All posts by Claudia Synek

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Anwendung eines Progressionsvorbehalts auf Einkünfte im Quellenstaat

Überblick.

Kürzlich befasste sich das österreichische Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage, ob für die Festlegung des zur Anwendung kommenden Steuersatzes der abkommensrechtliche Progressionsvorbehalt auch dann anwendbar ist, wenn Österreich lediglich als abkommensrechtlicher Quellenstaat zu qualifizieren ist. In seinem Erkenntnis (RV/7100310/2020 vom 14.05.2020) vertritt das BFG die Auffassung, dass im abkommensrechtlichen Ansässigkeitsstaat (hier die Slowakei) erwirtschaftete Einkünfte bei einem in Österreich (nach innerstaatlichem Recht) unbeschränkt Steuerpflichtigen in die Basis für die Festlegung des Steuersatzes miteinzubeziehen sind. Die Verwaltungspraxis steht diesem Ansatz bislang grundsätzlich entgegen, es sei denn, der Progressionsvorbehalt ist ausdrücklich im Methodenartikel des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verankert. Continue reading Anwendung eines Progressionsvorbehalts auf Einkünfte im Quellenstaat

Anpassung des Verrechnungspreismodells nach Unterneh-mensrecharakterisierung

Überblick.

Kürzlich kam es in Schweden zu einer interessanten Entscheidung der Finanzverwaltung im Bereich der Verrechnungspreise. Dabei ging es um die Recharakterisierung des Funktions- und Risikoprofils einer Tochtergesellschaft und der damit verbundenen Änderung des Verrechnungspreismodells.

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Nachträgliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben eines Liebhabereibetriebs?

Überblick.

Ende letzten Jahres hat das Bundesfinanzgericht (BFG) über die (im gegenständlichen Fall nicht mögliche) Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben im Rahmen eines Liebhabereibetriebs entschieden. Der Beschwerdeführer beantragte die Berücksichtigung nachträglicher negativer Einkünfte (in concreto nachträglicher Betriebsausgaben). Dies wurde ihm verwehrt, weil laut BFG von Anfang an ein Liebhabereibetrieb vorlag, was die Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben dem Grunde nach ausschließt.

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Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in einer Rechtsache betreffend einer Organisationsänderung zur Erwirkung von Synergieeffekten zwischen nahestehenden Unternehmen (die Verbindung der nahestehenden Unternehmen bestand über eine natürliche Person, die Gesellschafter beider Gesellschaften war), die nachträglich als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wurde (BFG 21.6.2019, RV/5100830/2011) zu entscheiden. Dabei kam es zwischen diesen nahestehenden Unternehmen zu einer Funktionsrückstufung und gleichzeitiger Funktionsverlagerung, die laut BFG nicht dem Fremdvergleich standhielt, was eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung zur Folge hatte. Continue reading Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen

Transfer Pricing Rulings im EU Ausland – Ein Blick über den Tellerrand

Kürzlich kam es in zwei EU Mitgliedstaaten zu interessanten Entscheidungen im Bereich der Verrechnungspreise. Sowohl in Schweden als auch in Spanien ging es ua um die Anwendung eines mehrjährigen Betrachtungszeitraumes für die Überprüfung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen. Continue reading Transfer Pricing Rulings im EU Ausland – Ein Blick über den Tellerrand