All posts by Bernhard Köck

Exekutionsregister Reloaded

Seit 1.1.2019 kann ein Gläubiger zur Beurteilung, ob er einen Rechtsstreit oder ein Exekutionsverfahren einleiten oder weiterführen soll, wieder Einsicht in das Exekutionsregister nehmen. Damit ist es Gläubigern wieder möglich, auf Basis von Exekutionsdaten zu prüfen, ob gerichtliche Betreibungsschritte gegen einen Schuldner wirtschaftlich sinnvoll sind. Eine ähnliche Regelung hatte es bereits ab 1992 gegeben. Diese wurde aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken im Jahr 2009 aufgehoben. Continue reading Exekutionsregister Reloaded

Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht

Aufgrund ihrer Treuepflicht müssen sich GmbH-Gesellschafter mit kritischen Äußerungen zu ihrer Gesellschaft besonders zurückhalten. Der Oberste Gerichtshof hat aber klargestellt, dass unter besonderen Umständen auch kreditschädigende Äußerungen von Gesellschaftern gerechtfertigt sein können (OGH 26.9.2017, 6 Ob 215/16k). Continue reading Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht