All posts by Caroline Steininger

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VwGH zur steuerlichen Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen

Der VwGH befasst sich jüngst erstmalig mit der ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer fondsgebundener Er- und Ablebensversicherungen und somit mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausländische Versicherungen in Österreich steuerlich als transparent bzw intransparent zu qualifizieren sind. Ein weiteres BFG Erkenntnis von Juni 2016 über die Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen ist derzeit noch beim Höchstgericht anhängig.

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Grunderwerbsteuer für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde, neben dem Tatbestand der Anteilsvereinigung gemäß 1 Abs 3 Z 1 GreStG, die Grunderwerbsteuerpflicht für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften eingeführt. Rechtslage bis 31.12.2015. Nach bisheriger Rechtslage löste nur die 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften bzw die Übertragung von 100% der Anteile Grunderwerbsteuer aus. In der Praxis wurde dieser Tatbestand jedoch sehr selten verwirklicht, zumal eine 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften zur Anwachsung gemäß § 142 UGB führt. Eine Anteilsvereinigung war daher bisher de facto nur in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft denkbar.

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EU-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein

Zur weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat die OECD 2014 den neuen globalen Standard für den internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) verabschiedet. Zur zwischenstaatlichen „Aktivierung“ dieses Standards bedarf es jedoch zusätzlicher bi- oder multilateraler Abkommen. Ein solches bilaterales Abkommen wurde 2015 zwischen der EU und der Schweiz sowie zwischen der EU und Liechtenstein unterzeichnet.

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Verschärfung der österreichischen Wegzugsbesteuerung für Betriebsvermögen

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde das Konzept der Wegzugsbesteuerung sowohl im betrieblichen, als auch im außerbetrieblichen Bereich ab 2016 neu geregelt. Im betrieblichen Bereich wird daher das bisherige Nichtfestsetzungskonzept im Verhältnis zu EU/EWR Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt (zum außerbetrieblichen Bereich siehe unseren Beitrag vom 8.1.2016).

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VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

Im jüngsten Erkenntnis erteilt der VwGH der generellen Annahme des Vorliegens eines konkludenten Mandatsvertrags bei liechtensteinischen Stiftungen und der Transparenz solcher Stiftungen durch die österreichische Finanzverwaltung eine Absage. Der bislang durch Finanzverwaltung und UFS vertretenen „harten Linie“ in Bezug auf die Nicht-Anerkennung einer liechtensteinischen Stiftung wurde damit vom VwGH ein Riegel vorgeschoben. Continue reading VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

VwGH verneint Liebhaberei bei einem „großen“ Reitstall

Reitställe stellen Wirtschaftsgüter dar, die vielfach der Sport- und Freizeitausübung dienen. Laut VwGH wird beim Betrieb eines Reitstalls mit fünf bis zwölf eigenen Pferden regelmäßig keine Liebhabereivermutung vorliegen, sondern eine Betätigung mit Einkünftevermutung. Continue reading VwGH verneint Liebhaberei bei einem „großen“ Reitstall