All posts by Edith Lebenbauer

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Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

Die Bestrebungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung nehmen auf globaler Ebene immer stärker zu. Insbesondere der automatische Informationsaustausch wird als Mittel zur Verhinderung von Steuerflucht herangezogen. Die OECD hat kürzlich ein Regelwerk mit globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch veröffentlicht (siehe unseren Beitrag vom 5.9.2014). Nun kam es erstmals auf europäischer Ebene zu einer Einigung zur Einführung des von der OECD empfohlenen umfassenden automatischen Informationsaustauschs. Continue reading Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

EuGH: Dienstleistung von Stammhaus an Zweigniederlassung kann Umsatzsteuer unterliegen

Das Urteil Skandia, Rs C-7/13, EU:C:2014:2225, betrifft die Skandia America Corp. (SAC) mit Sitz in den USA, die in Schweden durch ihre dortige Zweigniederlassung Skandia Sverige tätig wurde. SAC vertrieb extern erworbene IT-Dienstleistungen im Skandia-Konzern sowie an die Zweigniederlassung. Die Zweigniederlassung Skandia Sverige war – neben anderen Konzerngesellschaften – Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe (Organschaft). Continue reading EuGH: Dienstleistung von Stammhaus an Zweigniederlassung kann Umsatzsteuer unterliegen

Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Continue reading Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen Informationsaustausches ein Grund für wiederkehrende Diskussionen auf politischer Ebene. Bisher wurde das Konzept in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie durch die USA im Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verankert. Nunmehr wurde auch auf Ebene der OECD das Regelwerk über den automatischen Informationsaustausch der OECD-Staaten beschlossen. Continue reading OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

In seinem Urteil Strojírny Prostejov ua, Rs C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, beschäftigte sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der Grundfreiheiten des Unionsrechts mit der Einhebung einer Quellensteuer auf Dienstleistungen, die von einem ausländischen Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte erbracht wurden. Continue reading EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital („Kapitalansammlungsrichtlinie“) bezweckt die Förderung des freien Kapitalverkehrs. Damit in Zusammenhang steht die Eindämmung bzw gänzliche Abschaffung von Gesellschaftsteuern in den Mitgliedstaaten. Zumal die unmittelbare Abschaffung der Gesellschaftsteuern für einige Mitgliedstaaten bei Beschluss der Richtlinie unannehmbar erschien, erlaubt diese die Beibehaltung derartiger Steuern, soweit die betroffenen Vorgänge am 1.7.1984 mit höchstens 1% besteuert wurden. Continue reading EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Wie in unserem Beitrag vom 10.3.2014 berichtet, hat die Kommission Ende November 2013 einen Vorschlag COM(2013) 814 zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Ein Teil der geplanten Änderungen wurde nun beschlossen und soll die doppelte Nichtbesteuerung hybrider Finanzinstrumente verhindern. Continue reading Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort

Am 12.6.2014 erging das Urteil des EuGH zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13). Wie bereits in unserem Beitrag vom 2.4.2014 erläutert, sprach sich die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 27.2.2014 für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Continue reading Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort

Schlupflöcher bei EU Sparzinsen-RL werden geschlossen

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 24.3.2014 eine Abänderung der Sparzinsenrichtlinie (2003/48/EG) beschlossen. Durch Ausweitung und Verbesserung des Informationsaustausches soll der Kampf gegen Steuermissbrauch effektiver vorangetrieben und Steuerbetrug und Hinterziehung verhindert werden. Die EU folgt mit dieser Entscheidung den aktuellen globalen Bemühungen der OECD einen internationalen Standard des Informationsaustausches zu erwirken und somit eine effektive Besteuerung zu erreichen. Continue reading Schlupflöcher bei EU Sparzinsen-RL werden geschlossen

VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung iZm der Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe vorgelegt. Die Entwicklungen dieses Verfahrens sind mit Spannung zu verfolgen, da das Ergebnis weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage haben könnte. Continue reading VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH

UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In seiner Entscheidung vom 21.10.2013, RV/1703-W/07, stellte der UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) fest, dass die unterschiedliche Behandlung von Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften gem § 42 Abs 1 InvFG 1993 zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EU führen kann. Continue reading UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

EuGH: Gruppenbesteuerung neuerlich auf dem Prüfstand

Am 27.2.2014 sind die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13) ergangen. Die Generalanwältin spricht sich darin für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Schließt sich der EuGH in seinem Urteil der Generalanwältin an, hätte dies auch erhebliche Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Continue reading EuGH: Gruppenbesteuerung neuerlich auf dem Prüfstand

Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Kommission hat am 25.11.2013 einen Vorschlag (COM(2013) 814) zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Die geplanten Änderungen betreffen Missbrauchsbestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -hinterziehung zu setzen. Continue reading Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder – Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende?

In seiner Entscheidung vom 16.4.2013 (RV/0073-L/11) kam der UFS zum Ergebnis, dass die Beschränkung der Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG auf Beteiligungen an inländischen Gruppenmitgliedern unionsrechtswidrig ist. Demnach sei diese Begünstigung auch für Beteiligungen an Gruppenmitgliedern im EU-Ausland zu gewähren. Eine Einbeziehung ausländischer Konzerngesellschaften in die Unternehmensgruppe rechtzeitig vor Jahresende könnte daher Vorteile bringen. Continue reading Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder – Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende?