All posts by Daniel Gloser

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Verrechnungspreisanpassungen und § 48 BAO

Gem § 48 BAO in der Fassung vor dem EU-Finanzanpassungsgesetz 2019 ist der Bundesminister für Finanzen (BMF) ermächtigt bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der inländischen Abgabenpflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben, ganz oder teilweise auf inländische Abgaben anzurechnen. Continue reading Verrechnungspreisanpassungen und § 48 BAO

Finanztransaktionen: Konzerninterne Darlehen

In Weiterführung unserer Serie zu Finanztransaktionen wird in diesem Artikel näher auf die prak-tisch wohl bedeutendste – von den neuen OECD Leitlinien für Finanztransaktionen umfasste – Transaktionsart, die konzerninternen Darlehen, und deren Bepreisung näher eingegangen. Continue reading Finanztransaktionen: Konzerninterne Darlehen

Safe Haven Regeln für Zinssätze in der Schweiz

Safe Haven Regeln (auch Safe Harbor Regeln genannt) stellen im internationalen Steuerrecht Regelungen dar, welche meist dazu dienen sollen die Festlegung von konzernintern Verrechnungspreisen zu vereinfachen. Solche Regelungen bestehen in verschiedensten Ländern für konzerninterne Zinssätze (ua in der Schweiz und den USA) aber auch bspw für Kostenaufschläge für Dienstleistungen. Ein bedeutendes Beispiel für eine multilaterale „soft law“ Safe Harbor Regelung ist der von der OECD in Rz 7.61 der Verrechnungspreisleitlinien vorgeschlagenen Nettogewinnaufschlag iHv 5% für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (simplified approach für low-value adding services). Continue reading Safe Haven Regeln für Zinssätze in der Schweiz

Finanztransaktionen: Ratings im Sinne der OECD

Wie bereits in unseren Tax & Legal News zum Erscheinen der OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen angekündigt, starten wir nun mit einer Reihe von Artikeln zur fremdüblichen Bepreisung unterschiedlicher Finanztransaktionen. Diese Reihe möchten wir mit näheren Ausführungen mit den, den meisten Finanztransaktionen zugrundenliegenden, Überlegungen iZm der Kreditwürdigkeit von Darlehnsnehmern und daraus abgeleiteten Ratings beginnen. Continue reading Finanztransaktionen: Ratings im Sinne der OECD

Vorübergehendes Homeoffice: Gefahr einer Betriebs-stättenbegründung?

Auf Grund des COVID-19 Virus sind derzeit viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufgefordert im Homeoffice zu arbeiten. Dank der europäischen Integration befindet sich in der heutigen Zeit jedoch das Zuhause oft nicht im selben Staat wie der Arbeitgeber bzw die Arbeitgeberin. In ganz Europa gibt es grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler, welche aktuell dazu angehalten sind im Homeoffice zu arbeiten. Dabei stellt sich im Zusammenhang mit dem Arbeiten im Homeoffice stets die Frage, ob hierdurch eine ertragssteuerliche Betriebsstätte für den Arbeitgeber bzw die Arbeitgeberin begründet werden kann. Es sei darauf hingewiesen, dass in diesem Artikel ausschließlich die Begründung von ertragssteuerlichen Betriebsstätten diskutiert wird, nicht jedoch bspw auf die Begründung von Lohnsteuer-Betriebsstätten eingegangen wird. Continue reading Vorübergehendes Homeoffice: Gefahr einer Betriebs-stättenbegründung?

Finale OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht

Bisher boten die OECD Verrechnungspreisleitlinien nur wenig konkrete Hilfestellung bei der fremdüblichen Bepreisung von konzerninternen Finanztransaktionen. Im Zuge des BEPS Projektes beschäftigt sich die OECD jedoch auch intensiv mit dem Thema Finanztransaktionen. Diese sind insbesondere von den BEPS Aktionspunkten 4 und 8-10 umfasst. Nach langjähriger Arbeit – der erste Diskussionsentwurf der nun finalen Leitlinien erschien im Juli 2018 – hat die OECD am 11.2.2020 nun ihre ersten Leitlinien speziell für Finanztransaktionen veröffentlicht. Diese Leitlinien stellen mit der Beschlussfassung durch die jeweiligen OECD Gremien automatisch einen Bestandteil der OECD Verrechnungspreisleitlinien dar und werden voraussichtlich im kommenden Jahr auch tatsächlich als Kapitel 10 in eine neue Version der OECD Verrechnungspreisleitlinien aufgenommen. Continue reading Finale OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht

CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?

