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Frist für Vorsteuerrückerstattung im EU-Ausland nur mehr bis 30.9.2011

Österreichische Unternehmer, die im Kalenderjahr 2010 umsatzsteuerpflichtige Leistungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bezogen haben, können noch bis 30.9.2011 die Rückerstattung der damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern beantragen. Continue reading Frist für Vorsteuerrückerstattung im EU-Ausland nur mehr bis 30.9.2011

BMF zu Treuhandgestaltungen iZm der Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 GrEStG und Missbrauch iSd § 22 BAO

Wie bereits in unserer Breaking Tax News Nr 13 vom 12.5.2011 berichtet, hat der VwGH im Erkenntnis 2010/16/0168 vom 05.04.2011 eine Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Vereinigung aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in den Händen des Erwerbers als Gestaltungsmissbrauch iSd § 22 BAO angesehen. Nunmehr hat das BMF im Erlass BMF-010206/0149-VI/5/2011 vom 29.6.2011 zu diesem VwGH-Erkenntnis folgende Rechtsansicht veröffentlicht: Continue reading BMF zu Treuhandgestaltungen iZm der Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 GrEStG und Missbrauch iSd § 22 BAO

VfGH: Einführung Vermögenszuwachssteuer ab 1.10.2011 verfassungswidrig!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte am 24.6.2011 in einer Presseinformation mit, dass das Verfahren auf Antrag einiger österreichischer Banken gegen die Einführung der Vermögenszuwachssteuer abgeschlossen wurde. Continue reading VfGH: Einführung Vermögenszuwachssteuer ab 1.10.2011 verfassungswidrig!

Neuer Erlass des BMF zur Begünstigtenmeldung für Privatstiftungen

Am 21. Juni 2011 hat das BMF seine Rechtsansicht betreffend die Verpflichtung des Stiftungsvorstandes zur Meldung der Begünstigten im Sinne des § 5 PSG in wesentlichen Punkten geändert bzw konkretisiert (zum seinerzeitigen Erlass vom 20. April 2011 vgl unsere BTN Nr. 11/2011): Continue reading Neuer Erlass des BMF zur Begünstigtenmeldung für Privatstiftungen

Regierungsvorlage AbgÄG 2011 – Einkünfte aus Kapitalvermögen

Wie in unserer BTN Nr. 15 vom 6.6.2011 angekündigt, enthält die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 („AbgÄG 2011“) einige Neuerungen für die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Nachfolgend berichten wir über die wichtigsten geplanten Änderungen: Continue reading Regierungsvorlage AbgÄG 2011 – Einkünfte aus Kapitalvermögen

Abgabenänderungsgesetz 2011 – Regierungsvorlage

In unserer BTN Nr. 7 vom 17.3.2011 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf zum Abgabenände­rungsgesetz 2011 informiert, der durch die nun vor­liegende Regierungsvorlage in einigen Punkten noch abgeändert wurde. Über die Änderungen bei der Be­steuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen werden wir in einer gesonderten BTN informieren. Unter anderem sind folgende Gesetzesänderungen geplant: Continue reading Abgabenänderungsgesetz 2011 – Regierungsvorlage

Vorsteuerrückerstattungsanträge für Unternehmer aus Drittländern: Frist 30.6

Am 30.06.2011 endet für ausländische Unternehmen mit Sitz im Drittland, die in 2010 die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllen, die Frist zur Stellung von Vorsteuerrückerstattungsanträgen in Österreich. Continue reading Vorsteuerrückerstattungsanträge für Unternehmer aus Drittländern: Frist 30.6

VwGH bestätigt UFS-Entscheidung: Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG kann Missbrauch iSd § 22 BAO sein!

Aufgrund des klaren Wortlauts des § 1 Abs 3 GrEStG löst lediglich die Vereinigung aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in den Händen des Erwerbers oder in den Händen von Unternehmen, die die Voraussetzungen einer USt-Organschaft erfüllen, Grunderwerbsteuer aus. Nach der Rspr des VwGH (vgl Erkenntnis vom 14.6.1984, 82/16/0069) ist diese Bestimmung strikt formal auszulegen, weshalb lediglich die zivilrechtliche Vereinigung aller Anteile grunderwerbsteuerpflichtig ist. In der Praxis wurde die GrESt daher oftmals bei Anteilsübertragungen dadurch vermieden, dass zivilrechtlich nicht alle Anteile übertragen wurden, sondern ein Zwerganteil zivilrechtlich beim Verkäufer verblieb oder auf einen Dritten übertragen wurde, der diesen Zwerganteil treuhändig für den Erwerber hielt. Continue reading VwGH bestätigt UFS-Entscheidung: Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG kann Missbrauch iSd § 22 BAO sein!

