Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt zu entscheiden, ob die Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ihrer Höhe nach verfassungswidrig ist (VfGH 4.10.2018, G135/2018). Continue reading Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess
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Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten
Durch die nahende Ferienzeit stellt sich die Frage, inwieweit Schülerinnen und Schüler und Studierende Zuverdienstmöglichkeiten wahrnehmen können ohne dadurch Ansprüche wie zB die Familienbeihilfe zu gefährden. Während der Ferien können dabei verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen vorliegen. Continue reading Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten
BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in seinem Erkenntnis vom 11.12.2018, RV/7105511/2014 zu entscheiden, ob Unternehmensanteile, die im Rahmen von Mitarbeiteraktienprogrammen ausgegeben werden, tatsächlich erworben werden müssen oder ob für die Lohnsteuerbefreiung auch „fiktive Beteiligungen“, welche nur auf die Auszahlung von Kursgewinnen ausgerichtet sind, ausreichend sind. Continue reading BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?
Voraussetzungen für Lohnsteuerfreiheit werden bei digitalen Essensbons nicht so heiß gegessen
Im Rahmen der laufenden Wartung der Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002) wurden ua aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen eingearbeitet. So auch eine Entscheidung des VwGH (19.4.2018, Ro 2016/15/0018) betreffend die steuerfreie Gewährung von Zuschüssen zu freien oder verbilligten Mahlzeiten, wonach Zuschüsse von Seiten des Arbeitgebers zu den Kosten für Mahlzeiten von Arbeitnehmern in einer Gaststätte grundsätzlich nicht lohnsteuerfrei sind. Continue reading Voraussetzungen für Lohnsteuerfreiheit werden bei digitalen Essensbons nicht so heiß gegessen
Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten
Überblick.
Durch die nahende Ferienzeit stellt sich die Frage, inwieweit Schüler und Studenten Zuverdienstmöglichkeiten wahrnehmen können ohne dadurch Ansprüche wie zB die Familienbeihilfe zu gefährden. Während der Ferien können dabei verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen vorliegen. Continue reading Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten
Einarbeiten von Fenstertagen – was ist rechtlich zu beachten?
Zur Vermeidung zuschlagspflichtiger Überstunden und der Ermöglichung einer flexibleren Arbeitszeit, insb zur Erreichung längerer Freizeit rund um die gesetzlichen Feiertage, sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) eine Reihe von Modellen vor, die es ermöglichen, die (zuschlagsfreien) Normalarbeitszeiten abweichend von den unflexiblen Grenzen des AZG an die Bedürfnisse der betrieblichen Praxis anzupassen. Continue reading Einarbeiten von Fenstertagen – was ist rechtlich zu beachten?
Die begünstigte Aushilfskräfteregelung in der Sozialversicherung ab 1.1.2018
Bereits mit dem EU-AbgÄG 2016 (BGBl I 2016/77) wurde für die Kalenderjahre 2017 bis 2019 eine Steuerbefreiung für bereits vollversicherte Personen geschaffen, wenn diese bei einem anderen Dienstgeber nicht länger als 18 Tage im Kalenderjahr geringfügig als Aushilfskraft tätig werden. Mit 1.1.2018 tritt (befristet bis 31.12.2020) der neu geschaffene § 53a Abs 3b ASVG in Kraft, der nun auch eine Begünstigung für Aushilfskräfte im Bereich der Sozialversicherung schafft. Continue reading Die begünstigte Aushilfskräfteregelung in der Sozialversicherung ab 1.1.2018
Expiry of the application for the employment bonus on 31 January 2018
All applications (via https://foerdermanager.awsg.at) submitted electronically by 31 January 2018 – as all applications submitted since 1 July 2017 – will be processed. This applies both for the initial application as well as for the registration of additional employments. For applications submitted in time, the regulations concerning the employment bonus will continue to apply, i.e.– if all requirements are met – the subsidy will be paid out once a year in retrospect and up to three years in total. The payment still takes place one year after the social security registration of the employment relevant for the initial application. Continue reading Expiry of the application for the employment bonus on 31 January 2018
Ende der Antragstellung des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018
Die mit 1.7.2017 in Kraft getretene Förderung für neu geschaffene zusätzliche vollversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (Beschäftigungsbonus) erfährt mit 31.1.2018 bereits wieder eine gravierende Änderung. Die Beantragung einer Förderung für neu geschaffene Arbeitsplätze (Beschäftigungsbonus) ist nur mehr bis einschließlich 31.1.2018 möglich ist. Continue reading Ende der Antragstellung des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018
Sachbezug als Werbungskosten bei Familienheimfahrten mit Firmenfahrzeug
Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein Dienstnehmer, der die Voraussetzungen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung erfüllt, zusätzlich Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend machen kann (vgl BFG 21.7.2017, RV/2101365/2016).
