten, die Beziehungen mit der EU neu zu regeln: 1) Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); 2) Abschluss bilateraler Abkommen mit der EU nach dem Schweizer Modell; 3) Beitritt zur Europäischen Freihandelszone (Efta) und 4) Abschluss bilateraler Abkommen, sodass die bilateralen Handelsbeziehungen unter die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) fallen würden.

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Unterlassene Information über Produktrückruf – haftet der Händler?

Ein Händler von E-Bikes hatte es unterlassen, seine Kunden von einer Rückrufaktion des Herstellers betreffend den Akku zu informieren. Der Akku eines dieser E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Dritten beschädigt. Continue reading Unterlassene Information über Produktrückruf – haftet der Händler?

Gesellschaft bürgerlichen Rechts neu – an der Praxis orientiert

Nach langjährigen Rufen nach einer Reform soll das Recht der GesbR neu gestaltet werden. Als Vorbild für die Reform diente insbesondere das Recht der Offenen Gesellschaft. Nachstehend sollen einige der wichtigsten Punkte der Reform hervorgehoben werden. Continue reading Gesellschaft bürgerlichen Rechts neu – an der Praxis orientiert