Entwurf zum AbgÄG 2011: Reverse Charge auch bei Lieferungen

Laut dem Begutachtungsentwurf des BMF soll mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 der Reverse Charge Mechanismus in Österreich auch auf Lieferungen erweitert werden. In anderen Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien gilt das Reverse Charge System auf Lieferungen in ähnlicher Form bereits seit längerer Zeit. Continue reading Entwurf zum AbgÄG 2011: Reverse Charge auch bei Lieferungen

BMF zur neuen Offenlegungspflicht für Privatstiftungen

Mit dem BBG 2011 wurde im Privatstiftungsgesetz eine umfassende Verpflichtung des Stiftungsvorstandes zur Offenlegung der Stiftungsbegünstigten eingeführt. Hierzu haben wir in unserer BTN Nr. 9/2011 vom 25. März 2011 berichtet. In einem Erlass vom 20. April 2011 nimmt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu Zweifelsfragen Stellung: Continue reading BMF zur neuen Offenlegungspflicht für Privatstiftungen

VfGH: Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen nicht aufgehoben, sondern verschärft

Mit Erkenntnis vom 2.3.2011, G 150/10, hat der Verfassungsgerichtshof die Regelung, wonach Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen der 3fache Einheitswert war, mit Wirkung 31. Dezember 2011 als verfassungswidrig aufgehoben. Continue reading VfGH: Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen nicht aufgehoben, sondern verschärft

Neue Offenlegungspflicht für Privatstiftungen tritt mit 1. April 2011 in Kraft

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde eine neue Offenlegungspflicht für Privatstiftungen eingeführt, wonach der Stiftungsvorstand die Begünstigten einer Privatstiftung dem Finanzamt melden muss (§§ 5, 42 PSG). Die Neuregelung tritt mit 1. April 2011 in Kraft. Continue reading Neue Offenlegungspflicht für Privatstiftungen tritt mit 1. April 2011 in Kraft

BMF – Gebührenrechtliche Behandlung von Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften zu Kredit-/Darlehensverträgen ab 1.1.2011

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetztes 2011 wurde die Gebührenpflicht für Kredit-/Darlehensverträge per 1.1.2011 abgeschafft. Zugleich wurde auch die Gebührenbefreiung für bestimmte Sicherungsgeschäfte (Nebengeschäfte) wie z.B. Zessionen, Bürgschaften, etc., welche iZm Kredit-/Darlehensverträgen (Hauptgeschäfte) nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, neu geregelt. Continue reading BMF – Gebührenrechtliche Behandlung von Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften zu Kredit-/Darlehensverträgen ab 1.1.2011

Abgabenänderungsgesetz 2011 – Begutachtungsentwurf

Das BMF hat den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht. Hier ein paar Highlights: Continue reading Abgabenänderungsgesetz 2011 – Begutachtungsentwurf

Säumnisbeschwerde: Ab wann läuft die 6-Monats-Frist?

Ist das Finanzamt bei der Erledigung einer eingebrachten Berufung säumig, muss sich der UFS diese Säumigkeit mangels Kenntnis der Berufung nicht zurechnen lassen. Die 6-Monats-Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde beginnt erst ab Kenntnisnahme des UFS von der Berufung. Continue reading Säumnisbeschwerde: Ab wann läuft die 6-Monats-Frist?

Bandenmäßige Begehung eines Finanzstrafdelikts

Im Zuge der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 wurde die bisherige Deliktsqualifikation des bandenmäßigen Schmuggels auch auf die Tatbestände der Abgaben-hinterziehung und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben erweitert. Continue reading Bandenmäßige Begehung eines Finanzstrafdelikts

VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails

Die Gebührenpflicht des Gebührengesetzes (GebG) knüpft grundsätzlich an die Errichtung einer Urkunde an, welche von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Gem. § 18 GebG ist einer handschriftlichen Unterzeichnung die Namenszeichnung in einer mechanischen oder jeder anderen technisch möglichen Weise gleichgestellt. Das BMF hat hierzu bereits in den Gebührenrichtlinien ausgeführt, dass eine elektronische Signatur jedenfalls eine Unterschrift iSd Gebührengesetzes darstellt und dass das Ausdrucken der Urkunde keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist (GebR, Rz 507). Continue reading VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails

Mitteilungspflicht gem. § 109a EStG

Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben Ihrem Betriebsfinanzamt bis spätestens 28.02.2011 die im Kalenderjahr 2010 an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlten Entgelte, welche diese außerhalb eines Dienstverhältnisses erbringen, elektronisch mitzuteilen. Continue reading Mitteilungspflicht gem. § 109a EStG