All posts by Edith Lebenbauer

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Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

Vereine sind aus der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken. Eine besondere Rolle spielen dabei die sogenannten „Freunde-Vereine“. Sie können Museen und Theater unterstützen, indem Sie beispielsweise finanzielle Mittel zur Verfügung stellen oder es ihren Mitgliedern ermöglichen, kulturelle Darbietungen regelmäßig zu verfolgen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, was es dabei aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten gilt. Continue reading Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

Das Verfahren betreffend Energieabgabenvergütung für Dienstleister geht mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in die nächste Runde (Rs C-585/17). Mit Entscheidung vom 14. September 2017 beschloss der VwGH das Verfahren in der Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel betreffend Energieabgabenvergütung Februar 2013 bis Jänner 2014 auszusetzen. Er legte dem EuGH Fragen in Bezug auf die Anwendbarkeit der VO (EU) Nr 651/2014 auf die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vor. Bei Anwendbarkeit der VO wäre eine Anmeldung der Beihilfe (Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe) nicht erforderlich und diese somit rückwirkend ab 2011 wirksam. Continue reading Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

EuGH: Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen Dienstleistungsfreiheit

Wie in unserem Beitrag vom 14. Februar 2018 berichtet, hatte der EuGH die Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit dem Unionsrecht zu prüfen. Der VwGH legte die Frage vor, ob ein Verstoß gegen die Dienstleistungs- und/oder Kapitalverkehrsfreiheit vorliege. Continue reading EuGH: Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen Dienstleistungsfreiheit

EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen. Continue reading EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“

Überblick.

Das Thema „Transparenz“ scheint seit einigen Jahren im Steuerrecht allgegenwärtig zu sein. Ausgangspunkt sämtlicher Initiativen zu mehr Transparenz ist der Wunsch der beteiligten Staaten, Steuerhinterziehung durch den Austausch von Informationen einzudämmen. Den nächsten Schritt hierbei stellt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Austausch von Informationen im Bereich der Steuerplanung dar. Dadurch soll es möglich werden, Steuerumgehung bereits im Vorfeld zu verhindern. Continue reading EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“

EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom 18.10.2017; Ro 2016/13/0012). Anlass des Vorabentscheidungsersuchens ist die Revision eines Kreditinstitutes, in welcher ein Verstoß der Stabilitätsabgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit dargelegt wird. Beschränkungen der Grundfreiheiten sind – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht zulässig. Continue reading EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

EuGH: Allgemeiner Missbrauchsverdacht bei grenzüberschreitender Dividende unionsrechtswidrig

In der Rechtssache Eqiom (C-6/16, 7.9.2017, ECLI:EU:C:2017:641) urteilte der EuGH über die Frage, ob eine pauschale Versagung der Quellensteuerbefreiung auf Dividenden, die EU-Gesellschaften zufließen, welche von Drittstaatsangehörigen kontrolliert werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er entwickelt darin seine Rechtsprechung zu Missbrauchsvorschriften weiter, indem er die Beweislast zum Vorliegen von Missbrauch den Steuerbehörden zuweist. Auch für Österreich könnte im Lichte des Urteils Anpassungsbedarf gegeben sein.

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Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei künstlerischem Orchesterleiter

An das Vorliegen eines Dienstverhältnisses knüpfen sich unter anderem Pflichten des Arbeitgebers zur Einbehaltung von Abgaben. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) wird die Einstufung der Tätigkeit des künstlerischen Leiters eines Orchesters als selbständig oder unselbständig thematisiert. Das BFG hatte sich dabei mit strittigen Dienstgeberbeiträgen auseinanderzusetzen.

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Kann ein Moderator ein Künstler iSd Art 17 OECD-MA sein?

Abzugsteuer. Treten ausländische Künstler im Inland auf, so ist auf deren Honorar nach österreichischem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Diese beträgt 20% der Einnahmen. Der Abzugsverpflichtete, dh der Schuldner des Honorars, haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, ob für eine bestimmte Tätigkeit eine Abzugsteuerpflicht besteht.