Im Zuge des 15 Aktionspunkte umfassenden BEPS Projektes zur Bekämpfung von Steuervermeidungstaktiken internationaler Konzerne behandelte die OECD in Aktionspunkt 3 die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung. Diese wurde in Österreich – auf Basis der europäischen Anti Tax Avoidance Directive – in § 10a KStG umgesetzt und ist seit 1.1.2019 anwendbar. In den Aktionspunkten 8-10 beschäftigte sich die OECD mit der Anpassung der zum damaligen Zeitpunkt gültigen OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010. Diese Anpassungen wurden größtenteils in die 2017 erschienenen OECD-Verrechnungspreisleitlinien eingearbeitet. Continue reading CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?

Blick über die Grenze: Änderung des deutschen Außensteuergesetzes

Am 10.12.2019 veröffentlichte das deutsche BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-BEPS-Richtlinie. Aus Verrechnungspreissicht und somit insbesondere für österreichische Steuerpflichtige mit verbundenen Geschäftseinheiten in Deutschland ist hierbei die geplante Überarbeitung des § 1 Außensteuergesetz (AStG), sowie die geplante Einführung der §§ 1a und 1b AStG von Bedeutung. Im Folgenden sollen daher kurz einige wesentliche Neuerungen am Außensteuergesetz zusammengefasst werden. Continue reading Blick über die Grenze: Änderung des deutschen Außensteuergesetzes

Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Mit seinem Erkenntnis vom 28.12.2018, RV/7105237/2015 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) dazu Stellung bezogen, ob verdeckte Ausschüttungen zwingend als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind, oder, obunter bestimmten Voraussetzungen auch die Qualifizierung als steuerliche Einlagenrückzahlung möglich ist. Continue reading Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Wie bereits in den letzten Jahren ist auch für das ablaufende Jahr 2018 wieder verpflichtend eine CbCR Mitteilung einzureichen. Davon umfasst sind alle österreichischen Geschäftseinheiten von Konzernen, welche auf Grund deren Größe einen CbC-Report einreichen müssen und deren berichtspflichtiges Wirtschaftsjahr zum 31.12.2018 endet. Weicht das berichtspflichtige Wirtschaftsjahr (im Regelfall jenes der obersten Konzerngesellschaft) vom Kalenderjahr ab, so sind CbCR Mitteilungen erst bis zum Ablauf des abweichenden berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres einzureichen. Das Wirtschaftsjahr der österreichischen Geschäftseinheit ist zumeist unerheblich. Continue reading Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Neuerungen bei der Profit Split Methode

Die Profit Split Methode (Transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode) stellt schon seit jeher eine für die Praxis herausfordernde Verrechnungspreismethode dar. Der Anwendungsbereich der Profit Split Methode wird üblicherweise insbesondere bei hochintegrierten Geschäftsmodellen gesehen, bei denen sich die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich bedeutende Risiken teilen oder einzigartige sowie werthaltige Beiträge leisten. Es ist daher im Gegensatz zu den anderen Methoden nicht zu prüfen, ob das Unternehmen mit den weniger bedeutenden Funktionen und Risiken im Zusammenhang mit einer Transaktion (die sogenannte „tested party“) fremdüblich vergütet wird. Vielmehr ist die Fremdüblichkeit der Aufteilung des gesamten, aus einer Transaktion resultierenden Gewinnes oder Verlustes (combined profit/loss) zu verproben. Continue reading Neuerungen bei der Profit Split Methode

CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Als Unterstützung sowohl der Finanzverwaltungen als auch der Steuerpflichtigen bei der Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung veröffentlicht die OECD laufend „Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung“ (CbC-R). Dies betrifft vor allem österreichische Unternehmen mit einem konsolidierten Konzernvorjahresumsatz von mehr als EUR 750 Mio. Continue reading CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Detailfragen zum Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.

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