All posts by Barbara Anzinger

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EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zollwert bei pauschalen Jahresendanpassungen der Verrechnungspreise nachträglich angepasst werden . Nach dem EuGH Urteil führen solche pauschalen Verrechnungspreisanpassungen jedoch nicht zu einer Anpassung des Zollwerts. Eine Zollerstattung kann dementsprechend nicht gewährt werden. Continue reading EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Luftfahrtbetriebsstoffe, die bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, sind von der Mineralölsteuer befreit. In der Praxis gibt es immer wieder Unklarheiten, welche Unternehmen für welche Zwecke eine Befreiung der Mineralölsteuer beantragen können. Continue reading Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

Am 8. März veröffentlichte US Präsident Trump zwei Proklamationen, die neue Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte formell festlegen. Als Grund für diese Maßnahme gab Trump die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Produktionsrückgänge in der Stahl- und Aluminiumindustrie an, die den US Binnenmarkt schwächen und das Risiko bergen, dass die USA völlig abhängig von ausländischen Produzenten werden. Die Zollsätze basieren auf Empfehlungen des US Handelsministeriums, das zwei Untersuchungen des Trade Expansion Acts durchführte, welche im Jänner 2018 abgeschlossen wurden. Continue reading USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018