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Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren
Der OGH hatte zu entscheiden, ob einem Dienstnehmer die kollektivvertraglich vorgesehenen Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) jedenfalls zustehen, oder ob diese aufgrund mangelnder Entgeltfortzahlung aufgrund eines langen Krankenstandes im Extremfall sogar gänzlich entfallen können (vgl OGH 28.06.2017, 9 ObA 58/17w). Continue reading Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren
Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
Mit dem am 29.6.2017 im Nationalrat beschlossenen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (BGBl I 125/2017) kommt es zu einer Neuregelung der Versicherungszuordnung nach den §§ 412a – 412e ASVG sowie § 194b GSVG und § 182a BSVG mit Bindungswirkung. Diese soll künftig bei jeder (rechtskräftigen) Versicherungszuordnung eintreten, sofern keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Die Versicherungszuordnung erfolgt mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG oder der SVA bzw SVB (bei übereinstimmender Zuordnung zur GSVG- bzw BSVG-Pflichtversicherung). Entsprechend dem Zweck dieser Normen bezieht sich diese Neuregelung auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt (1.7.2017) liegen.
Unbegründete Gehaltserhöhung wirkt sich nicht auf steuerbegünstigte Abfertigung aus
Im vorliegenden Fall (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0037) war strittig, ob die für gewisse Dienstnehmer vor dem Ausscheiden gewährten Gehaltserhöhungen in die Berechnungsgrundlage der steuerbegünstigten Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG einzubeziehen sind.
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Dienstgeberbeitrag und -zuschlag bei Gesellschafter-Geschäftsführern
Im vorliegenden Fall (BFG 20.01.2017, RV/7101588/2013) war strittig, ob für die Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Rechtsanwalts GmbH eine Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) zu erfolgen hat.
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Leitende Angestellte können eine Gruppe im steuerlichen Sinne sein
Der VwGH hatte zu entscheiden, ob der Vorteil aus der Ausübung einer nicht übertragbaren Option auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen am Unternehmen des Arbeitgebers durch einen leitenden Angestellten gemäß § 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG von der Einkommensteuer befreit ist (vgl VwGH 27.7.2016, 2013/13/0069).
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Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung bei Bestehen einer Drucksituation
Der OGH musste entscheiden, ob eine zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vereinbarte einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nach einer Entlassungsandrohung des Dienstgebers wirksam zustande kommen kann. Die Beurteilung hängt laut OGH immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die einvernehmliche Auflösung müsse zu ihrer Wirksamkeit allerdings jedenfalls sachlich begründbar sein (OGH 28.6.2016, 8 ObA 37/16y).
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Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig
Die Wettbewerbsfreiheit umfasst auch die Suche neuer Mitarbeiter. Das Abwerben von Mitarbeitern ist für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. Erst durch Hinzutreten besonderer Begleitumstände, insbesondere wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbswidriges Verhalten verwirklicht (OGH 17.09.2014, 4 Ob 125/14g). Continue reading Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig
Befristetes Dienstverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf
Der OGH hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein befristetes Dienstverhältnis auch dann mit Zeitablauf endet, wenn der Dienstgeber bei der Begründung des Dienstverhältnisses ursprünglich eine Verlängerung über die Befristung hinaus in Aussicht gestellt hat.
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VwGH: Keine Kommunalsteuerpflicht für Outbound-Expatriates
Der VwGH hat jüngst entschieden, dass für Dienstnehmer eines inländischen Dienstgebers, welche im Rahmen von Arbeitskräfteüberlassungsverträgen an andere selbstständige Konzernunternehmen im Ausland überlassen werden, keine Kommunalsteuerpflicht in Österreich besteht (vgl VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085).
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Arbeitsrechtliche Änderungen per 1.1.2016
Das von der Regierung beschlossene und am 28.12.2015 im BGBl veröffentlichte Arbeitsrechts-Änderungsgesetz (BGBl I 52/2015) sieht umfassende Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht vor, die überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft getreten sind. Insbesondere die Ausdehnung der Arbeitszeit und die verpflichtende Ausstellung von Lohnzetteln und Sozialversicherungsmeldungen sind hervorzuheben. Continue reading Arbeitsrechtliche Änderungen per 1.1.2016