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Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ (WiEReG) bereitet Österreich die Umsetzung des nächsten Schrittes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Das Gesetz beruht auf den Vorgaben der Geldwäsche- sowie der Amtshilferichtlinie der EU. Aufgrund der Richtlinienbestimmungen haben die EU-Mitgliedstaaten ein Register einzurichten, in welches die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger aufzunehmen sind. Continue reading Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Neuer Anlauf für eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU

Mit Ende Oktober 2016 hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage veröffentlicht (25.10.2016, COM(2016) 685). Da es hinsichtlich der ursprünglichen Initiative aus dem Jahr 2011 nicht zu einer Einigung der Mitgliedstaaten gekommen ist, enthält der neue Vorschlag vorläufig nur die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Erst in einem zweiten Schritt soll eine grenzüberschreitende Konsolidierung der Ergebnisse der Konzerngesellschaften eingeführt werden. Ziel der Harmonisierung ist es, durch die Beseitigung von Unterschieden in der Besteuerung aggressive Steuerplanung einzudämmen und den Steuerwettbewerb zu vermindern; dieser würde sich bei einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage nur mehr auf den Steuersatz beschränken. Der folgende Beitrag fasst wesentliche Unterschiede zwischen der derzeitigen österreichischen Rechtslage und dem Richtlinienvorschlag zusammen.

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BMF-Erlass zum internationalen Austausch von Tax Rulings

Das BMF hat einen Erlass zum Austausch von Informationen betreffend sogenannte Tax Rulings veröffentlicht. Darin wird konkretisiert, welche Informationen über Rulings innerhalb der EU dem automatischen und gegenüber Drittstaaten einem spontanen Austausch unterliegen können.

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VwGH: Dirigentenfrack als typische Berufskleidung abzugsfähig

Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Kleidung und typischer Berufskleidung ist entscheidend für die steuerliche Geltendmachung der dafür anfallenden Kosten. Nur Ausgaben für Berufskleidung können eine Ausnahme vom steuerlichen Abzugsverbot bilden. Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich in einer seiner Entscheidungen nunmehr auch mit der Frage, ob es sich beim Frack eines Dirigenten um typische Berufskleidung handelt, deren Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden können, oder ob dieser als bürgerliche Kleidung zu qualifizieren und dementsprechend nicht abzugsfähig ist (25.11.2015, 2011/13/0091).

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Transparenz in der EU: Automatischer Austausch von Tax Rulings

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine neuerliche Änderung der Amtshilferichtlinie geeinigt. Künftig sollen auch sogenannte Tax Rulings vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten umfasst sein. Aus Sicht des europäischen Parlaments hätte die neue Regelung jedoch noch umfassender ausgestaltet werden sollen.

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Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG hat dem EuGH eine Frage in Zusammenhang mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe vorgelegt, da es einen Verstoß gegen die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen ortete. Die nunmehr ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts lassen Dienstleister hoffen (Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH).

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Nettoabzugsteuer: Steuersenkung für ausländische Künstler

Durch die Steuerreform 2015/16 gab es bereits einige steuerliche Änderungen, die Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbereich haben (zB Änderung des Umsatzsteuersatzes, siehe Art News vom 15.6.2015). Nunmehr sieht das AbgÄG 2015 eine Erleichterung für in Österreich tätige ausländische Künstler vor. Continue reading Nettoabzugsteuer: Steuersenkung für ausländische Künstler

Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig

Wie in unserem Beitrag vom 18.5.2015 berichtet, hat Generalanwältin Kokott betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (C-66/14, FA Linz) zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe gem § 9 Abs 7 KStG einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bejaht. Der EuGH hat nunmehr sein Urteil in dieser Rechtssache erlassen. Continue reading Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig

EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

In der Rs F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt (Urteil vom 17.9.2015, C-589/13, ECLI:EU:C:2015:612) hat sich der EuGH mit dem österreichischen Zwischensteuer-System für Privatstiftungen auseinandergesetzt. Es wurde untersucht, ob die derzeitige Ausgestaltung der Zwischensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Continue reading EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe

Wie in unserem Beitrag vom 28.5.2014 berichtet, hat sich der Verwaltungsgerichtshof Anfang 2014 mit zwei Fragen betreffend die Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 7 KStG an den EuGH gewandt. Im Vorabentscheidungsverfahren (C-66/14, FA Linz) wurden nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott veröffentlicht, welche erste Hinweise auf die noch Entscheidung des EuGH liefern könnten. Continue reading EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe